Landtag

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Grüne, SPD und FDP haben nun auch den angekündigten Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum offiziell beantragt. Im Zentrum steht der Mietvertrag für das Museum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist. Es bestehe der Verdacht, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei, teilten die Fraktionen am Freitag in München mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Projekt «gegen alle Regeln und gegen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtags-FDP schlägt vor, Lehrerinnen und Lehrer in Bayern stärker nach Leistung zu bezahlen. "Lehrkräfte spielen für die Entwicklung unserer Kinder eine Schlüsselrolle. Ihr individuelles Wirken wird in Bayern aber viel zu wenig gewürdigt", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Matthias Fischbach, der Deutschen Presse-Agentur. "Selbst große Leistungsunterschiede schlagen sich in der Lehrerlaufbahn kaum nieder. Prämien gibt es maximal in homöopathischen Dosen",...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
 "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser...