Landtag

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen (17,6 Prozent bei der Landtagswahl 2018) fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. «Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden», beschwerte sich Grünen-Fraktionschefin...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) möchte in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 neue Windkraftanlagen im Freistaat errichten lassen. Das ergäbe eine Verdopplung der heute installierten Leistung, sagte Aiwanger in München. Dazu müsste die bereits ausgewiesenen Vorranggebiete von der 10-H-Regel ausgenommen werden. Der Minister forderte auch, «dass wir massiv in die Wälder reingehen». Dort störten die Windräder weniger, und es...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen an diesem Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt machte der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft. Um 14.00 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Landtags-SPD ehrt den Naturschützer Hubert Weiger mit ihrem jährlich verliehenen Wilhelm-Hoegner-Preis. Weiger sei eine herausragende Persönlichkeit, die sich seit Jahrzehnten für den Umweltschutz einsetze, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn am Montag die Auszeichnung. Der 74-jährige Weiger war viele Jahre lang Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland), mittlerweile ist er bei...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
 "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den kommenden Jahren zunehmende Herausforderungen bei der Wasserversorgung auf den Freistaat zukommen. Er kündigte deshalb am Mittwoch an, eine Expertenkommission zu diesem Thema einzusetzen. «Wasser wird für Bayern eine echte Herausforderung», sagte Söder nach einer CSU-Fraktionsklausur im Landtag in München. «Es wird zu einem existenziellen Problem.» Im Süden des Landes gebe es zu viel, im Norden zu wenige Wasser....