Konsequenzen

BERLIN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus den Einbußen der Regierungsparteien bei der Europawahl. «Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber der Ampel», sagte Dobrindt in Berlin. Zwischen den Koalitionspartnern sei zudem massive Zerrüttung eingetreten. «Ich will mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz dieses Ampel-Siechtum schweigend ignoriert», sagte Dobrindt. Es liege in der Verantwortung des Kanzlers,...

BERLIN (dpa) - Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Nötig sei ein «Innenministergipfel im Kanzleramt», bei dem es auch um «das Problem der unkontrollierten Migration gehen» solle, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.  «Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. «Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen...

ROM / WASHINGTON / PEKING (dpa/mue) - Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht. 
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit...

BERLIN (dpa) - Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf abnehmende Kaufprämien für Elektroautos einstellen - und möglicherweise auch auf Veränderungen beim Diesel. Bei den Prämien ins Visier geraten sind vor allem Plug-in-Hybridfahrzeuge, deren Nutzen für den Klimaschutz umstritten ist. Aufregung gab es am Freitag aber vor allem über den Diesel. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die Ampel wolle bis zu 18 Cent mehr pro Liter Diesel. Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag...

MÜNCHEN (dpa) - Nach dem heftigen Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Konsequenzen für die mutmaßliche Verursacherin. "Garmisch-Partenkirchen ist ein Musterfall für Unvernunft", sagte Söder am Montag nach einer Kabinettssitzung in München. Der Fall sei ein Beispiel dafür, wie schnell sich Corona-Infektionen verbreiten könnten. "Dieser Leichtsinn muss auch Konsequenzen haben." Es sei deshalb sinnvoll, mit entsprechend "hohen Bußgeldern"...