Lobbyisten

Beiträge zum Thema Lobbyisten

Panorama
Symbolfoto: David Inderlied/dpa

Straftaten
Mehr Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, haben sich die islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene...

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  • 15.04.24
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet
Lauterbach: Jeder wird Versorgungslücken spüren!

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. «Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen», sagte er im ARD-«Bericht aus Berlin». Den künftigen Mangel «kann man sich noch gar nicht richtig...

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  • 15.04.24
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Situation immer dramatischer
Bayerns Kliniken in der Finanzklemme!

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Der Anteil der Krankenhäuser in Bayern mit finanziellen Verlusten ist weiter gestiegen. Das legt eine Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) nahe, die der Dachverband in München vorgestellt hat. Die BKG-Vorsitzende, die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler), sprach von einer Katastrophe. Für das laufende Jahr rechnen laut der Umfrage 80 Prozent der Kliniken in Bayern mit einem Defizit, für das vergangene Jahr sagten 73 Prozent der Krankenhäuser...

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  • 12.04.24
Panorama
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Finanzen
Lindner gegen neue gemeinsame EU-Schulden

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

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  • 12.04.24
Panorama
Merz, Scholz, Habeck und Lindner (v.r.n.l.) verlieren laut einer Untersuchung Vertrauen in der gesellschaftlichen Mitte.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Abgewatscht
Vertrauen in etablierte Parteien schwindet

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

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  • 11.04.24
Panorama
Symbolfoto: Wang Chun/XinHua/dpa

„Unfairer Wettbewerb“
Deutsche Firmen klagen über China

PEKING (dpa/mue) - Vor dem dreitägigen China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz ab Samstag hat die Auslandshandelskammer (AHK) auf die anhaltenden Probleme deutscher Firmen in China aufmerksam gemacht. In einer Umfrage beklagten rund zwei Drittel der im Reich der Mitte tätigen Firmen aus der Bundesrepublik unfairen Wettbewerb, wie die AHK in Peking mitteilte. «Die Erwartung ist, dass Bundeskanzler Scholz die Herausforderungen, die wir haben, hier verständlich macht», sagte Maximilian Butek,...

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  • 10.04.24
Panorama
Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries wünscht sich eine politische Diskussion darüber, was die Polizei an Instrumenten im Rahmen der digitalen Entwicklung einsetzen darf.
Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Für effiziente Fahndung
Kriminaler wollen die Gesichtserkennung

HANNOVER (dpa/mue) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. «Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Aktueller Anlass für die Debatte ist die Festnahme der mutmaßlichen...

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  • 10.04.24
Panorama
Symbolfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Wirtschaft
Abhängigkeit von Rohstoff-Importen wächst

MÜNCHEN (dpa/mue) – Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte warnt vor einer steigenden Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoff- und Halbleiterimporten. In den vergangenen zehn Jahren sei der Anteil der Einfuhren vor allem aus Asien rasant gewachsen, heißt es in einer Studie des Beratungsunternehmens. Fast ein Viertel aller Halbleiter komme allein aus Taiwan, das Ende März von einem schweren Erdbeben getroffen wurde. Bei Batterien für E-Autos dominierten Importe aus China, aber...

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  • 09.04.24
Panorama
Der Bundestagsabgeordnete Michael Müller (SPD).
Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach der Pandemie
Müller will Amnestie für Corona-Verstöße

BERLIN (dpa/mue) - Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass für Verstöße während der Pandemie angeregt. «Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten», sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner «Tagesspiegel». «Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.» Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar...

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  • 08.04.24
Auto & Motor
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Aktuelle Umfrage
Verbrenner-Autos viel beliebter als Stromer

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor stehen weiterhin deutlich höher im Kurs als jene mit Elektro-Antrieb. Dies geht aus der jährlichen Autoumfrage der Targobank hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach würden bei einem Autokauf 68 Prozent der Befragten einen Verbrenner einem E-Auto vorziehen (2023: 72 Prozent). Gleichzeitig finden 31 Prozent, dass Verbrennungsmotoren nicht mehr zeitgemäß sind. An der repräsentativen Online-Befragung des...

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  • 05.04.24
Panorama
BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Foto: Sven Hoppe/dpa

«Zwei verlorene Jahre»
BDI-Chef Russwurm kritisiert Scholz

BERLIN (dpa/mue) - Für den Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition sagte Russwurm der «Süddeutschen Zeitung»: «Es waren zwei verlorene Jahre - auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.» Dennoch bleibe die Ampel-Regierung für die Industrie ein wichtiger...

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  • 03.04.24
Panorama
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Foto: Hannes P Albert/dpa

Er bleibt hart
Minister Wissing gegen neues Tempolimit

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe. Angesprochen auf eine Studie des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr, laut der ein Limit von 120 Kilometern pro Stunde die Treibhausgasemissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente senken könnte, sagte er: «Da geistern so viele Zahlen rum. Wichtig ist doch, dass nur...

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  • 02.04.24
Panorama
Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa

Inflation
Kommt das Ende der Preiserhöhungen?

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Ifo-Institut erwartet ein weiteres Sinken der Inflation. Sie sei «weiter auf dem Rückzug und dürfte im Sommer unter die Zwei-Prozent-Marke sinken», sagte der Konjunkturchef des Münchner Instituts, Timo Wollmershäuser. Zu dieser Einschätzung tragen auch die neuesten von den Wirtschaftsforschern erhobenen Daten bei, denen zufolge immer weniger Unternehmen die Preise für ihre Produkte erhöhen wollen. Die sogenannte Ifo-Preiserwartung ist demnach auf den niedrigsten Wert...

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  • 02.04.24
Panorama
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach Taurus-Leak
Geheime Ausschüsse verkleinern?

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. «Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen»,...

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  • 20.03.24
Panorama
Symbolfoto: © Prostock-studio/AdobeStock

Studie zur Geburtenrate
Deutschland geht der Nachwuchs aus!

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Geburtenrate in Deutschland ist einer aktuellen Studie zufolge innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern könnte dies mit den verschiedenen weltweiten Krisen zusammenhängen, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden mit. Die Geburtenrate sei von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 gefallen. Damit sei das so bezeichnete Fertilitätsniveau so niedrig wie seit...

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  • 20.03.24
Panorama
Symbolfoto: Matt Masin/Zuma Press/dpa

Warnungen
Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne zur Freigabe von Cannabis aufgefordert. «Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen», sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht.» Das Gesetz kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat; dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den...

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  • 19.03.24
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Nächste Runde
Ampel bleibt im Cannabis-Streit stur

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in diesen Tagen die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Angesichts breiter Kritik unter den Ländern gab es in der Koalition Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes...

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  • 15.03.24
Panorama
Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik.
Foto: Britta Pedersen/dpa

Sahra Wagenknecht
„Abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen“

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

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  • 15.03.24
Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Foto: Britta Pedersen/dpa

Bericht
Deutsche Staatsfinanzen nicht zukunftsfest!

BERLIN (dpa/mue) - Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) verstehe man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als...

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  • 14.03.24
Panorama
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Foto: Daniel Vogl/dpa

Offensive
CSU fordert Reform des Streikrechts

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der ausufernden Streiks bei der Bahn und in anderen Bereichen fordert die CSU-Landtagsfraktion eine Reform des Streikrechts. Fraktions-Chef Klaus Holetschek findet klare Worte. Im Bereich der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen Streiks demnach an Bedingungen geknüpft werden: ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorab, eine Mindestfrist für die Ankündigung eines Streiks und verpflichtende Vereinbarungen der Tarifparteien...

  • Bayern
  • 13.03.24
Panorama
Symbolfoto: Frank May/dpa

Umfrage
Jeder Zweite für Rückkehr zur Wehrpflicht

BERLIN (dpa/mue) - Rund die Hälfte der Bundesbürger ist einer Forsa-Umfrage zufolge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei der Umfrage im Auftrag des «Stern» plädierten 52 Prozent der Befragten für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie das Magazin mitteilte. 43 Prozent wandten sich dagegen, fünf Prozent äußerten keine Meinung. Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht fanden sich den Angaben zufolge in der Altersgruppe über 60 Jahren - hier sprachen sich 59 Prozent...

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  • 12.03.24
Panorama
Symbolfoto: Thomas Schulz/dpa

EU-Bericht
Fliegt uns das Klima bald um die Ohren?

KOPENHAGEN (dpa/mue) - Europa bereitet sich einer EU-Behörde zufolge unzureichend auf die Auswirkungen der zunehmenden Klimaerwärmung vor. Die Strategien und Anpassungsmaßnahmen hielten nicht mit den sich rasant verschärfenden Risiken Schritt, teilte die Europäische Umweltagentur (EEA) zu ihrem ersten Bericht zur Bewertung des Klimarisikos für Europa (EUCRA) mit. Viele Maßnahmen benötigten einen langen Zeitraum. «Um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften sicherzustellen, müssen die...

  • Bayern
  • 11.03.24
Panorama
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Foto: Sven Hoppe/dpa

Verteidigung
Söder fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. «Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen». Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor....

  • Bayern
  • 11.03.24
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Nach Brandanschlag
Tesla-Produktion steht bis nächste Woche still

BERLIN / GRÜNHEIDE (dpa/mue) - Der US-Elektroautobauer Tesla muss seine Produktion nach dem Anschlag auf die Stromversorgung noch deutlich länger unterbrechen als bisher erwartet. Der Stopp werde bis voraussichtlich Ende nächster Woche dauern, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Damit wird der wirtschaftliche Schaden noch viel größer für das Unternehmen; Werksleiter André Thierig hatte bisher mit einem neunstelligen Euro-Betrag gerechnet,...

  • Bayern
  • 07.03.24
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