Kosten

HAMBURG (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will langfristig in ganz Deutschland rund 1000 Gesundheitskioske für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen einrichten. Vorbild ist dabei Hamburg, wo der SPD-Politiker am Mittwoch im Stadtteil Billstedt den dort bereits seit 2017 bestehenden Gesundheitskiosk besuchte. «Das hier ist der Prototyp», sagte der Minister. Lauterbachs Gesetzesinitiative zufolge besteht die Hauptaufgabe der Kioske darin, den Zugang zur...

PRAG (dpa) - Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die bayerische Landesgartenschau 2030 findet in Nürnberg statt. Das hat die Bayerische Landesgartenschau GmbH Oberbürgermeister Marcus König in einem Brief mitgeteilt. Die Stadt Nürnberg hatte sich mit dem Konzept einer „Urbanen Gartenschau Nürnberg“ (UGS) als Ausrichterin für die 50. Jubiläumsschau in acht Jahren beworben. Als Ausstellungsfläche dient nicht nur der gut fünf Kilometer lange Stadtgraben, einbezogen in die urbane Ausstellung werden auch Plätze in der...

BERLIN/KÖLN (dpa) – Aus Russland fließt immer weniger Gas nach Europa. Ab heute (Mittwoch) will der russische Energiekonzern Gazprom die Liefermenge durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland nochmal um die Hälfte verringern - auf dann nur noch 20 Prozent der maximalen Kapazität. Muss daher demnächst der Staat die Gasverteilung in Deutschland übernehmen? Dies wäre bei der Notfallstufe im Notfallplan Gas der Fall. Experten glauben, dass sich dies noch abwenden lässt. Es kommt vor...

BERLIN  (dpa) - Das Verkehrsministerium hat zurückhaltend auf einen Vorschlag aus der Branche zur Einführung einer dauerhaften 69-Euro-Fahrkarte als Nachfolger des 9-Euro-Tickets reagiert. Ein Sprecher von Ressortchef Volker Wissing sagte am Freitag, es gebe ein verabredetes Verfahren, wonach im Herbst Ergebnisse einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Zukunft und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorliegen sollen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)...

BERLIN (dpa/mue) - Die Renten steigen, der Mindestlohn auch – und wer einen Vertrag im Internet geschlossen hat, kann ihn künftig leichter kündigen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juli. Wegfall der EEG-Umlage
Nach mehr als 20 Jahren fällt die sogenannte EEG-Umlage weg, die Kunden über die Stromrechnung zahlen. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des...

NÜRNBERG (pm/nf) - Bayern größtes laufendes Schulbauprojekt kommt gut voran. Das „Schulzentrum Südwest“ umfasst den Neubau von zwei Schulen, dazugehörigen sieben Sporthallen und Freisportanlagen, die Dienststelle des Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Mittelfranken und eine Schul- und Stadtteilbibliothek. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgt in drei Bauabschnitten. Im ersten Bauabschnitt konnte der Stahlbetonbau der 3-fach-Sporthalle mit acht Spannbetonträgern termingerecht...

MÜNCHEN (dpa) - Aus Angst vor drohenden Verkaufsverboten werden sich ausländische Onlinehändler etwa aus China oder den USA erstmals in großer Zahl an den Kosten für Entsorgung und Recycling ihrer Verpackungen in Deutschland beteiligen. Vor der ab 1. Juli geltenden Verschärfung des Verpackungsgesetzes melden sich Tag für Tag an die 3500 Unternehmen im Verpackungsregister an, wie dessen Vorständin Gunda Rachut berichtete. «Ich glaube, dass die Kurve in den nächsten vier Wochen noch einmal...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Stadtrat hat eine Bewerbung der Stadt Nürnberg für die Landesgartenschau 2030 beschlossen. Nürnberg bewirbt sich für das 50. Jubiläum der bayerischen Landesgartenschau mit einer Urbanen Gartenschau (UGS). Im Mittelpunkt steht nicht nur die Aufwertung des Stadtgrabens mit einer Erweiterung der bestehenden Nutzungen. Der Raum an der Stadtmauer soll durchgängig erlebbar werden und dauerhaft mehr Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Darüber hinaus wird...

ETTERSBURG (dpa) - Private Haushalte sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig einen finanziellen Anreiz bekommen, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizung auf erneuerbare Energien umstellen. Das könnte beispielsweise für den Umstieg auf Wärmepumpen gelten, sagte Habeck nach einem Treffen mit der Thüringer Landesregierung in Ettersburg bei Weimar. Wie hoch die Förderung bei dem Austauschprogramm ausfalle und wann es starte, werde noch geklärt. «Wir sind an den Details...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das geplante Entlastungspaket der Berliner Ampel-Koalition wird den Freistaat nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) mehr als eine Milliarde Euro kosten. «Der Bund will von jedem Euro des Entlastungspakets nicht einmal die Hälfte aus eigener Tasche bezahlen: 42,5 Prozent sollen die Länder bezahlen, 15 Prozent die Kommunen», sagte Füracker der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Dies sei im Vorfeld nicht mit den Ländern abgestimmt gewesen. Füracker...

BERLIN (dpa) - Das vergünstigte Nahverkehrsticket «9 für 90» könnte nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn zu übervollen Zügen auf klassischen Ferienverbindungen führen. Fernpendler gehen leer aus «Wir rechnen mit überfüllten Zügen auf touristisch beliebten Strecken», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann der «Rheinischen Post». «Dafür müssen mehr Züge bestellt werden», fordert Naumann. Grundsätzlich lobt er das günstige Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das es ab dem 1. Juni...

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

MÜNCHEN (pm/nf) - In der Kabinettssitzung ging es um den Ukraine-Konflikt mit allen Folgen und die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Bayern. Alle Details und Ergebnisse der Beratungen im Überblick: • Der Ministerrat verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf ein friedliches Nachbarland aufs Schärfste. Er sichert dem ukrainischen Volk in dieser schweren Stunde die uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft Bayerns zu. Die Bayerische Staatsregierung steht...

BERLIN (dpa) - Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla verlässt nach sieben Jahren den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 62-Jährige will sein Mandat auf eigenen Wunsch zum 30. April abgeben, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Pofalla nannte dafür persönliche Gründe. «Nach mehr als sieben Jahren im Unternehmen ist es an der Zeit, zu meinem nächsten Lebensabschnitt aufzubrechen.» Pofallas Vertrag war erst vor einem Jahr bis Juli 2025 verlängert worden. Der Wechsel des früheren CDU-Politikers...

NÜRNBERG (pm/nf) - Freude bei der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft: Am Freitag, 25. Februar 2022 konnte die erste Straßenbahn des Typs Avenio in Empfang genommen werden. Insgesamt 26 Straßenbahnen hat die VAG bei Siemens Mobility bestellt, um ihre Flotte zu erneuern und zu verstärken, um das Angebot auch ausbauen zu können. Bei dem Zug handelt es sich um das dritte Fahrzeug, das die Werkshallen von Siemens in Serbien verlassen hat. Die ers- ten beiden Fahrzeuge sind seit Ende November bzw....

MÜNCHEN/ELMAU München/Elmau (dpa) - Der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 wird wohl mehr als 166 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Kalkulation des bayerischen Innenministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht zudem möglicherweise eine neue Gefährdungslage für das Treffen der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in den...

BERLIN (dpa/nf) - Die Haushalte in Deutschland müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen! «Die Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen», sagte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der Deutschen Presse-Agentur. Bei langfristigen Lieferungen hätten sich die Großhandelspreise seit Jahresbeginn verdoppelt, kurzfristig gekaufter Strom sei sogar drei Mal...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit sogenannten Lollitests soll in Bayern die Corona-Sicherheit in Kitas weiter verbessert werden. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Dienstag übernimmt der Freistaat ab sofort auch die Kosten für solche Pool-Tests auf PCR-Basis - PCR-Tests gelten als zuverlässiger als Antigen-Schnell- oder Selbsttests. Die Kommunen können demnach künftig in Abstimmung mit den Kita-Trägern und mit den Eltern vor Ort entscheiden, welches Testverfahren sie in den einzelnen Kitas anwenden: ob...

BONN (dpa) - Wer daheim viel schlechteres Internet hat als vom Anbieter versprochen, kann ab Dezember Zahlungen an diesen reduzieren. Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch ihren Entwurf für die konkrete Ausgestaltung der Verbraucherrechte veröffentlicht. In dem Kriterienkatalog geht es darum, wie groß die Defizite sein müssen, bevor die Kunden das Minderungsrecht in Anspruch nehmen dürfen. Die Kriterien gelten für den Down- und Upload bei Festnetz-Breitbandanschlüssen. Nach dem Entwurf müssen...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll an diesem Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung ohne weitere...

NÜRNBERG/BAMBERG (pm/nf) -  „Das ist der Durchbruch für die Machbarkeitsstudie zum Metropolradweg Nürnberg-Bamberg und damit auch zu einem künftigen Radwegenetz der Metropolregion Nürnberg!“ Für den Ratsvorsitzenden der Metropolregion Nürnberg und Bamberger Landrat Johann Kalb ist die Inaussichtstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die umfassende Analyse dieser ersten musterhaften Realisierung mit bis zu 120.000 Euro (bzw. bis zu 80 Prozent) zu fördern, das „noch fehlende größte...

BIESENTHAL (dpa) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines «Klimaschutz-Sofortprogramms», das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind-...