Kritik

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine schnelle bundesweite Regelung für Corona-Impfungen durch Hausärzte. «Die Einbindung der Ärzteschaft in die Regelversorgung wäre ein starkes Signal», sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Deutschen Presse-Agenur in München. Er hoffe sehr, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Punkt bei ihrer Telefonkonferenz am...

FÜRTH (pm/ak) - Der Medizinische Direktor und Pandemiebeauftragte des Fürther Klinikums, Dr. Manfred Wagner, hat in einer Pressemitteilung Gesundheitsminister Jens Spahn für seine Entscheidung, die Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca auszusetzen, kritisiert. Laut Wagner „verstecke sich der Bundesgesundheitsminister hinter Experten“. Damit werde man die Pandemie jedoch nicht besiegen. Er erwarte von der Politik, dass sie die Meinung der Experten in die epidemologischen Auswirkungen...

BERLIN (dpa) - In den Bundesländern wächst nach dem zögerlichen Start die Hoffnung auf einen schnellen Abbau des Astrazeneca-Impfstaus. Mehrere Länder rechnen mit einem deutlichen Hochfahren der Impfungen mit dem britisch-schwedischen Vakzin, wie eine Abfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Bis zuletzt hatte nur ein kleiner Teil der gelieferten Dosen den Weg in die Oberarme der Menschen gefunden. Die Gründe dafür sind teils überraschend. Der Astrazeneca-Impfstau in Zahlen Insgesamt fast 3,2...

REGION (Basil Wegener, dpa/vs) - Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher Politiker außer der Bundeskanzlerin - jetzt gerät der Bundesgesundheitsminister von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. Heftige Kritik aus den Reihen der SPD und von der FDP zielte am Wochenende auf Spahns Corona-Krisenmanagement. Der CDU-Politiker verteidigte seine Teilnahme an einem Abendessen im vergangenen Oktober, in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder stark anstiegen. Außerdem...

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

BERLIN (dpa) - Angesichts massiver Kritik hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei Unternehmen für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend in der Politik-Talkshow «Die richtigen Fragen» bei «Bild live»: «Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert. Wenn ich irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, es zu beschleunigen, ich hätte es gemacht.» Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und...

BERLIN (dpa) - Opposition und Verbände haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels gezeigt. Vertreter von Linken, FDP, Grünen und Patientenschützer kritisierten unter anderem, dass die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenig konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown. Nach dem mehrstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt auf baldige Klarheit über die Einsatzmöglichkeiten für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca. Bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA und der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (RKI) würden derzeit Daten ausgewertet, sagte der CDU-Politker am Dienstag im ZDF. Auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse solle in der nächsten Woche entschieden werden, welche Gruppen, auch welche Altersgruppen zuerst damit zu...

REGION (dpa) - Die Jury der sprachkritischen Aktion in Darmstadt hat für das Jahr 2020 erstmals ein Unwörter-Paar gekürt. Die "Unwörter des Jahres" sind "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", wie die Jury mitteilte.
 Das vergangene Jahr sei in bisher kaum gekannter Weise von einem einzigen Thema geprägt worden, teilte die Jury zur Begründung mit. Mit der Wahl eines Unwort-Paares nehme man darauf Rücksicht, dass die Pandemie in der Öffentlichkeit, wie auch in den Vorschlägen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verspricht mehr Tempo bei Corona-Impfungen. «Wir werden bald schneller vorankommen. Es ist wichtig, dass wir Gas geben. Denn die Impfbereitschaft ist da», sagte er dem «Münchner Merkur» (Donnerstagsausgabe). «Wir haben in Bayern ein gutes System mit 99 Impfzentren aufgebaut. Aktuell haben wir 86 000 Menschen geimpft. Natürlich könnten es mehr sein, wenn mehr Impfstoff da wäre.» An diesem Freitag sollen nach Angaben...

BERLIN (dpa) - In Deutschland könnten am 27. Dezember die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Bundesländer stellen sich auf dieses Datum ein, wie die zuständige Berliner Senatsverwaltung als Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz mitteilte. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hieß es auch aus Regierungskreisen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder erklärte, begonnen werden solle damit insbesondere in...

REGION (nf/pm/dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am 18. November den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum...

MÜHLDORF AM INN (dpa/lby) - Nach einem Corona-Ausbruch bei einem Putenschlachthof sind die Infektionszahl im Landkreis Mühldorf am Inn nach oben geschnellt. Die Zahlen waren wochenlang mit nur wenig Neuinfektionen auf einem niedrigen Niveau gewesen, wie das Landratsamt mitteilte. Am Mittwoch waren 39 Mitarbeiter des Ampfinger Schlachthofes positiv auf Corona getestet worden. Der Putenschlachthof geriet zuletzt wegen vorgeworfener Tierschutz-Verstöße beim Transport der Tiere in die Kritik. Das...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich relativ zurückhaltend über die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern geäußert. «Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben...

REGION (pm/nf) - Auf immer mehr Baustellen in der Region wird gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen. Das kritisiert die IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU). „Viele Baufirmen nehmen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus auf die leichte Schulter. Das ist fatal“, sagen die Vorsitzenden der IG BAU Mittelfranken/Oberfranken, Iris Santoro und Gerald Nicklas. Immer häufiger werde wieder „im alten Trott“ gearbeitet – wie vor der Corona- Pandemie. Viele Bauunternehmen blendeten die Gefahr einer...

BAMBERG (dpa/lby) - Keine Maske, keinen Mindestabstand: Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat Ärger wegen der Nichteinhaltung der Corona-Bestimmungen bekommen. Starke und der Bamberger SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer hätten bei der Eröffnung eines Salons in Bamberg gegen die Auflagen verstoßen, lautet der Vorwurf eines Gastronomen. Mehrere Medien berichteten zuvor. Stieringer hatte auf Facebook ein Selfie zusammen mit Starke, dem Inhaber des Salons und einer weiteren...

BERLIN (dpa) - Alle Schüler sollen nach den Sommerferien wieder wie gewohnt in die Schule gehen - auf die Abstandsregel soll dabei, wenn möglich, verzichtet werden. Darauf haben sich die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz am Donnerstag verständigt. Zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung streben die Länder einen ,,regulären Schulbetrieb nach geltender Stundentafel" im Klassenverband oder in einer festen Lerngruppe an, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. ,,Die Länder...