Lobbyismus

Beiträge zum Thema Lobbyismus

Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Geht das schon wieder los?
Diesel und Benzin zu Jahresbeginn teurer!

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind über Neujahr gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet jetzt durchschnittlich 1,743 Euro und damit 5,7 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Preissprung geringer aus, der Liter verteuerte sich um 3,4 Cent auf 1,850 Euro. Der Rohölpreis sei im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken, betonte der ADAC. Autofahrern rät der Automobilclub, abends zwischen 20.00 und 22.00 Uhr zu tanken. «Wer in den...

  • Nürnberg
  • 04.01.23
Panorama
Viele Lobbyisten versuchen die Politik der Bundesregierung zu ihren Gunsten zu beinflussen. | Foto: CrazyCloud-stock.adobe.com (Symbolbild)

Lobby oder Politik: Wer macht unsere Gesetze?
Die Ampel-Regierung will für mehr Transparenz sorgen

BERLIN (dpa/vs) - Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik der Bundesregierung. Kurios dabei: Auch die Bürgerbewegung ist im Register als Lobbyist eingetragen. Die Frage stellt sich, wer macht eigentlich unsere Gesetze, und was tut die Ampel-Koalition, um mehr Transparenz zu schaffen? Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen....

  • Bayern
  • 03.01.23
Panorama
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv

Hafenbeteiligung zieht Kreise
Baerbock warnt vor Abhängigkeit von China

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf den chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen vor einer deutschen Abhängigkeit von China gewarnt. Es sei Aufgabe von Politik, aus Fehlern zu lernen, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
 «Und deswegen halte ich es für absolut wichtig, dass wir uns nie wieder von einem Land so abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir dann in eine...

  • Nürnberg
  • 31.10.22
Panorama
Symbolfoto: Nicolas Armer/dpa

Ideologie im Vordergrund?
CSU kritisiert Ampel-Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt...

  • Nürnberg
  • 27.10.22
Panorama
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Auch für weitere Branchen
Habeck will Energiekosten-Zuschüsse ausweiten

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

  • Nürnberg
  • 13.09.22
Panorama
Symbolfoto: Lennart Preiss/dpa

Wieder deutlich über 2 Euro
Sprit ist teurer als bei unseren Nachbarn!

WIESBADEN (dpa/mue) - Mit dem Auslaufen des so genannten Tankrabatts Ende August ist Kraftstoff in Deutschland wieder teurer als in allen direkten EU-Nachbarstaaten. Zum Stichtag 5. September wurden hierzulande Tagesdurchschnittspreise von 2,07 Euro für einen Liter Super E5 und 2,16 Euro für einen Liter Diesel ermittelt, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
 Nur in Dänemark (2,04 Euro) und den Niederlanden (2,01 Euro) war Superbenzin ähnlich teuer wie in Deutschland. Am günstigsten...

  • Nürnberg
  • 12.09.22
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Pressestatement zum Infektionsschutz. | Foto:  Michael Kappeler/dpa

Was gilt nun bei der Maskenpflicht?
Kritik an der Bundesregierung reißt nicht ab

BERLIN (dpa/vs) - Die Kritik an der Bundesregierung wegen der neuen Maskenregeln reißt nicht ab. Ist die Argumentation von Karl Lauterbach nachvollziehbar, oder gehen die Verwirrungen weiter? Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat in der Debatte um Corona-Maskenpflichten zu mehr Absprache mit den Nachbarländern geraten. «Für den Entscheidungsprozess wie auch für die Resonanz in der Bevölkerung wäre es sicherlich von Vorteil, wenn häufiger ein Blick über die...

  • Bayern
  • 07.09.22
Panorama
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskabinett tagt
Scholz verspricht schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

  • Nürnberg
  • 30.08.22
Panorama
Foto: Uwe Lein/dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger
„Gasumlage muss eingestampft werden“

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

  • Nürnberg
  • 30.08.22
Panorama
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wegen Russland-Jobs
Ampel dreht Schröder den Geldhahn zu!

BERLIN (dpa/mue) - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen Großteil seiner Sonderrechte verlieren – SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.
 Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein...

  • Nürnberg
  • 18.05.22
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