Kritik

BERLIN dpa) - Die Bundesregierung will Tausenden von Ausländern, die seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Dafür hat das Kabinett ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin...

BERLIN (dpa) - Das vergünstigte Nahverkehrsticket «9 für 90» könnte nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn zu übervollen Zügen auf klassischen Ferienverbindungen führen. Fernpendler gehen leer aus «Wir rechnen mit überfüllten Zügen auf touristisch beliebten Strecken», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann der «Rheinischen Post». «Dafür müssen mehr Züge bestellt werden», fordert Naumann. Grundsätzlich lobt er das günstige Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das es ab dem 1. Juni...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang...

NÜRNBERG/ERLANGEN (pm/nf) - Die Mittelstands-Union (MU) Mittelfranken fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe in Mittelfranken leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Robert Pfeffer, Vorsitzender der MU Mittelfranken. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze um 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht der früheren CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl in der Ukraine-Krise keinen glänzenden Start hingelegt. «Deutschland hat es innerhalb weniger Wochen geschafft, sich als Zögerer in der Außenpolitik zu positionieren und als unzuverlässiger Partner dazustehen», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen». «So schreiben ausländische Medien über uns, wir stünden am Ende des Konvois. Man könne sich nicht auf Deutschland...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. «Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.» «Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in...

BERLIN (dpa) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten...