Klimaschutzgesetz

Beiträge zum Thema Klimaschutzgesetz

Panorama
Ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren und eine Schwächung des Klimaschutzes? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht vors Bundesverfassunsgericht. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Stopp des Klimagesetzes
CDU-Politiker zieht gegen Ampel-Reform vors Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung...

  • Nürnberg
  • 24.04.24
Panorama
Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem. | Foto: Federico Gambarini/dpa

Sofortprogramm geplant
Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett

BERLIN (dpa/nf) - Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern des neu aufgelegten Klimaschutzgesetzes, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Bislang hatte die Bundesregierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Dieses Ziel der Treibhausgasneutralität wird mit dem neuen Gesetz um fünf Jahre vorgezogen. Das Zwischenziel...

  • Nürnberg
  • 12.05.21
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