Kritik

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter. «Ich glaube, dass wir noch einmal eine Winterwelle bekommen werden», sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er verstehe daher die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht. «Jetzt gibt es hier einen Überbietungswettbewerb: Welches Land kann zuerst lockern? Das ist ein Stück weit populistisch.» Zudem gefährde es diejenigen, die sich selbst nicht gut schützen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf...

BERLIN (dpa) - Die Kritik an Plänen, zum 1. Mai die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen, wird schärfer. Währenddessen wirbt die SPD bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag weiter um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. «Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Sehr alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kulturschaffende fühlen sich durch die Corona-Beschränkungen in Bayern massiv im Nachteil gegenüber der Gastronomie. «Wir können das nur noch so bewerten, dass die Aussage «Bayern ist ein Kulturstaat» ein leere Hülse ist: Bier geht vor Kultur», sagte Daniela Aue vom Verband Freie Darstellende Künste in Bayern (VfdKB) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF KINO) kritisierte, Bayern habe die bundesweit schärfsten Corona-Maßnahmen...

BERLIN (dpa) - Angesichts der schnellen Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Virusvariante in Europa wird die Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern lauter. Er hätte sich mehr und frühere Maßnahmen gewünscht, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Es sei unverständlich, dass man erst nach Weihnachten beginne. Unterdessen wurden zwei aktuelle Corona-Fälle im Bundestag bekannt, darunter einer mit Omikron-Variante. Auch nach...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am Verhalten des Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, geübt. Mertens hatte öffentlich in einem Podcast der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erklärt, die Kommission werde eine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren bis um den 11. Dezember veröffentlichen. Für sich selbst hatte er die Entscheidung jedoch vorweggenommen und gesagt, er würde ein etwa sieben Jahre altes Kind derzeit...

MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich...

BERLIN (dpa) - Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte Merkel in einer per Video zugeschalteten Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt. «Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.» Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien «überfällig», machte Merkel...

KÖLN (dpa) - In den abgesperrten Feierzonen der Kölner Altstadt und in der Zülpicher Straße sind nach einer Schätzung der Stadt am Donnerstag insgesamt etwa 50.000 Menschen zusammengekommen. Darin eingeschlossen seien die Außenbereiche und die Gastronomie in den Zonen, sagte am Freitag ein Sprecher der Stadt. «Das ist ein Rheinenergiestadion», erläuterte er mit Blick auf die Kapazität des Kölner Fußballstadions. «Im Rheinenergiestadion ist 2G, und wir hatten auch 2G.» Bilder und Videos von der...

MÜNCHEN (dpa/nf) - Klatschkolumnist Michael Graeter, Vorbild für Boulevardreporter Baby Schimmerlos in der Kultserie ,,Kir Royal", trauert dem süßen Leben in seiner Heimat München hinterher. ,,Es ist ein sehr gebremstes Dorf geworden. Es war in den 60er, 70er und 80er Jahren mal sexy", sagte der 80-Jährige der ,,Augsburger Zeitung". Die Stadt werde von Leuten regiert, ,,die mit Mistgabeln den Schmelz dieser Stadt herausstechen". Auch mit der Politik der Corona-Maßnahmen geht er hart ins...

BERLIN (dpa) - Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, 12- bis 17-Jährigen mehr Corona-Impfangebote, etwa in Impfzentren, zu machen, trifft bei Eltern, Ärzten und Lehrern auf erhebliche Vorbehalte. Schulleiter befürchten Konflikte an den Lehranstalten. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Impfstoffe von Biontech und Moderna bereits ab 12 Jahren zugelassen. In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) Impfungen von Kindern trotz politischen Drucks bisher aber...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume einen neuen Lockdown im Fall einer vierten Corona-Welle ab. «Wenn sich tatsächlich im Herbst erneut eine Infektionswelle aufbauen sollte, gibt es keinen Lockdown-Automatismus mehr», sagte Blume dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Dank umfassendem Impfschutz und massenhafter Testkapazitäten sollten uns dann andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen», so Blume. Blume forderte außerdem die Europäische Fußball-Union...

SCHWEINFURT (dpa/lby) - Bestatter kritisieren eine geplante Teilnehmerbeschränkung bei Trauerfeiern. «Nach den Erfahrungen der letzten Monate, mit den unterschiedlichsten Regelungen je Bundesland, können wir diese pauschale Zahl von 15 Personen, ohne jegliche Differenzierungsmöglichkeiten und Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten, nicht nachvollziehen und auch gegenüber den trauernden Angehörigen nicht verständlich vermitteln», sagte der Vorsitzende des Bestatterverbandes...

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine schnelle bundesweite Regelung für Corona-Impfungen durch Hausärzte. «Die Einbindung der Ärzteschaft in die Regelversorgung wäre ein starkes Signal», sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Deutschen Presse-Agenur in München. Er hoffe sehr, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Punkt bei ihrer Telefonkonferenz am...

REGION (Basil Wegener, dpa/vs) - Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher Politiker außer der Bundeskanzlerin - jetzt gerät der Bundesgesundheitsminister von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. Heftige Kritik aus den Reihen der SPD und von der FDP zielte am Wochenende auf Spahns Corona-Krisenmanagement. Der CDU-Politiker verteidigte seine Teilnahme an einem Abendessen im vergangenen Oktober, in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder stark anstiegen. Außerdem...

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

BERLIN (dpa) - Opposition und Verbände haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels gezeigt. Vertreter von Linken, FDP, Grünen und Patientenschützer kritisierten unter anderem, dass die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenig konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown. Nach dem mehrstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verspricht mehr Tempo bei Corona-Impfungen. «Wir werden bald schneller vorankommen. Es ist wichtig, dass wir Gas geben. Denn die Impfbereitschaft ist da», sagte er dem «Münchner Merkur» (Donnerstagsausgabe). «Wir haben in Bayern ein gutes System mit 99 Impfzentren aufgebaut. Aktuell haben wir 86 000 Menschen geimpft. Natürlich könnten es mehr sein, wenn mehr Impfstoff da wäre.» An diesem Freitag sollen nach Angaben...

BERLIN (dpa) - In Deutschland könnten am 27. Dezember die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Bundesländer stellen sich auf dieses Datum ein, wie die zuständige Berliner Senatsverwaltung als Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz mitteilte. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hieß es auch aus Regierungskreisen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder erklärte, begonnen werden solle damit insbesondere in...

REGION (nf/pm/dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am 18. November den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum...