Lobbyismus

Beiträge zum Thema Lobbyismus

Panorama
Aktivisten mit Masken von Wirtschaftsminister Habeck (v.l.), Bauministerin Geywitz, Bundeskanzler Scholz und Verkehrsminister Wissing vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Gerichtsurteil
Ampel zu mehr Klimaschutz verdonnert

BERLIN (dpa/mue) - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird: Auf eine Klage von Umweltverbänden hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu sichern. Denkbar wären etwa ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Diesel oder Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle für Gebäude. Lauter Streitthemen für die...

  • Bayern
  • 01.12.23
Panorama
Wolfgang Kubicki ist auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Foto: Michael Kappeler/dpa

„Wolkenkuckucksheim“
Kubicki liest Grünen die Leviten

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

  • Bayern
  • 23.11.23
  • 1
  • 2
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