Kompetenzen

Beiträge zum Thema Kompetenzen

Panorama
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). | Foto: Peter Kneffel/dpa Pool/dpa/Archivbild

Freie Wähler wollen Kompetenzen nicht hergeben
Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse!

MÜNCHEN (dpa) - Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen. «Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
Panorama
Melanie Huml (CSU) nimmt an einer Sondersitzung des Gesundheitsausschuss teil. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Politologe Oberreuter: Tendenz zur Beendigung des Amts
Test-Panne: Wie lange hält Gesundheitsministerin Huml noch durch?

AUGSBURG (dpa/lby) - Der Politologe Heinrich Oberreuter hält Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) für eine Ressortchefin auf Abruf. Vor der Sitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses am Mittwoch habe er gesagt: «Die Lage ist offen, aber mit der Tendenz zur Beendigung des Amts», sagte Oberreuter der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Nach der Sitzung sage ich das umso mehr», betonte der Politologe. Im Grunde stehe Huml schon seit Monaten zur Disposition. «Von daher halte ich es...

  • Nürnberg
  • 20.08.20
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der Ton wird rauher
Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
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