Landtag

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtags-FDP schlägt vor, Lehrerinnen und Lehrer in Bayern stärker nach Leistung zu bezahlen. "Lehrkräfte spielen für die Entwicklung unserer Kinder eine Schlüsselrolle. Ihr individuelles Wirken wird in Bayern aber viel zu wenig gewürdigt", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Matthias Fischbach, der Deutschen Presse-Agentur. "Selbst große Leistungsunterschiede schlagen sich in der Lehrerlaufbahn kaum nieder. Prämien gibt es maximal in homöopathischen Dosen",...

BERLIN (dpa) - Die Partei Klimaliste, die bislang nur auf Kommunal- und Landesebene aktiv war, will nun auch auf Bundesebene mitmischen. Wie die Aktivisten kurzfristig mitteilten, wollen sie die Gründung der Bundespartei an diesem Freitag offiziell auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgeben. Die Klima-Aktivisten, denen sich auch Wissenschaftler angeschlossen haben, hatten die Bundespartei nach eigenen Angaben bereits am 19. Juni in Leipzig gegründet. Öffentlich erläutern wollen sie den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
 "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser...

„Halbgötter in Weiß“ – so werden Ärzte oft bezeichnet. Aber auch Ärzte sind nur Menschen und somit fehlbar. Jährlich beschweren sich deutschlandweit 25000 Patienten bei offiziellen Stellen über falsche Behandlungen. Auch Hermann Imhof (CSU) erreichen in seiner Funktion als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung immer wieder Hilferufe von Menschen, die sich als Opfer ärztlicher Kunstfehler sehen. Oft haben die Geschädigten das Problem, dass sie nicht zweifelsfrei...