Kritik

BERLIN (dpa/nf) - Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer «sehr guten Nachricht für das Eigentümerland Deutschland». Erbschaften bleiben im Regelfall bis zu einem Freibetrag steuerfrei, der momentan bei 400.000 Euro pro Kind liegt. Trotz steigender...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. «Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. «Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.» «Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in...

BERLIN (dpa) - Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat keine weiteren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur - weder aktuell noch in vier Jahren. «Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag dem Sender münchen.tv. Er konzentriere sich jetzt voll und ganz auf Bayern. Söder wies erneut den Vorwurf zurück, Laschet durch gezielte Sticheleien bewusst schwächen zu wollen. «Ich will, dass wir als CSU erfolgreich sind und Armin...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.» Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume einen neuen Lockdown im Fall einer vierten Corona-Welle ab. «Wenn sich tatsächlich im Herbst erneut eine Infektionswelle aufbauen sollte, gibt es keinen Lockdown-Automatismus mehr», sagte Blume dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Dank umfassendem Impfschutz und massenhafter Testkapazitäten sollten uns dann andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen», so Blume. Blume forderte außerdem die Europäische Fußball-Union...