Kritik

ERFURT (dpa) - Der Wolfsgruß gilt als Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremisten. Die Geste wird aber auch in einem anderen Kontext genutzt - und heißt in Kitas oder Schulen Schweigefuchs. Ist das ein Problem? Trotz seiner Ähnlichkeit mit dem umstrittenen Wolfsgruß steht der Schweigefuchs in den Kitas und Schulen in Thüringen nicht zur Debatte. Das hat das Bildungsministerium in Erfurt klargestellt. Der sogenannte Schweigefuchs, der zur Ruhe mahnt, sei ein kindgerechtes Handsymbol, «das wir...

BERLIN (dpa) - Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zahlt nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro über Steuern und Abgaben an den Staat. Der Lobbyverein hat den 12. Juli deshalb zum «Steuerzahlergedenktag» ernannt: Bis zu diesem Datum hätten die Bundesbürger allein für die öffentlichen Kassen gearbeitet. Die Berechnung ist bei Ökonomen jedoch höchst umstritten. «Der Bund der Steuerzahler inszeniert sich gerne als steuer- und finanzpolitisches...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar steht Deutschland, was korrupte Politiker und Mitarbeiter in Politik und der Verwaltung betrifft, im weltweiten Vergleich aktuell recht gut da. Wenn man aber erfolgte Gegenmaßnahmen kritisch unter die Lupe nimmt, hat sich in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts getan.  Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation...

BERLIN (dpa/vs) - Kostenlose Internet-Informationsdienste wie beispielsweise Wikipedia sind kommerziellen Anbietern ein sprichwörtlicher "Dorn im Auge". Kritiker stellen sich die Frage, ob die digitale Zukunft nur für jene umfassend nutzbar sein wird, die bereit sind, entsprechende Angebote zu bezahlen. Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von...

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

MAINZ (dpa/vs) - Ein weiterer Eklat im Vorfeld der Fußball-WM in Katar: Der katarische WM-Botschafter und frühere Fußball-Nationalspieler Khalid Salman hat Homosexualität als «geistigen Schaden» bezeichnet. Die Äußerung fiel in einem Interview in der ZDF-Dokumentation «Geheimsache Katar» von Jochen Breyer und Julia Friedrichs, die am heutigen Dienstag (20.15 Uhr) ausgestrahlt wird. Schon am Montagabend wurde im «heute-journal» der Ausschnitt mit den Aussagen Salmans gezeigt. «Während der WM...

MÜNSTER  (dpa) - Das Auswärtige Amt hat als Ausrichter des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 im Tagungsort in Münster ein historisches Kreuz entfernen lassen. Das sei Teil einer größeren Umgestaltung des Saals gewesen, die vom Protokoll des Auswärtigen Amts mit der Stadt Münster besprochen worden sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Es habe dazu keine Entscheidung auf politischer Ebene gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei mit der...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

BERLIN (Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa) - Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

BERLIN/KÖNIGSWINTER (dpa) - Die führenden westlichen Industrienationen (G7) sprechen über über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom Krieg betroffene Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten....

MÜNCHEN (dpa) - Für den bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Krün (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) wird derzeit rund um den Tagungsort eine 16 Kilometer lange und teils meterhohe Absperrung errichtet. Teils entsteht sie aus Maschendrahtzaun, teils aus Lawinenschutzverbauungen. Es soll eine Sicherheitszone mit einer Gesamtfläche von vier Quadratkilometern abgeschirmt werden. Zutritt hat nur, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Für Touristen ist der Bereich tabu. Ab dem 19. Juni...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Begleitet von deutlicher Kritik des Hausärzteverbandes beginnen die Apotheken in Bayern ab heute (8. Februar 2022) mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Am Montag hatten sich mindestens 122 Apotheken für eine Teilnahme an der Impfaktion bemüht. Die Hausärzte kritisieren die Beteiligung der Apotheken als «Überschreiten von Grenzen der medizinischen Heilberufe» und als Gefahr für die Patientensicherheit. Zudem bestehe derzeit ein Überangebot sowohl an Impfstoff als auch an...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Freien Wähler in Nürnberg wollen dem bayerischen Landesverband den Rücken kehren. Der Vorsitzende des Stadtverbands, Jürgen Dörfler, sagte am Mittwoch, ein entsprechendes Schreiben sei am Montag in München eingegangen: «Wir sind jetzt nicht mehr Mitglied des Landesverbandes.» Die kommunalpolitische Arbeit wolle man als «Freie Wählervereinigung» aber weiterführen. Mehrere Medien hatten über die Austrittspläne berichtet. Als Hauptgrund nannte Dörfler Unzufriedenheit mit...

PARIS (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ton gegenüber Ungeimpften spürbar verschärft. «Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun», zitierte ihn die Zeitung «Le Parisien» in einem Interview vom Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte. Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so. «Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. «Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.» «Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in...

MÜNCHEN (dpa) - Städte und Gemeinden haben die Absicht der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, die Impfzentren auch über September 2021 hinaus verfügbar zu halten. «Die Impfzentren sind ein unverzichtbarer Baustein in der Pandemiebekämpfung, der Weiterbetrieb mindestens bis Ende des Jahres notwendig», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Wenn, wie zu erwarten ist, die Lieferung von Impfdosen weiterhin...

REGION (Basil Wegener, dpa/vs) - Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher Politiker außer der Bundeskanzlerin - jetzt gerät der Bundesgesundheitsminister von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. Heftige Kritik aus den Reihen der SPD und von der FDP zielte am Wochenende auf Spahns Corona-Krisenmanagement. Der CDU-Politiker verteidigte seine Teilnahme an einem Abendessen im vergangenen Oktober, in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder stark anstiegen. Außerdem...