Lobbyismus

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

FRANKFURT / HAMBURG (dpa/mue) - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland wird nach Einschätzung des Finanzinformationsdienstes Crif im laufenden Jahr wieder auf Vor-Corona-Niveau steigen. Nach einer Zunahme um gut ein Fünftel (22,4 Prozent) auf knapp 17.850 Fälle im vergangenen Jahr rechnet Crif nach Mitteilung für 2024 mit 19.800 Unternehmensinsolvenzen. Das wären in etwa so viele wie in den Jahren vor der Pandemie (2018: 19.552, 2019: 19.005). Amtliche Zahlen des Statistischen Bundesamtes...

HANNOVER (dpa/mue) - CDU-Chef Friedrich Merz hat das Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur im geplanten Grundsatzprogramm der Christdemokraten hervorgehoben. Er sei dankbar, dass die Passage dazu «so einvernehmlich auch besprochen und beschlossen wurde», sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Parteikonferenz in Hannover. Es war die zweite von insgesamt sechs Veranstaltungen, bei denen die CDU den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms diskutieren will. Die Konferenz in Hannover ist die einzige...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist endgültig klar, was sich schon seit Monaten abzeichnete: Die Teil-Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum geht lange nicht so weit, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angepeilt. Zwar soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden, wo es bisher neben anderen Drogen als verbotene Substanz geführt und mit Strafvorschriften belegt ist. Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse «vom Kopf auf die Füße» gestellt werden, sagte Fahimi der «Bild»-Zeitung. «Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch - und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen», machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte...

FREIBERG (dpa/mue) - Das Solarunternehmen Meyer Burger hat angekündigt, die Schließung seines Werks am Standort Freiberg in Sachsen vorzubereiten. Diese solle schrittweise erfolgen, teilte der in Sachsen und Sachsen-Anhalt ansässige Schweizer Produzent mit. Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt; davon verspreche sich das Unternehmen erheblichen Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten. Stattdessen wolle der...

BERLIN (dpa/mue) - Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern. Denn in einem zentralen Aspekt der Gesetzesnovelle deutet sich kein nennenswerter Widerstand aus den Bundestagsfraktionen verschiedener Parteien an: Vorschriften zu den sogenannten Brieflaufzeiten sollen gelockert werden, damit die Post ihre Kosten senken kann. Dieser Reformaspekt sei unstrittig, erfuhr dpa von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. Zur...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Union die Abgeordneten der Ampel-Koalition aufgefordert, gegen das Vorhaben zu votieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.» Auch der...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohl-Cent» als Preisaufschlag auf Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP. «Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. «Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets und warnen weiter vor einer Anhebung des Preises. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ticket sei ein echter Erfolg. «Bus- und Bahnfahren ist endlich überregional einfach. Viele Menschen sind prinzipiell weiterhin vom Angebot überzeugt.» Doch das Gezerre um die Finanzierung verunsichere die Fahrgäste, auch Kommunen und Landkreise litten unter...

GENF (dpa/mue) - Ein Apfel aus deutscher Produktion ist nach Studien der Welthandelsorganisation (WTO) nicht immer klimafreundlicher als ein über 18.000 Kilometer transportierter Apfel (etwa aus Neuseeland). «Da gibt es ein großes Missverständnis», sagt der deutsche WTO-Chefökonom Ralph Ossa der Deutschen Presse-Agentur. «Die meisten Menschen meinen, ein regionales Produkt ist unbedingt gut für die Umwelt.» Das stimme nicht immer, wenn die gesamten CO2-Emissionen eines Produkts berücksichtigt...

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2023 einer aktuellen Hochrechnung zufolge auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet in ihrer jüngsten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (= 2.998 Terawattstunden). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990, wie die AG in...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das...

BERLIN (dpa/mue) - Klimaneutral erzeugter Strom hat 2023 erstmals mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das geht aus Hochrechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach entfielen im zu Ende gehenden Jahr knapp 52 Prozent des Bruttostromverbrauchs auf erneuerbare Energien, das sind 5 Prozentpunkte mehr...

EXETER (dpa/mue) - Durch die bisherige Klimaerwärmung drohen Experten zufolge fünf großen Natursystemen möglicherweise unumkehrbare Umwälzungen. Das geht aus dem aktuellen «Global Tipping Points Report» (Kipp-Punkte-Bericht) hervor. Unter Kipp-Punkten versteht man in der Klimaforschung, dass kleine Veränderungen ein Domino-Effekt auslösen, dessen Folgen unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das Konzept der Kipp-Punkte und damit verbundene Unsicherheiten werden in der...

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

PARIS (dpa/mue) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat davor gewarnt, dass die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ohne mehr Einsatz für Energieeffizienz unerreichbar ist. Der weltweite Fortschritt bei der Effizienz habe sich 2023 verlangsamt, auch wenn diese sich um 1,3 Prozent verbessert habe. Nötig sei aber ein Anstieg des jährlichen Effizienzgewinns auf vier Prozent bis 2030. Nur so ließen sich die Emissionen des Energiesektors bis 2050 unter dem Strich auf Null...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Hürden für die Einbürgerung hat im Frühjahr noch etwa die Hälfte der Bevölkerung überzeugt. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Einzelne Aspekte dieses Gesetzesvorhabens fanden zum Zeitpunkt der Befragung - zwischen Ende März und Anfang Mai - teils noch deutlich mehr Zustimmung. Auf die...

BERLIN (dpa/mue) - Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden. «Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon vor Monaten aufgefordert, stationäre...

BERLIN (dpa/mue) - Autofahrer in Deutschland können künftig auch Diesel tanken, der zu 100 Prozent aus Altspeiseölen wie Frittenfett hergestellt wurde. Die sogenannten paraffinischen Dieselkraftstoffe seien nun auch als Reinkraftstoff zugelassen, teilte das Bundesumweltministerium nach einem Kabinettsbeschluss mit. Diese werden zum Beispiel aus Abfallstoffen und Pflanzenölen oder auf Basis von Erdgas hergestellt; bereits heute können sie dem herkömmlichen Diesel beigemischt werden. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

GÜTERSLOH (dpa/lnw/mue) - Für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie ist die Nachfrage nach Fachkräften einer aktuellen Studie zufolge rasant gestiegen. So lag die Zahl der Online-Stellenanzeigen für Jobs in der Solarbranche 2022 bei 52.000 und hat sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt, wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden demnach bereits 36.000...

BONN / SAMARKAND (dpa/mue) - UN-Experten haben vor den Gefahren durch Sand- und Staubstürme gewarnt. Diese seien ein unterschätztes Problem, das in Teilen der Welt mittlerweile dramatisch häufiger auftrete, teilte die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) mit Sitz in Bonn mit. Ein gewichtiger Teil des Problems sei auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, es brauche globale und regionale politische Antworten; Sandstürme verursachten in Nord- und Zentralasien bis nach Afrika...