Kritik

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

REGION – (dpa) - In Bayern wird zum 10. Dezember die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Diese sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Ab dem 10. Dezember soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Damit ist Bayern das erste Bundesland, in dem die Pflicht fällt. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern fanden am Montag keinen einheitlichen Kurs für...

MÜNCHEN (dpa) - Der bekennende Fußballfan und CSU-Chef Markus Söder blickt mit gemischten Gefühlen auf die bevorstehende Weltmeisterschaft. «Natürlich bin ich besorgt und empört wegen der kritischen Menschenrechtslage in Katar - der offenen Homophobie, die erst jüngst der WM-Botschafter ganz offen äußerte», sagte Bayerns Ministerpräsident der Zeitschrift «Bunte». «Seien wir ehrlich: Die WM hätte nie dorthin vergeben werden dürfen.» Außerdem gehöre die Fußball-Weltmeisterschaft für ihn nicht in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt pro Jahr 635.000 Glückwunschbriefe mit seiner Unterschrift zu Geburtstagen und Hochzeitsjubiläen verschicken. Damit übertrifft Söder alleine die Regierungschefs und -chefinnen der übrigen 15 Bundesländer um mehr als das Dreifache, wie eine dpa-Umfrage bei den Staats- und Senatskanzleien ergeben hat. Zahlen fehlen nur aus Schleswig-Holstein, die vierzehn übrigen Länderchefs verschicken in Summe gerade einmal gut 170.000 Urkunden und...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

BERLIN (dpa) - Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Entscheidung des Bundeslandes, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, bekräftigt. Bayern setze auf eine «Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden», teilte der CSU-Politiker als Reaktion auf die Kritik von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Eindämmung verteidigt - insbesondere die neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, die nach Weihnachten gelten sollen. Es gebe keinen «Weihnachts-Lockdown», betonte Söder nach den Bund-Länder-Beratungen in München, fügte aber hinzu: «Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn.» Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Dies...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am Verhalten des Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, geübt. Mertens hatte öffentlich in einem Podcast der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erklärt, die Kommission werde eine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren bis um den 11. Dezember veröffentlichen. Für sich selbst hatte er die Entscheidung jedoch vorweggenommen und gesagt, er würde ein etwa sieben Jahre altes Kind derzeit...

NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby/nf) - Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie hat Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn die Eignung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Führungsfigur in Frage gestellt. «Ich habe immer ernstere Zweifel, ob er geeignet ist, dieses Bundesland zu führen», sagte von Brunn am Freitag in München. Er warf Söder «Planlosigkeit» vor, etwa beim Herunterfahren der Impfzentren über den Sommer und bei der Bereitstellung kostenloser Schnelltests. Das Konzept...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Nach mehr als drei Jahren Bauzeit wird am Freitag das Zukunftsmuseum in Nürnberg feierlich eröffnen. Die neue Zweigstelle vom Deutschen Museum in München will Zukunftstechnologien erlebbar machen und unter ethischen Gesichtspunkten diskutieren. Zum Festakt am Vormittag wollten auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU) kommen. Das Museum steht von Anfang an wegen seiner Mietkosten in der Kritik, die die Landtagsopposition...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat keine weiteren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur - weder aktuell noch in vier Jahren. «Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag dem Sender münchen.tv. Er konzentriere sich jetzt voll und ganz auf Bayern. Söder wies erneut den Vorwurf zurück, Laschet durch gezielte Sticheleien bewusst schwächen zu wollen. «Ich will, dass wir als CSU erfolgreich sind und Armin...

BERLIN (dpa) - Nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union will CDU-Chef Armin Laschet auf die Kritiker in den eigenen Reihen zugehen und CSU-Chef Markus Söder eng einbinden. In der ARD kündigte Laschet an, in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Kreisverbänden zu suchen, wie er es auch nach seiner Wahl zum CDU-Chef im Januar gemacht habe, als er auf die Lager seiner Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen zugegangen sei. «Das braucht jetzt die CDU.» Sein Ziel sei es immer...