Legitimation

Beiträge zum Thema Legitimation

Panorama
Finanzminister Christian Lindner (r.), Kanzler Olaf Scholz (M.) und Wirtschaftsminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Ampel und Lindner vor dem Aus?
Söder: Im Grunde kann man so nicht mehr weitermachen

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Landtagssitzung in München. «Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine...

  • Nürnberg
  • 15.11.23
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