Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Panorama
Hubert Aiwanger (l, Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Nerven liegen blank
Grüne fordern Entlassung von Wirtschaftsminister Aiwanger!

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen (17,6 Prozent bei der Landtagswahl 2018) fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. «Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden», beschwerte sich Grünen-Fraktionschefin...

  • Nürnberg
  • 13.06.23
Lokales
Außenansicht vom Zukunftsmuseum, der Nürnberger Zweigstelle vom Deutschen Museum in München. | Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

CSU: Opposition betreibt Wahlkampftaktik
Im Dezember: U-Ausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum!

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Grüne, SPD und FDP haben nun auch den angekündigten Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum offiziell beantragt. Im Zentrum steht der Mietvertrag für das Museum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist. Es bestehe der Verdacht, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei, teilten die Fraktionen am Freitag in München mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Projekt «gegen alle Regeln und gegen...

  • Nürnberg
  • 25.11.22
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