Lobbyismus

Beiträge zum Thema Lobbyismus

Panorama
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskabinett tagt
Scholz verspricht schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

  • Nürnberg
  • 30.08.22
Panorama
Foto: Uwe Lein/dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger
„Gasumlage muss eingestampft werden“

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

  • Nürnberg
  • 30.08.22
Panorama
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wegen Russland-Jobs
Ampel dreht Schröder den Geldhahn zu!

BERLIN (dpa/mue) - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen Großteil seiner Sonderrechte verlieren – SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.
 Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein...

  • Nürnberg
  • 18.05.22
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