Kontrollen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aus Sorge vor ausufernden Siegesfeiern von Fußballfans während der EM hat die Stadt München die Regeln für den Aufenthalt in Teilen der Innenstadt verschärft. Im Bereich der Leopold- und Ludwigstraße dürfen Menschen an Spieltagen der Europameisterschaft keine Glasbehältnisse, Pyrotechnik, Messer und keine gefährlichen Werkzeuge dabeihaben, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Gelten solle das Verbot ab einer Stunde vor Anpfiff bis zum Folgetag um 5.00 Uhr. Die...

BERLIN  (dpa) - Die Bundespolizei kann ab sofort wegen der Fußball-EM vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen. Die Kontrollen erfolgen auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten, an denen es bisher keine gab, teilte das Bundesinnenministerium mit. Außerdem können Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden. Die Kontrollen fänden «lageabhängig und flexibel» statt, hieß es. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Trotz etlicher Sicherheitsprobleme im Radverkehr Bayerns hat sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen eine Helmpflicht für Radfahrer ausgesprochen. «Wir empfehlen Helm zu tragen, aber wir sind uns mit dem ADFC nach wie vor einig, dass wir es nicht zur Vorschrift machen wollen, weil es nach allgemeiner Einschätzung dazu führen würde, dass einige Leute dann nicht mehr Fahrrad fahren wollen», sagte Herrmann  in Nürnberg. Er selbst trage «meistens Helm», wenn er auf dem...

NÜRNBERG (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zusammen mit Oberbürgermeister Marcus König, Polizeipräsident Adolf Blöchl, Polizeipräsidium Mittelfranken, und Dr. Karl-Heinz Blümel, Bundespolizeidirektion München, über Maßnahmen für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof Nürnberg informiert. "Die Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich des Nürnberger Hauptbahnhofs ist uns sehr wichtig", betonte Herrmann. Er verwies auf umfangreiche und untereinander abgestimmte Maßnahmen der...

NÜRNBERG (pm/nf) – Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Davon betroffen sind natürlich sowohl die Nürnberger als auch die Stadt Nürnberg als Behörde. Neben der Polizei muss also auch die Stadtverwaltung mit der neuen Gesetzeslage irgendwie umgehen. Die Umsetzung lässst noch einige Fragen offen.  Praxisuntauglich? Insbesondere im Bereich der Konsumverbotszonen wird eine Kontrolle und eine nachfolgende Ahndung von Verstößen in der Praxis nur schwer möglich sein. Die...

ERFURT (dpa/mue) - Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen...

NÜRNBERG (ots/nf) - Am vergangenen Dienstag kontrollierte die Verkehrspolizei in enger Zusammenarbeit mit der Bereitschaftspolizei zahlreiche Verkehrsteilnehmer in der Nürnberger Innenstadt. Anlass war eine Schwerpunktaktion rund um das Thema ,,Fahrrad". In der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr fanden die Kontrollen insbesondere am Opernhaus, Burgberg, Gewerbemuseumsplatz und im Bereich des Hallplatzes/Kornmarktes statt. Ziel der Aktion war es, die Sicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen...

NÜRNBERG (nf) - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 2. Dezember 2021 weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie  beschlossen. Die 2G-Regeln werden bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene - in Bayern ab Mittwoch. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden. Welche Geschäfte zählen zum ,,täglichen Bedarf"? Ausgenommen von 2G sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Doch welche...

NÜRNBERG (pm/nf) - Das neue Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verabschiedet haben und am 23. November 2021 veröffentlicht worden ist, bringt auch für den öffentlichen Personennahverkehr ab heute, Mittwoch, 24. November 2021 eine wesentliche Neuerung: Künftig, längstens bis voraussichtlich 19. März 2022, dürfen mit Bussen und Bahnen nur noch Fahrgäste fahren, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Diese Regelung gilt nicht...

BOSTEN (dpa) - Die Luftfahrtbranche warnt vor Chaos an den Flughäfen, wenn der Verkehr ohne digitale Verfahren für Corona-Tests und andere Dokumente wieder in Gang kommt. Vor der Pandemie hätten Reisende vor Abflug und nach der Ankunft im Schnitt eineinhalb Stunden in den Flughäfen verbracht, sagte der Vizechef des Branchenverbands IATA, Conrad Clifford, bei der Jahrestagung in Boston. Im ersten Halbjahr dieses Jahres habe es in Spitzenzeiten aber bereits bis zu drei Stunden gedauert. «Und das...

NÜRNBERG (pm/nf) - Nürnberg hat am vergangenen Samstag, 18. September 2021, gemeinsam mit Polizei und Zoll in einer aufwändigen Aktion rund 30 Gaststättenbetriebe, Clubs und Lokale in verschiedenen Stadtteilen kontrolliert und dabei zahlreiche Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Auflagen (insbesondere 3G-Regel, Maskenpflicht), gaststättenrechtliche Verstöße und nicht zuletzt Verstöße gegen Regelungen zum Glücksspiel (Spiel- und Unterhaltungsautomaten und ähnliches) festgestellt. Mehr als...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz zahlreicher Betrugsvorwürfe gegen private Betreiber von Corona-Testzentren hat es in Bayern noch keine Anklagen gegeben. Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs laufen einem Sprecher der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) zufolge aber noch. Einige Verfahren seien aus Mangel an Beweisen bereits eingestellt worden. Man würde vor allem aufgrund privater Hinweise gegen Testzentrenbetreiber ermitteln, denen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus auf bessere Kontrollen von Urlaubsrückkehrern. Bestehende Regeln wie Testpflicht und Quarantäne müssten konsequent durchgesetzt und so weit es geht kontrolliert werden, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. «Das ist der Maßstab, den wir da setzen müssen.» Bund und Länder hatten am Montag über schärfere Regeln bei der Einreise oder Rückkehr nach...

PASSAU (dpa/lby) - Weil sie weder einen negativen Corona-Test noch eine Einreise-Anmeldung vorlegen konnten, hat die Bayerische Grenzpolizei 1.300 Reisende aus Risikogebieten an Gesundheitsämter gemeldet. So solle die Testpflicht innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise überwacht werden können, teilte die Polizei mit. Unabhängig davon gelte für die Betroffenen eine Quarantäne-Pflicht. Vom 29. Dezember bis einschließlich 3. Januar wurden demnach rund 10.000 Einreisende an den Grenzen des...

BERLIN (dpa/nf) - Mit dem sogenannten Teil-Lockdown sind die Corona-Zahlen nicht gesunken. Sie steigen sogar weiter an. Bund und Länder ziehen nun die Corona-Notbremse und fahren das öffentliche Leben in Deutschland zunächst für dreieinhalb Wochen wieder weitgehend runter. Es gibt aber noch einige Fragen: Der Lockdown dauert zunächst bis 10. Januar - Was passiert danach? Wenn nicht ein kleines Weihnachtswunder geschieht und die Zahlen deutlich sinken, wird er wohl verlängert. Saarlands...

REGION (pm/nf) - In insgesamt 27 bayerischen Landkreisen und Städten gilt ab heute, 9. Dezember 2020, ab 21 Uhr bis 5 Uhr zusätzlich zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Maßgeblich für diese Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ist, ob ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) die 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hat....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages haben Polizei und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel auch in ganz Bayern die Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus überwacht. «Die meisten halten sich vorbildlich an die Maskenpflicht», sagte Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München, wo er sich mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) ein Bild von den Kontrollen machte. «Es gibt aber leider immer wieder den ein oder anderen, der leichtfertig oder gar...

NÜRNBERG (pm/vs) - Rumms: Den vielen Appellen an die Bevölkerung, sich im öffentlichen Raum an den bezeichneten Stellen wegen der Corona-Pandemie an die Maskenpflicht zu halten, sind jetzt Taten gefolgt: Mit einem Großaufgebot der Polizei gab es heute ganztägig bayernweite Kontrollen. Wer ohne oder mit unvollständiger Mund-Nase-Bedeckung angetroffen wurde, musste - je nach Grad der Einsichtigkeit - mit einer Verwarnung, einer Geldbuße oder sogar einer Anzeige rechnen. Bayerns Innenminister...

UPDATE: 28. August NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby) - Nach der Party mit einem Corona-Infiziertem in einem Nürnberger Nachtclub hat das Ordnungsamt ein Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet. Nach Angaben der Stadt Nürnberg vom Donnerstag wird ihm vorgeworfen, dass er seinen Club möglicherweise «unter dem Deckmantel einer geschlossenen Gesellschaft» für weitere Gäste öffnete. «Im vorliegenden Fall geht das Ordnungsamt davon aus, dass es sich nicht nur um eine private Feier gehandelt hat», sagte ein...

MÜNCHEN (dpa) - Mit höheren Bußgeldern für Maskenverweigerer und mehr Kontrollen soll die Ausbreitung des Coronavirus in Bayern gebremst werden. «Wir werden den Bußgeldkatalog auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anheben», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Für Verstöße gegen Quarantäneauflagen sollen zudem 2000 Euro fällig werden. «Wir hoffen, dass es zu einer noch besseren Einhaltung kommt», sagte Söder. Das Innenministerium...

REGION (pm/nf) - Die Bayerische Polizei führt am Donnerstag, 13. August 2020, eine bayernweite Schwerpunktaktion mit Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs durch. In Bayern nutzen täglich Millionen von Pendlern, Touristen und Menschen jeden Alters den öffentlichen Nahverkehr. Die Züge, Straßenbahnen, Busse und U-Bahnen sind damit Orte, an denen sich viele fremde Personen begegnen. Oft kann dabei kein Sicherheitsabstand eingehalten werden -...

NÜRNBERG (pm/ak) - Mit Blick auf das vorhergesagte schöne Wetter an den kommenden Tagen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nochmal an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkung zu halten: "Nur bei größter Vorsicht und Rücksichtnahme können wir die Ausbreitung des hochgefährlichen Coronavirus einbremsen." Herrmann warnte: "Jede Unachtsamkeit kann zu Infektionen mit schlimmsten Folgen führen. Bitte bleiben Sie zuhause, um sich und andere zu...

Schwarzfahrerquote 2015: Kontrollen zeigen nach wie vor Wirkung - ein Minus bleibt trotzdem NÜRNBERG (pm/nf) - Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Es ist die Erschleichung einer Leistung, eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch. Und es hat enorme finanzielle Auswirkungen bei den Verkehrsbetrieben: Der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg entgingen 2015 knapp 1,8 Million Euro an Einnahmen durch Schwarzfahren. Deshalb sind Kontrollen im ÖPNV unerlässlich. Nicht nur, weil durch Kontrollen...

Wie beantragt man den Bewohnerparkausweis? NÜRNBERG (pm/nf) - Um in Gibitzenhof die Parksituation zugunsten der Wohnbevölkerung zu verbessern, tritt ab Montag, 4. Juli 2016, eine Bewohnerparkregelung in Kraft. Die neue Regelung hat der Verkehrsausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am 28. April 2016 beschlossen. Zunächst werden im Gebiet zwischen Frankenschnellweg, Erlenstraße, Vogelweiherstraße, und Brehmstraße rund 15 Prozent der öffentlichen Stellplätze werktags von 9 bis 20 Uhr für...