Lobbyismus

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

PEKING (dpa/mue) - Vor dem dreitägigen China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz ab Samstag hat die Auslandshandelskammer (AHK) auf die anhaltenden Probleme deutscher Firmen in China aufmerksam gemacht. In einer Umfrage beklagten rund zwei Drittel der im Reich der Mitte tätigen Firmen aus der Bundesrepublik unfairen Wettbewerb, wie die AHK in Peking mitteilte. «Die Erwartung ist, dass Bundeskanzler Scholz die Herausforderungen, die wir haben, hier verständlich macht», sagte Maximilian Butek,...

HANNOVER (dpa/mue) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. «Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Aktueller Anlass für die Debatte ist die Festnahme der mutmaßlichen...

MÜNCHEN (dpa/mue) – Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte warnt vor einer steigenden Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoff- und Halbleiterimporten. In den vergangenen zehn Jahren sei der Anteil der Einfuhren vor allem aus Asien rasant gewachsen, heißt es in einer Studie des Beratungsunternehmens. Fast ein Viertel aller Halbleiter komme allein aus Taiwan, das Ende März von einem schweren Erdbeben getroffen wurde. Bei Batterien für E-Autos dominierten Importe aus China, aber...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass für Verstöße während der Pandemie angeregt. «Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten», sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner «Tagesspiegel». «Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.» Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor stehen weiterhin deutlich höher im Kurs als jene mit Elektro-Antrieb. Dies geht aus der jährlichen Autoumfrage der Targobank hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach würden bei einem Autokauf 68 Prozent der Befragten einen Verbrenner einem E-Auto vorziehen (2023: 72 Prozent). Gleichzeitig finden 31 Prozent, dass Verbrennungsmotoren nicht mehr zeitgemäß sind. An der repräsentativen Online-Befragung des...

BERLIN (dpa/mue) - Für den Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition sagte Russwurm der «Süddeutschen Zeitung»: «Es waren zwei verlorene Jahre - auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.» Dennoch bleibe die Ampel-Regierung für die Industrie ein wichtiger...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe. Angesprochen auf eine Studie des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr, laut der ein Limit von 120 Kilometern pro Stunde die Treibhausgasemissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente senken könnte, sagte er: «Da geistern so viele Zahlen rum. Wichtig ist doch, dass nur...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Ifo-Institut erwartet ein weiteres Sinken der Inflation. Sie sei «weiter auf dem Rückzug und dürfte im Sommer unter die Zwei-Prozent-Marke sinken», sagte der Konjunkturchef des Münchner Instituts, Timo Wollmershäuser. Zu dieser Einschätzung tragen auch die neuesten von den Wirtschaftsforschern erhobenen Daten bei, denen zufolge immer weniger Unternehmen die Preise für ihre Produkte erhöhen wollen. Die sogenannte Ifo-Preiserwartung ist demnach auf den niedrigsten Wert...

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. «Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen»,...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Geburtenrate in Deutschland ist einer aktuellen Studie zufolge innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern könnte dies mit den verschiedenen weltweiten Krisen zusammenhängen, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden mit. Die Geburtenrate sei von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 gefallen. Damit sei das so bezeichnete Fertilitätsniveau so niedrig wie seit...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne zur Freigabe von Cannabis aufgefordert. «Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen», sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht.» Das Gesetz kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat; dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Künstliche Intelligenz (KI) an der Uni beschäftigt nun auch die bayerische Justiz: Drei Studienbewerber, die von der Technischen Universität München (TUM) abgelehnt wurden, weil sie KI für ihre Bewerbungen benutzt haben sollen, haben Beschwerde dagegen eingelegt, wie ein Sprecher der Hochschule der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht München bereits abgewiesen, wie das Gericht bestätigte. Zwei weitere Klagen sind nach TUM-Angaben...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in diesen Tagen die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Angesichts breiter Kritik unter den Ländern gab es in der Koalition Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

BERLIN (dpa/mue) - Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) verstehe man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der ausufernden Streiks bei der Bahn und in anderen Bereichen fordert die CSU-Landtagsfraktion eine Reform des Streikrechts. Fraktions-Chef Klaus Holetschek findet klare Worte. Im Bereich der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen Streiks demnach an Bedingungen geknüpft werden: ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorab, eine Mindestfrist für die Ankündigung eines Streiks und verpflichtende Vereinbarungen der Tarifparteien...

BERLIN (dpa/mue) - Rund die Hälfte der Bundesbürger ist einer Forsa-Umfrage zufolge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei der Umfrage im Auftrag des «Stern» plädierten 52 Prozent der Befragten für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie das Magazin mitteilte. 43 Prozent wandten sich dagegen, fünf Prozent äußerten keine Meinung. Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht fanden sich den Angaben zufolge in der Altersgruppe über 60 Jahren - hier sprachen sich 59 Prozent...

KOPENHAGEN (dpa/mue) - Europa bereitet sich einer EU-Behörde zufolge unzureichend auf die Auswirkungen der zunehmenden Klimaerwärmung vor. Die Strategien und Anpassungsmaßnahmen hielten nicht mit den sich rasant verschärfenden Risiken Schritt, teilte die Europäische Umweltagentur (EEA) zu ihrem ersten Bericht zur Bewertung des Klimarisikos für Europa (EUCRA) mit. Viele Maßnahmen benötigten einen langen Zeitraum. «Um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften sicherzustellen, müssen die...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. «Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen». Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor....

BERLIN / GRÜNHEIDE (dpa/mue) - Der US-Elektroautobauer Tesla muss seine Produktion nach dem Anschlag auf die Stromversorgung noch deutlich länger unterbrechen als bisher erwartet. Der Stopp werde bis voraussichtlich Ende nächster Woche dauern, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Damit wird der wirtschaftliche Schaden noch viel größer für das Unternehmen; Werksleiter André Thierig hatte bisher mit einem neunstelligen Euro-Betrag gerechnet,...

BREMEN / KÖLN (dpa/mue) - Immer neue Streiks bei der Bahn, Warnstreiks im Luftverkehr - und jetzt auch noch beides gleichzeitig: Gerade Menschen unterwegs spüren, wie Tarifkonflikte eskalieren können. Auch im Nahverkehr gibt es Warnstreiks, und die Straße ist manchmal von protestierenden Bauern blockiert, die ebenfalls um ihre Einkommen ringen. An vielen Stellen geht es gerade darum, wie der Wohlstand verteilt wird. Und die Stimmung ist mitunter gereizt. Sind da auch Streiks in Deutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird offenbar von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland; 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Skepsis gegenüber Zuwanderung und Sorge vor negativen Folgen haben einer Umfrage zufolge angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schwieriger Rahmenbedingungen wie Energiekrise und Inflation deutlich zugenommen. Vor allem Mehrkosten für den Sozialstaat, Probleme in Schulen und Wohnungsnot befürchten zunehmend viele Menschen in Deutschland, wie aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Diese ergab auch: Die Bereitschaft, geflüchtete Menschen aufzunehmen, ist...