Kritik

Beiträge zum Thema Kritik

Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte scharfe Kritik an der Visavergabe-Praxis der Ampel-Regierung.  | Foto: Archivbild)Arne Dedert/dpa

Eklatante Fehlentwicklung
Bayerns Innenminister kritisiert Visa-Vergabe der Ampel-Regierung

REGION (pm/nf) –  "Laut aktuellen Zahlen des BAMF kam im letzten Jahr rund jeder zehnte Asylbewerber mit einem Visum in unser Land, im ersten Quartal des Jahres sogar jeder achte. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung im Bereich der Migration, die der Bund dringend korrigieren muss." Mit diesen Worten kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Visavergabe-Praxis der Ampel-Koalition. Demnach reisten besonders Personen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Türkei, Iran und Afghanistan...

  • Nürnberg
  • 31.07.24
Panorama
Die Lage an vielen Kinderkliniken ist Experten zufolge kritisch: Ärztemangel, Fachkräftemangel, Geldmangel und der Abbau von Betten setzen die Einrichtungen zunehmend unter Druck.  | Foto:  Rolf Vennenbernd/dpa

System am Limit
Kritik an Ampel-Regierung: Jetzt schlagen die Kindermediziner Alarm!

BERLIN (dpa) - Führende Kindermediziner schlagen angesichts der Lage an deutschen Kinderkliniken Alarm. «Inzwischen ist das System das gesamte Jahr durchgängig am Limit, nicht mehr nur während der Infektwellen im Winter», sagte Florian Hoffmann, der neu gewählte Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). «Die Stationen sind oft überbelegt.» In allen Kinderkliniken herrsche Überlastung, sagte Hoffmann, der selbst Kinderintensivmediziner an der...

  • Nürnberg
  • 04.06.24
Panorama
Foto: © FOTOWAWA/stock.adobe.com/symbolbild

Heftiger Streit ums Ampel-Rentenpaket
Wer soll das bezahlen? Teuerstes Sozialgesetz aller Zeiten!

BERLIN (dpa) - Wichtige Weichenstellung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner - aber vor allem für die jüngeren Menschen in Deutschland. Nach monatelangem Ringen brachte das Bundeskabinett das Rentenpaket II dieser Tage auf den Weg. Der Streit darüber, ob die Gleise richtig gelegt sind, dürfte mit den parlamentarischen Beratungen noch heftiger werden. Was ist das Ziel der Reform? «Die Bundesregierung sorgt mit dem Rentenpaket dafür, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen...

  • Nürnberg
  • 29.05.24
Panorama
Die Ziele der Krankenhausreform: weniger wirtschaftlicher Druck, mehr Spezialisierung und einheitliche Qualitätsregeln.  | Foto:  Julian Stratenschulte/dpa

Gesundheitsministerinnen verärgert über Ausreden
Lauterbachs Krankenhausreform stößt auf Kritik

BERLIN (dpa) - Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die...

  • Nürnberg
  • 15.05.24
Panorama
Foto:  © andranik123/stock.adobe.com/Symbolbild
2 Bilder

Kritik von allen Seiten
Cannabis-Gesetzentwurf der Ampel ist Murks

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

  • Nürnberg
  • 16.02.24
Panorama
Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU.   | Foto: Peter Kneffel/dpa
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"Grüne nicht regierungsfähig" ++ Neuwahlen
Söder: Klare Absage an Schwarz-Grün im Bund

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

  • Nürnberg
  • 14.02.24
Panorama
«Ich rate jedem, die Stimmung sehr ernst zu nehmen. Sie hat Gründe», sagt Katrin Lange (SPD).  | Foto: Soeren Stache/dpa

Ideologische Verirrungen der Ampel
SPD-Vizechefin: Deutsche Migrationspolitik versteht doch keiner mehr!

FRANKFURT/ODER (dpa) - Zu Beginn des Wahljahres hat Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange die Ampel-Koalition im Bund heftig attackiert. Die Finanzministerin warf dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Ursache für Unmut vor allem im Osten Deutschlands zu sein. Die SPD-Politikerin nahm sich in ihrer Kritik vor allem die Grünen vor, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen...

  • Nürnberg
  • 03.01.24
Panorama
lbert Füracker (r, CSU), Finanzminister von Bayern, im Hintergrund Ministerpräsident Dr. Markus Söder.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Preise werden deutlich steigen
Füracker: Jetzt sollen Länder die Zeche für Ampel-Fehler zahlen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

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  • 14.12.23
Panorama
5,5 Millionen Menschen erhalten ab Januar im Schnitt rund 12 Prozent mehr Bürgergeld.  | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Leistungen für Asylbewerber steigen
Ampel-Regierung beschließt Rekordanstieg beim Bürgergeld!

BERLIN (dpa/nf) - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber. Vielleicht 4 Prozent für Beschäftigte Im Vergleich dazu sollen im Jahr 2024...

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  • 13.09.23
Panorama
Wie werden wohl die Wähler reagieren, falls die Ampel sich durchsetzen kann?  | Foto:  Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Kürzungen zu Lasten der Bürger
Landräte laufen Sturm gegen Ampel-Pläne!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum! «Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte «Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz» tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, mit. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten dann nicht fortgeführt werden....

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  • 04.08.23
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Von Wirtschaft bis Klima
Dobrindt kritisiert die „Respektlos-Ampel“

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

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  • 19.07.23
Panorama
Flüchtlinge warten in einer Landeserstaufnahmestelle in einer Schlange. Der Landkreistag spricht sich für die Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen und die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme aus.  | Foto: Stefan Puchner/dpa

300.000 Zuwanderer in 2023
Landkreise verärgert über die Berliner Flüchtlingspolitik

GROß NEMEROW  (dpa) - Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Landkreistages zu «erheblichen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland geführt». «Man muss die Entwicklung seit 2015 im Zusammenhang sehen», sagte der Präsident des Verbandes Reinhard Sager (CDU) nach einer Präsidiumssitzung in Groß Nemerow (Mecklenburgische Seenplatte). Die Ereignisse 2015, der Krieg in der Ukraine und steigende Flüchtlingszahlen aus anderen Staaten hätten dazu geführt, dass...

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  • 17.05.23
Panorama
Ein Formular für die Erbschaftsteuererklärung. Die Ampel will die Freibeträge der Erbschaftsteuer erhöhen.  | Foto: Hans-Jürgen Wiedl/dpa-Zentralbild/dpa

CSU-Finanzexperte Brehm "Angebot nicht seriös"
Erbschaftssteuer: Ampel-Regierung will bei Freibeträgen einlenken

BERLIN (dpa/nf) - Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer «sehr guten Nachricht für das Eigentümerland Deutschland». Erbschaften bleiben im Regelfall bis zu einem Freibetrag steuerfrei, der momentan bei 400.000 Euro pro Kind liegt. Trotz steigender...

  • Nürnberg
  • 13.12.22
Panorama
FDP-Vize Wolfgang Kubicki richtet scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Foto: Frank Molter/dpa

„Er kann das Haus nicht führen“
Kubicki kritisiert Lauterbach scharf

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

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  • 05.12.22
Panorama
Foto: Fabian Strauch/dpa

Pflegekräfte & Kostendruck ++ Überblick
Bundestag beschließt Lauterbachs Klinik-Gesetz!

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
Panorama
Foto: © nmann77 / stock.adobe.com/Symbolbild

Ampel-Koalition stimmt für neues Gesetz
Kritik am schnelleren Asylverfahren!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
Panorama
Monika Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die "Wirtschaftsweise" ist der Meinung, eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, | Foto: Michael Kappeler/dpa

Kritik an beschleunigter Einbürgerung
"Es wird flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich geworfen"

BERLIN (dpa) - Nach der Kritik am Regierungsvorhaben einer beschleunigten Einbürgerung stoßen auch erste Pläne für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte in Berlin davor, «dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft». Dem angepeilten Punktesystem für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung erteilte er ebenfalls eine Absage. An diesem Mittwoch will das...

  • Nürnberg
  • 29.11.22
Panorama
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Hendrik Hoppenstedt (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses, äußern sich nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Beim Bürgergeld ist die Kuh vom Eis
Zustimmung zum Kompromiss durch Bundestag und Bundsrat gilt als sicher

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

  • Bayern
  • 24.11.22
Panorama
Erhalten profitable Firmen Staatsgelder, obwohl sie wegen der Energiekrise Gewinne machen? | Foto:  Axel Heimken/dpa

Energiekrise ++ Kostenexplosion
Scharfe Kritik an Gasumlage: Ampel-Regierung in Erklärungsnot!

BERLIN (dpa) - Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Wegen der Gasumlage kommt die Bundesregierung immer mehr in Erklärungsnot. Auch in der Ampel-Koalition mehrt sich die Kritik, Forderungen nach Nachbesserungen werden lauter. Die Bundesregierung hält bisher an der Umlage fest, die ab Herbst für deutliche Preissteigerungen bei den Gaskunden sorgt. Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper...

  • Nürnberg
  • 25.08.22
Panorama
«Das ist das Gegenteil, was erforderlich ist»: Steffen Kampeter. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Pläne der Ampel-Regierung fatal
Arbeitgeber lehnen Bürgergeld ab: ,,Bankrotterklärung des Staates"

BERLIN (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld ab. Er empfehle, dass der Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in vorliegender Form vom Bundeskabinett beschlossen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Die Lage habe sich durch die aktuellen Krisen geändert. Kampeter verwies auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen....

  • Nürnberg
  • 23.08.22
Panorama
Das Gute-Kita-Gesetz der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey läuft zum Jahresende aus.  | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Bitter enttäuscht von der Ampel-Regierung
Wie gut ist das ,,Gute-Kita-Gesetz" wirklich?

BERLIN dpa) - «Gute-Kita-Gesetz» hatte die einstige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ihr Lieblingsprojekt getauft. Das Gesetz, das im Wesentlichen eine 5,5 Milliarden Euro Finanzspritze des Bundes an die Länder für deren Kitas war, läuft zum Jahresende aus. Mit einem neuen «Kita-Qualitätsgesetz» will die Ampel-Regierung nun daran anknüpfen. Gleichzeitig soll damit der anhaltend scharfen Kritik begegnet werden, die aus Ländern und von Verbänden wegen des ebenfalls zum Jahresende...

  • Nürnberg
  • 23.08.22
Panorama
Ein Foto, das für Empörung sorgte: Nancy Faeser (l) und Hubertus Heil (r) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine und trinken Sekt.  | Foto: Christophe Gateau/dpa/Archiv

Ukraine-Krieg
Mitten im Kriegsgebiet: Hier trinken sie fröhlich Sekt in Kiew

POTSDAM (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereut eine Szene von ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende Juli. Fotos und Videos zeigten die SPD-Politikerin mit ihrem Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der Botschafterin. Die vier halten Sektgläser, teils lachen sie in die Kameras von Journalisten. Als Faeser bei der Veranstaltungsreihe «RND vor...

  • Nürnberg
  • 10.08.22
Panorama
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident gibt es in Berlin eine gegen Bayern gerichtete Stimmung. | Foto: Peter Kneffel/dpa

"Bayern-Bashing" aus Berlin?
Markus Söder kritisiert Ampel-Koalition massiv

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

  • Bayern
  • 01.08.22
Panorama
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Syrien, Afghanistan, Irak
Asylzahlen in Bayern steigen wieder massiv an!

REGION (dpa/lby) - Die Zahl der Asylbewerber in Bayern hat wieder deutlich zugenommen. «Die bayerischen Ankerzentren sind zu mehr als 90 Prozent ausgelastet», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Neben den mehr als 148.000 ukrainischen Flüchtlingen, die seit März 2022 in Bayern registriert worden seien, stiegen auch die regulären Zugangszahlen im Asylbereich wieder an. Laut Herrmann liege die Zahl der Asyl-Erstanträge von Januar bis Juni 2022 in Deutschland bei 84.583 Asylerstanträge,...

  • Nürnberg
  • 29.07.22
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