Lobbyismus

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

BERLIN (dpa/mue) - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist erstmals seit Juni 2021 unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) gefallen. Die Gaspreise setzen so ihren seit Monaten anhaltenden Abwärtstrend fort; wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine waren sie im vergangenen Jahr bis zum Sommer drastisch gestiegen. In der Spitze wurden im August 2022 Preise von mehr als 300 Euro gezahlt. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte Sorgen vor einer Energiekrise geschürt. Seither sind...

BONN (dpa/mue) - Orangensaft ist derzeit weltweit wegen schlechter Ernten so knapp wie lange nicht mehr. Verbraucher in Deutschland müssen sich deshalb nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) in den nächsten Monaten auf Preiserhöhungen einstellen. Die Branche leide unter schlechten Ernten in zahlreichen Regionen und sinkenden Vorräten an Orangensaftkonzentrat im wichtigsten Lieferland Brasilien, sagte VdF-Geschäftsführer Klaus Heitlinger der Deutschen...

HIROSHIMA (dpa/mue) - Die sieben reichen Industrienationen (G7) schulden den armen Staaten nach Schätzungen der Entwicklungsorganisation Oxfam rund 13 Billionen US-Dollar an nicht geleisteter Entwicklungshilfe und Unterstützung im Kampf gegen Klimawandel. Anstatt aber ihre Verpflichtungen zu erfüllen, verlangten die G7-Staaten und ihre Banken vom globalen Süden vielmehr pro Tag Schuldenrückzahlungen in Höhe von 232 Millionen US-Dollar, kritisierte Oxfam vor dem G7-Gipfel in Hiroshima (Japan)....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Menschen in Bayern, deren Haushalte zum Beispiel mit Öl oder Pellets beheizt werden, können ab sofort Härtefallhilfen wegen gestiegener Energiekosten beantragen. Anträge könnten unbürokratisch im Internet gestellt werden, teilte das bayerische Sozialministerium in München mit. Das Ministerium habe zudem einen Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem Nutzer prüfen können, wie viel Geld sie im Zuge der Hilfen bekommen können. Grundsätzlich müssen Antragsteller nachweisen,...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

NEUSS (dpa/mue) - Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten sowie die Zinswende haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen. Insgesamt habe es 2022 in den 14 westeuropäischen EU-Ländern sowie Norwegen, der Schweiz und Großbritannien 139.973 Firmenpleiten gegeben. Dies bedeute eine Steigerung um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in einer aktuellen Studie. In Osteuropa erhöhte sich die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Drogentoten ist weiter gestiegen: Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, 1.990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen. Das waren 164 mehr als im Jahr davor. Der SPD-Politiker gab die Zahlen in Berlin bekannt und nannte sie «schockierend und alarmierend». «Sucht ist eine Krankheit, kein Stigma. Suchtkranke Menschen dürfen nicht länger ausgegrenzt werden. Deshalb müssen wir über...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die geplante Abkehr von Holz- und Pelletheizungen hat aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) negative Konsequenzen für bayerische Waldbesitzer, Forst- und Landwirte sowie Hausbesitzer. «In Bayern hatten Biomasse-Heizungen 2021 einen Anteil von etwa 20 Prozent der Wärmebereitstellung», sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Holzheizungen in künftigen Neubauten faktisch verboten und in...

BERLIN (dpa/mue) - Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen so genannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, sollen die Clubs reine «Anbauvereinigungen» sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe,...

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Trotz der verlängerten Abgabefrist sind in Bayern rund 13 Prozent der Grundsteuererklärungen bisher nicht abgegeben worden. Landesweit seien für die rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten Grundsteuererklärungen abzugeben, bis einschließlich 2. Mai seien bayernweit (elektronisch und auf Papier) mehr als 5,6 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies entspreche...

BERLIN (dpa/mue) - Krisenstimmung am Immobilienmarkt, sinkende Preise und nun noch Auflagen zum klimafreundlichen Heizen: Die Heizungspläne der Bundesregierung treiben Eigentümern von Immobilien mit Sanierungsbedarf die Sorgenfalten auf die Stirn und verunsichern zugleich potenzielle Käufer. Makler beobachten, dass nicht mehr nur die gestiegenen Zinsen die Menschen umtreiben. «Die neuen Anforderungen und Sanierungspflichten bei Gebäuden beschäftigen die Kaufinteressenten zunehmend und...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflation in der Eurozone hat sich im April wieder etwas verstärkt; die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Im März war die Rate noch deutlich gesunken: von 8,5 Prozent im Februar auf 6,9 Prozent. Experten hatten für April mit einer unveränderten Rate gerechnet. Im Gegensatz zur allgemeinen Inflation ging die Kerninflation im April etwas zurück. Bei den Verbraucherpreisen ohne die...

NEW YORK (dpa/mue) - Der Computer-Konzern IBM will bei einigen Jobs weniger Menschen einstellen, weil ihre Tätigkeiten von Software auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) übernommen werden können. Er rechne damit, dass etwa in der Personalverwaltung in fünf Jahren rund ein Drittel der Stellen durch KI und Automatisierung ersetzt werden könne, sagte IBM-Chef Arvind Krischna dem Finanzdienst Bloomberg in einem Interview. Deshalb würden die Einstellungen für solche Bürotätigkeiten ausgesetzt oder...

BERLIN / PEKING (dpa/mue) - Die Diskussionen um den Hamburger Hafen, um Huawei im Mobilfunknetz und die Abhängigkeiten zu China generell zeigen: Im Verhältnis Deutschlands zur Volksrepublik tut sich was. Politiker sehen genauer hin, Unternehmen rechtfertigen plötzlich ihre Investitionen vor Ort und über allem schwebt das Damoklesschwert: Was, wenn China Taiwan angreift? Immer wieder ist in diesem Kontext von der «China-Falle» die Rede, von der Erpressbarkeit Deutschlands und den verheerenden...

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich rund 900.000 Heizungssysteme und bauten rund 1,2 Millionen Bäder um....

HAMBURG (dpa/mue) - Mit Kraftstoffen aus Abfällen das Klima schonen - das ist das Projekt von Forschern der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg-Bergedorf. In einer Pilotanlage stellen sie Bio-Rohöl und künstlichen Diesel aus Altspeisefetten her - mit dem klimaneutralen Kraftstoff könnten ohne weiteres herkömmliche Autos und Lastwagen betankt werden, sagt Projektleiter Thomas Willner. Für die Herstellung von einem Liter Kraftstoff benötige die Anlage eine Kilowattstunde Strom. Um...

HANNOVER (dpa/mue) - Textroboter mit Funktionen Künstlicher Intelligenz sollen künftig auch die Fabrikhallen erobern. Dieser Trend zeichnete sich bereits im Vorfeld der Hannover Messe ab; doch während bislang beim aktuellen Rummel um die KI vor allem Systeme aus den USA Schlagzeilen machen, sind auf der Industrieschau auch Initiativen mit maßgeblicher Beteiligung aus Deutschland zu sehen. Im Vorfeld der Hannover Messe kündigten das Heidelberger KI-Start-up Aleph Alpha und der IT-Dienstleister...

BERLIN (dpa/mue) - Energieberater erwarten, dass sich der Lieferengpass bei Wärmepumpen mittelfristig entspannt und die Preise sinken - trotz der Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch. «Derzeit ist der Markt für Wärmepumpen ein Verkäufermarkt mit teils hohen Preisaufschlägen, aber jetzt steigen alle Hersteller ein», sagte Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender des Energieberaterverbands GIH, der Deutschen Presse-Agentur. «Daher wird in zwei Jahren ein Überangebot entstehen, und die Preise...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus. «Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot», sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Verleiher müssten zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ein Problem sei die...

BERLIN (dpa/mue) - In vielen Bereichen sind die Auswirkungen des Technologie-Erdbebens bereits zu spüren: Künstliche Intelligenz wird den Arbeitsalltag vieler Menschen umfassend verändern. Das geht aus zwei Studien hervor, die sich mit den Folgen der KI-Revolution auf die Arbeitswelt beschäftigen. Die erste Studie stammt von den Machern von ChatGPT selbst: Forscher des Start-up Unternehmens OpenAI haben sich mit Wissenschaftlern der University of Pennsylvania zusammengetan, um herauszufinden,...

NEW YORK (dpa/mue) - Verschmutztes Trinkwasser und fehlende sanitäre Infrastruktur gefährden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef das Leben vieler Heranwachsender weltweit. «Täglich sterben weltweit mehr als 1.000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser, fehlende Sanitäreinrichtungen und mangelnde Hygiene verursacht werden», teilte Unicef in New York mit. Insgesamt sind laut einer neuen Analyse der Organisation 190 Millionen Kinder in zehn afrikanischen...