Kriminalität

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun...

Im Alten Botanischen Garten wurde ein Mann tödlich verletzt. Die Polizei hat nach tagelanger Suche den mutmaßlichen Haupttäter geschnappt. Sie geht inzwischen von einem anderen Tatvorwurf aus. UPDATE: München (dpa) - Ein 30-Jähriger soll für den tödlichen Angriff auf einen 57-Jährigen im Alten Botanischen Garten in München verantwortlich sein. Der Mann wurde nach tagelangen Ermittlungen am Montag in Düsseldorf festgenommen und nach München gebracht, wo er am Dienstag dem Ermittlungsrichter...

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

BERLIN (dpa/vs) - Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - die meisten Menschen in Deutschland haben laut einer aktuellen Umfrage eine eindeutige Meinung dazu. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt...

BERLIN (dpa) - Autodiebe schlagen wieder häufiger zu in Deutschland. Es entsteht ein Millionenschaden. In einer Stadt ist das Risiko besonders hoch. Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Versicherungswirtschaft um fast 20 Prozent gestiegen - am höchsten ist das Risiko in Berlin. Bundesweit seien 14.585 kaskoversicherte Fahrzeuge gestohlen worden, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. «Der wirtschaftliche Gesamtschaden...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein Betrüger forderte von der Seniorin am Telefon Geld zu übergeben. Zusammen mit der Polizei stellt die Frau den Betrügern eine Falle. Als Beamte die Abholerin festnehmen sind diese erstaunt. Eine 91-jährige Frau hat Telefonbetrügern zusammen mit der Polizei eine Falle gestellt. Ein vermeintlicher Staatsanwalt gaukelte der Seniorin vor, dass ihre Tochter einen Verkehrsunfall verursacht habe und sie deswegen eine Kaution in bar übergeben soll. Bei der Übergabe haben die...

UFFENHEIM (dpa/mue) - Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in einer Asylunterkunft in Mittelfranken drei Menschen nach «Schussgeräuschen» vorläufig festgenommen. Es sei noch unklar, woher diese gekommen seien und wer sie abgegeben habe, sagte ein Polizeisprecher. Die Verdächtigen sollten nun befragt werden. Der Notruf war bei der Polizei eingegangen; Zeugen hatten berichtet, dass aus einem Dachfenster heraus geschossen wurde. Einsatzkräfte umstellten daraufhin die Unterkunft in Uffenheim...

KANSAS CITY (dpa) - Eine Frau im US-Bundesstaat Missouri hat möglicherweise mehr als 43 Jahre zu Unrecht für einen Mord an einer anderen Frau hinter Gittern gesessen. Ein Bezirksrichter von Livingston County erklärte am Freitag (Ortszeit) nach mehrtägigen Anhörungen zu dem Fall, es gebe «klare und überzeugende» Beweise dafür, dass die heute 64-jährige Sandra «Sandy» Hemme unschuldig sei, wie die Zeitung «The Kansas City Star» und andere US-Medien berichteten. Vielmehr lenkten «direkte Beweise»...

UPDATE3 Mannheim (dpa) - Die Messerattacke von Mannheim war den Behörden zufolge mutmaßlich islamistisch motiviert. Es verdichteten sich die Erkenntnisse, dass es sich um eine islamistisch-extremistisch motivierte Straftat handle, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es gebe zudem keine Hinweise, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um eine Person handle, die einer größeren Gruppe angehöre. Es könne sich um einen islamistisch radikalisierten Einzeltäter handeln, sagte...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition nimmt einen neuen Anlauf, um das seit Jahren ungelöste Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich meist Männer ohne Job an, die dafür Geld kassieren, dass sie einer Frau und ihrem Kind zur deutschen Staatsbürgerschaft oder einem langfristigen Aufenthaltstitel verhelfen. Ein Entwurf, der im Juni im Kabinett beraten werden könnte, sieht vor, dass die Ausländerbehörde vor...

DÜREN (dpa) - Die am Mittwoch in acht Bundesländern ausgeführte Razzia gegen Schleuser ist in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft seien im Einsatz und durchsuchten seit 6 Uhr morgens insgesamt 116 Objekte, überwiegend Wohnungen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Es gehe um denselben Einsatz wie am Mittwoch. «Das war an einem Tag nicht abzuhandeln», sagte der Sprecher. «Das ist der gleiche Kontext. Wenn der gestrige Tag 48 Stunden...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

HANNOVER (dpa/mue) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. «Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Aktueller Anlass für die Debatte ist die Festnahme der mutmaßlichen...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die bietet wenig Anlass zur Freude: Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» vorab aus der Kriminalstatistik. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Schon...

LAHNSTEIN (dpa) - In einem Zug zwischen Koblenz und Lahnstein am Rhein ist am Montagvormittag ein 20-Jähriger mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Es bestehe keine Lebensgefahr, berichtet ein Polizeisprecher. Das Opfer soll den Angaben zufolge mit einem 35-Jährigen während der Fahrt in Streit geraten sein, woraufhin es zu dem Messerangriff gekommen sei. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Das Opfer sei in ein Koblenzer Krankenhaus gebracht worden. Wie das...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an. Er...

ERKRATH (ots/nf) – In der Nacht auf Sonntag (25. Februar 2024) gegen 2:50 Uhr wurden zwei 17-jährige Mädchen an einem Feldweg in Erkrath angegriffen und niedergestochen.  Die Polizei ermittelt  wegen versuchten Mordes und wendet sich erneut an die Öffentlichkeit. Das war nach aktuellen Erkenntnissen geschehen: Gegen 2:50 Uhr hielten sich zwei Mädchen aus Erkrath und Düsseldorf in einer Schutzhütte am Feldweg "Im Hochfeld" auf, als sie von einem unbekannten Mann angesprochen wurden, der von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein Mann soll in einer Münchner Grünanlage einen 12-Jährigen mit einem Messer bedroht haben. Wie die Polizei am Donnerstag meldete, hielt sich der mutmaßliche Täter das Messer in einer bedrohlichen Geste an seine Kehle und blickte in Richtung des Kindes. Er habe dem Jungen «symbolisch mit dem Tode gedroht» und sei anschließend geflohen, hieß es weiter. Wegen der Bedrohungslage seien mehrere Polizeistreifen zum Tatort geschickt worden. Durch die Personenbeschreibung und...

Von Maurice Arndt, dpa GOSLAR (dpa) - Für ein paar Hundert Euro Punkte in Flensburg einfach auf eine andere Person abschieben - ist das in Ordnung? Nein, meinen viele Experten. Doch wie das Vorgehen verhindert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird ab dem 24. Januar über einen möglichen neuen Straftatbestand für diesen Punktehandel debattiert. «Das ist ein irre Sauerei», sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung beim Gesamtverband...

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

BERLIN (dpa) - Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit. Weil eine Gesetzesänderung bis Silvester in ganz Deutschland nicht zu erwarten sei, sei zumindest in Berlin ein lokales...

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

NÜRNBERG dpa/lby/nf) - Unbekannte haben in Nürnberg ein Auto mit schwarzer Farbe beschmiert und die Reifen zerstochen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ist eine politische Motivation dahinter nicht auszuschließen. Der Vorfall habe sich in der Nacht von Sonntag auf Montag ereignet, der Schaden liege schätzungsweise im vierstelligen Bereich. Das Kommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Nürnberg ermittele. Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Sonntag (03.09.2023) auf Montag...