Lobbyisten

Beiträge zum Thema Lobbyisten

Panorama
Aktienhändler verfolgen die Kursentwicklung auf ihren Monitoren im Handelssaal der Deutschen Börse.
Foto: Boris Roessler/dpa

Konjunktur
„Keine Wachstumsimpulse in Sicht“

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutschlands Börsenschwergewichte spüren trotz jüngster Umsatzrekorde zunehmend Gegenwind. Das Wachstum schwächte sich im zweiten Quartal ab und lag in der Summe unterhalb der Inflationsrate, wie aus einer Auswertung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Die zweite Jahreshälfte dürfte für die Dax-Konzerne noch schwieriger werden, erwartet Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung Deutschland. «Wachstumsimpulse sind nicht in Sicht.» Zudem...

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  • 11.08.23
Panorama
Symbolfoto: Federico Gambarini/dpa

Wirtschaft
Zahl der Firmeninsolvenzen kräftig gestiegen

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

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  • 11.08.23
Panorama
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Denkfabrik
Deutschland produziert weniger Treibhausgase

BERLIN (dpa/mue) - Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Deutschland nach Schätzungen der Denkfabrik Agora Energiewende im ersten Halbjahr um neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. 340 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten hat die Bundesrepublik demnach zwischen Januar und Juni ausgestoßen, nach 374 Millionen Tonnen im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die Zahlen liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor; Agora stützt sich dabei auf Daten des Umweltbundesamts und der AG...

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  • 10.08.23
Panorama
Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

Großhandel
Eon erwartet dauerhaft höhere Energiepreise

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

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  • 09.08.23
Panorama
Symbolfoto: Jessica Lichetzki/dpa

Gleichbehandlungsgesetz
Behindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit

BERLIN / MAGDEBURG (dpa/mue) - Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür müssten Checklisten und Standards erarbeitet werden, weil Barrierefreiheit in einem Kino etwas anderes bedeute als in einem Strandbad, sagt die Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, Sigrid Arnade, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jetzt im Sommer sehe man, dass Teilhabe zwar möglich, aber immer mit...

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  • 21.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Kritik an Bundesregierung
Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen

AUGSBURG (dpa/mue) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. «Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen», sagt der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der «Augsburger Allgemeinen». Als Beispiel nennt er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung. Es könne zu einem «ruinösen Preiswettbewerb...

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  • 20.07.23
Panorama
Symbolfoto: Philipp von Ditfurth/dpa

Expertenmeinung
Stromnachfrage soll nächstes Jahr enorm steigen

PARIS (dpa/mue) - Die Internationale Energieagentur (IEA) geht im laufenden Jahr davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Strom nur um etwas weniger als zwei Prozent steigt. Gründe dafür seien die anhaltende Konjunkturabschwächung sowie die Auswirkungen der Energiekrise in vielen Industrieländern, teilte die IEA in Paris in ihrem Strommarktbericht mit. In den USA, Japan und Europa wird 2023 eine sinkende Stromnachfrage erwartet. Der Stromverbrauch in der EU sinkt voraussichtlich auf ein...

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  • 19.07.23
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Von Wirtschaft bis Klima
Dobrindt kritisiert die „Respektlos-Ampel“

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

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  • 19.07.23
Panorama
CDU-Politiker Thorsten Frei.
Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Kritik zurückgewiesen
Frei verteidigt seinen Asyl-Vorstoß

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

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  • 19.07.23
Panorama
Symbolfoto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Verbandsstudie
Strom bleibt ohne russisches Gas teuer

MÜNCHEN (dpa/mue) - Strom wird in Deutschland nach Einschätzung des Prognos-Instituts auch in den nächsten Jahren teuer bleiben. Die durchschnittlichen Großhandelsstrompreise könnten demnach trotz leichten Rückgangs in den nächsten Jahren höher liegen als 2019/2020 vor Beginn des rapiden Energiepreisanstiegs. Davon gehen die Fachleute des Beratungsinstituts in ihrer Einschätzung aus. Auftraggeber war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Hauptgrund dieser Annahme ist,...

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  • 19.07.23
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Umfrage deckt auf
Über die Hälfte der Kliniken macht Verlust

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die finanzielle Situation vieler deutscher Krankenhäuser ist einer neuen Klinikumfrage zufolge prekär. Nach der jetzt veröffentlichten Umfrage der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger in den Chefetagen der 600 größten Kliniken schreibt über die Hälfte der Häuser rote Zahlen. Besonders schwierig ist demnach die Lage der öffentlichen Krankenhäuser: Fast zwei Drittel - 63 Prozent - sind in der Verlustzone. Darüber hinaus erwarten die von Roland Berger befragten...

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  • 18.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Zuzahlungen nochmals gestiegen
Pflege im Heim wird immer teurer!

BERLIN (dpa/mue) - Die Pflege im Heim wird immer teurer. Die Zahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien stiegen nochmals deutlich, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen mit Stand zum 1. Juli ergab. Im ersten Jahr im Heim waren demnach im bundesweiten Schnitt 2.548 Euro pro Monat fällig - 348 Euro mehr als Mitte 2022. Die Belastungen wachsen damit trotz inzwischen eingeführter Entlastungszuschläge weiter. Dabei schlagen unter anderem höhere Löhne für dringend...

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  • 18.07.23
Panorama
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit einer Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag.
Foto: Uli Deck/dpa

Beschwerde der Unionsfraktion
Gericht prüft Pannen bei Bundestagswahl

KARLSRUHE (dpa/mue) - Am Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung über die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen begonnen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss und ob in dem Fall die Abgabe der Zweitstimme - also für eine Partei beziehungsweise Gruppierung - reicht. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts will zum Beispiel prüfen, inwiefern lange Wartezeiten und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr Wahlfehler seien....

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  • 18.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Energiewende
Riesiger Batteriespeicher geplant

MAGDEBURG (dpa/mue) - Das bayerische Unternehmen Eco Stor plant derzeit einen der nach Betreiberangaben größten Batteriespeicher Europas in Sachsen-Anhalt. Der Speicher in Förderstedt soll nach seiner Fertigstellung im Jahr 2025 rund 600 Megawattstunden Strom speichern können, sagte Geschäftsführer Georg Gallmetzer der Deutschen Presse-Agentur. Theoretisch könnten damit 31.250 Haushalte für 24 Stunden mit Strom versorgt werden. Der derzeit größte Batteriespeicher in Betrieb in Deutschland...

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  • 17.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Trotz Wahlversprechen
Scholz lehnt Tempolimit weiterhin ab

FÜSSEN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der schnellen Einführung eines Tempolimits für Autobahnen erneut eine Absage erteilt. Beim Bürgerdialog in Füssen im Allgäu sagte er, dass es dafür derzeit «keine Gesetzgebungsmehrheit» gebe. Er habe das Thema zwar in seinem Wahlprogramm gehabt, «aber das reicht ja nicht». Hintergrund ist, dass in der Koalition ein Tempolimit von der FDP abgelehnt wird. Eine Frau hatte von Scholz wissen wollen, warum man trotz der ökologischen Probleme...

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  • 14.07.23
Panorama
«Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten», sagt Peer Steinbrück zum Vorschlag seines Parteichefs Lars Klingbeil.
Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

SPD-Vorstoß
Steinbrück kritisiert Pläne zum Ehegattensplitting

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß seines Parteichefs Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. «Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen», sagte Steinbrück in der ARD-Sendung «Maischberger». Das verbinde sich mit «sehr grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen». «Selbst wenn sich konzentriert werden soll nur auf die...

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  • 13.07.23
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Allein 1.000 im letzten Jahr
Erwerbsminderungsrenten wegen Post-Covid

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Rentenversicherung hat 2022 einem Medienbericht zufolge 1.000 Erwerbsminderungsrenten für Betroffene von Post-Covid bewilligt. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 1.088 Erwerbsminderungen in Zusammenhang mit Covid-19 erstmals bewilligt worden, meldete die «Rheinische Post» unter Berufung auf eine Sprecherin der Rentenversicherung. 1.000 davon seien aufgrund von Post-Covid bewilligt worden. 2021 waren es demnach 89 Erwerbsminderungsrenten im Zusammenhang mit...

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  • 13.07.23
Panorama
Der Gurgler Ferner in den Ötztaler Alpen in Österreich.
Foto: Ute Wessels/dpa

Klimawandel nimmt Fahrt auf
Alpengletscher schmelzen schneller

OBERGURGEL / BREMEN (dpa/mue) - Die Klimaerwärmung lässt die Gletscher im Alpenraum immer schneller schmelzen. Spätestens Ende dieses Jahrhunderts dürfte in den Alpen unterhalb von 3.500 Höhenmetern kein Gletscher mehr vorhanden sein, sagt der Glaziologie-Professor Olaf Eisen aus Bremen. Er geht aber - insbesondere nach dem Hitzesommer des vergangenen Jahres - davon aus, dass dieser Prozess deutlich schneller abläuft, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Denn während die Gletscher früher...

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  • 13.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jan Woitas/dpa

Verbraucherzentrale
Warnung vor Einbau neuer Gasheizungen

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) rät dringend davon ab, in Haus oder Wohnung eine neue Gasheizung einzubauen. «Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen», sagte die Leiterin des Verbands, Ramona Pop, der «Rheinischen Post». «Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird.» Die Bundesregierung habe für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung...

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  • 12.07.23
Panorama
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Beitritt der Ukraine
NATO macht Hoffnung - Selenskyj enttäuscht

VILNIUS (dpa/mue) - Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret heißt es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass...

  • Nürnberg
  • 12.07.23
Panorama
Verschnürte Kisten mit Waffen und Munition der Bundeswehr. Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von knapp 700 Millionen Euro.
Symbolfoto: Jan Woitas/dpa

Für 700 Millionen Euro
Deutschland schnürt neues Waffenpaket

VILNIUS (dpa/mue) - Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde im Rahmen des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und...

  • Nürnberg
  • 11.07.23
Panorama
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Foto: Felix Kästle/dpa

Holetschek will nichts ausschließen
Bayerische Zustimmung zur Krankenhausreform?

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Staatsregierung will keine Fundamentalopposition gegen die geplante Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition betreiben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss eine Zustimmung Bayerns nicht aus, sofern die Auswirkungen auf die Krankenhäuser geklärt werden können. «Wenn wir sehen, das ist der richtige Weg, werden wir der Reform auch zustimmen», sagte Holetschek dem Bayerischen Rundfunk. Bisher jedoch ist nach Einschätzung des CSU-Politikers zu viel...

  • Nürnberg
  • 11.07.23
Panorama
Symbolfoto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

„Antiquiertes Steuermodell“
Ehegattensplitting statt Elterngeld abschaffen?

BERLIN (dpa/mue) - Im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. «Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was ist Ehegattensplitting?...

  • Nürnberg
  • 10.07.23
Panorama
Symbolfoto: Axel Heimken/dpa

Immobilienmarkt
Baupreise in Deutschland steigen langsamer

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Baupreise in Deutschland haben sich weiter erhöht. Allerdings verlangsamte sich der Anstieg etwas, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Demnach stiegen die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude im Mai um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im vorherigen Berichtsmonat Februar war noch ein Zuwachs innerhalb eines Jahres um 15,1 Prozent verzeichnet worden. Gegenüber Februar legten die Preise im Mai um 0,8 Prozent zu. Besonders deutlich...

  • Nürnberg
  • 10.07.23
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