Lobbyisten

Beiträge zum Thema Lobbyisten

Panorama
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Foto: Britta Pedersen/dpa

Ukraine
Pistorius warnt vor Ausweitung des Krieges

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. «Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift», so Pistorius weiter. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. «Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von...

  • Bayern
  • 19.01.24
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Mittelmäßig bis mangelhaft
Schienennetz in noch schlechterem Zustand!

BERLIN (dpa/mue) - Der Zustand des deutschen Schienennetzes, auf den offiziellen Angaben zufolge viele Verspätungen zurückgehen, hat sich im Jahr 2022 weiter verschlechtert. Die Deutsche Bahn vergibt der eigenen Infrastruktur eine Note von 3,01, wie aus dem jüngsten Netzzustandsbericht hervorgeht, den die neue Bahn-Gesellschaft InfraGo kürzlich veröffentlichte. Im Jahr zuvor lag die Note bei 2,93, Werte für 2023 liegen noch nicht vor. Mehr als die Hälfte des bewerteten Netzportfolios habe sich...

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  • 18.01.24
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Cyberangriffe
Unternehmen haben Angst vor Hackern

UNTERFÖHRING (dpa/mue) - Kriminelle Hacker bleiben laut Allianz rund um den Globus die größte Sorge für Unternehmen. In der neuen Ausgabe des alljährlichen internationalen «Risikobarometers» des Industrie- und Firmenversicherers Allianz Commercial liegen Cyberangriffe erneut auf Platz eins. Auf dem zweiten Platz folgen Betriebsunterbrechungen - beide Kategorien sind eng verknüpft, da Hackerangriffe mit Erpressungssoftware häufig den Betrieb lahm legen. Naturkatastrophen liegen in diesem Jahr...

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  • 16.01.24
Panorama
Symbolfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Es wird immer schlimmer
Dramatischer Mangel an sozialem Wohnraum

BERLIN (dpa/mue) - Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden sieht einen «dramatischen Mangel» an sozialem Wohnraum in Deutschland. Bekannt ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit Jahren abnimmt. Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 rund 1,66 Millionen und Ende 2022 noch rund 1,088 Millionen. Das ging aus einer im vergangenen Sommer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine...

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  • 16.01.24
Panorama
Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

Der Preis ist entscheidend
Mehrheit will ein Auto unter 30.000 Euro

MÜNCHEN (dpa/mue) - Für die Mehrheit der Autofahrer in Deutschland ist einer Umfrage zufolge der Preis das entscheidende Kriterium beim Kauf eines Fahrzeugs. Bei der Erhebung der Unternehmensberatung Deloitte sagten mehr als die Hälfte der Befragten, das nächste Auto sollte unter 30.000 Euro kosten. Dabei ist der Preis für die meisten auch wichtiger als die Marke: «55 Prozent ist die Herkunft des Herstellers egal, solange das Fahrzeug ihre Bedürfnisse erfüllt.» Der Umfrage zufolge bleibt das...

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  • 16.01.24
Panorama
Symbolfoto: Philipp Schulze/dpa

Suche nach Alternativen
Landwirtschaft ohne Diesel?

STRAUBING (dpa/mue) - Die geplante Subventionskürzung beim Agrardiesel lässt eine Frage drängender werden: Wann sind Traktor, Mähdrescher und Co. nicht mehr auf Diesel angewiesen? Vorneweg: Eine Elektro-Lösung auf breiter Ebene wird laut Experten in der Landtechnik nicht möglich sein. Aber in bestimmten Arbeitsbereichen dürfte der Wandel hin zum Elektroantrieb schnell gelingen, wie Edgar Remmele sagt. Er ist Chef der Abteilung Erneuerbare Kraftstoffe und Materialien am Kompetenzzentrum für...

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  • 16.01.24
Panorama
Symbolfoto: Lukas Barth/dpa

Gerlach kritisiert Lauterbach
Streit um Krankenhaus-Gesetz geht weiter

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Im Streit um ein Gesetz für mehr Transparenz und Milliardenhilfen für Krankenhäuser hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behaupte, das Gesetz würde die finanziellen Probleme der Kliniken lösen, sei das Augenwischerei, sagte sie mit Blick auf ein Treffen des Ministers mit kommunalen Spitzenverbänden in Berlin. «Der Bundesgesundheitsminister versucht, den...

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  • 15.01.24
Panorama
Symbolbild: Sebastian Gollnow/dpa

IWF-Analyse
KI wird sehr viele Jobs verändern

WASHINGTON (dpa) - Software auf Basis Künstlicher Intelligenz wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitreichende Folgen für Jobs und Gehälter haben. In entwickelten Volkswirtschaften könne KI rund 60 Prozent der Arbeitsplätze beeinflussen, geht aus einer IWF-Studie hervor. Bei etwa der Hälfte davon dürfte sich der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit höherer Produktivität positiv auswirken, hieß es weiter. Bei der anderen Hälfte könne KI dagegen Aufgaben übernehmen, die...

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  • 15.01.24
Panorama
Symbolfoto: © Jakob / AdobeStock

Söder verspricht Unterstützung
Die Bauern-Proteste gehen weiter!

NÜRNBERG / MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Wegen der Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) war es am letzten Tag der offiziellen Protestwoche auf Bayerns Straßen zu spürbaren Verkehrsbehinderungen gekommen. In Nürnberg, wo in diesem Zusammenhang eine Traktoren-Sternfahrt endete, hatte der Bauernverband rund 5.000 Menschen mit genauso vielen Traktoren angemeldet. Bereits seit etwa 6.30 Uhr kam es im Nürnberger...

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  • 12.01.24
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Foto: Carsten Koall/dpa

Ärzte wehren sich
Heftige Kritik an Lauterbachs Homöopathie-Plan

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als mögliche Leistung der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf teils heftige Kritik. So wehren sich deutsche Homöopathie-Ärztinnen und -Ärzte gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Auch die bayerische Staatsregierung signalisierte eine Ablehnung der Pläne. «Eine Streichung der freiwilligen Kassenleistung Homöopathie würde das Therapieangebot in der ärztlichen Versorgung einschränken», sagte...

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  • 12.01.24
Panorama
Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa

Neue Grenzkontrollen
Zahl unerlaubter Einreisen sinkt

BERLIN (dpa/mue) - An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember offiziellen Angaben zufolge weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2.876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen...

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  • 11.01.24
Panorama
Symbolfoto: Philipp von Ditfurth/dpa

Trotz Kostenbremsen
Pflege im Heim wird immer teurer!

BERLIN (dpa/mue) - Die Pflege im Heim wird auch mit gerade verstärkten Kostenbremsen immer teurer. Die Zuzahlungen für Pflegebedürftige sind trotz höherer Entlastungszuschläge weiter gestiegen, wie aus einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Zum 1. Januar waren demnach im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - 165 Euro mehr als Anfang 2023. Die Zuschläge, die mit längerem Heimaufenthalt steigen, wurden mit einer Reform der...

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  • 11.01.24
Panorama
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Bauern-Proteste
Wüst fordert vom Bund eine Agrar-Allianz

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine «breite Agrar-Allianz» und einen «Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». «Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.»...

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  • 10.01.24
Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Umfrage
CSU legt zu, SPD verliert weiter an Boden

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

  • Bayern
  • 03.01.24
Panorama
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi pocht unter anderem auf das geplante Gesetz zur Tariftreue.
Foto: Hannes P. Albert/dpa

Gewerkschaften
DGB-Chefin setzt auf «angemessene» Tarifabschlüsse

BERLIN (dpa/mue) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt für das neue Jahr auf Tarifabschlüsse, die die Beschäftigten finanziell spürbar entlasten. An vielen Stellen sei der Druck im Geldbeutel nach wie vor groß, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In den letzten 18 Monaten ist es den Gewerkschaften in Deutschland durch alle Branchen hinweg gelungen, mit sehr guten Tarifabschlüssen den großen Inflationsdruck zu mildern», so Fahimi. «Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaften auch in...

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  • 02.01.24
Panorama
Symbolfoto: Lars Penning/dpa

Katastrophenfälle
DRK fordert bessere Krisen-Ausstattung

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Teilen Deutschlands dringt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf eine bessere Vorbereitung auf derartige Krisen. «Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland», sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der «Rheinischen Post». «Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.» Nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 sei das Bewusstsein der politisch...

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  • 02.01.24
Panorama
Die Schauspielerinnen Florence Kasumba und Maria Furtwängler (r): Furtwängler geht als Charlotte Lindholm nach ihrer Strafversetzung wieder nach Hannover - und Kollegin Florence Kasumba steigt als Göttinger Figur Anaïs Schmitz aus.
Foto: Swen Pförtner/dpa

Vorschau
Was im Fernsehjahr 2024 zu erwarten ist

BERLIN (dpa/mue) - Das neue Fernsehjahr beginnt mit der Änderung, dass das bislang einstündige «Mittagsmagazin» des Ersten und Zweiten nun zwei Stunden lang ist und schon um 12.00 statt 13.00 Uhr beginnt. ARD und ZDF wechseln sich wöchentlich ab. Bei der ARD ist ab 8. Januar der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zuständig; der krisengeschüttelte RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) gab das Format als ARD-Haus lieber ab. Insgesamt kommt einiges im neuen Jahr auf die TV-Zuschauer zu. Vieles bei den...

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  • 02.01.24
Panorama
Symbolfoto: Philip Dulian/dpa

Verbraucherschützer
Klarheit beim Deutschlandticket gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets und warnen weiter vor einer Anhebung des Preises. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ticket sei ein echter Erfolg. «Bus- und Bahnfahren ist endlich überregional einfach. Viele Menschen sind prinzipiell weiterhin vom Angebot überzeugt.» Doch das Gezerre um die Finanzierung verunsichere die Fahrgäste, auch Kommunen und Landkreise litten unter...

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  • 02.01.24
Panorama
Symbolfoto: Ole Spata/dpa

Gegenwind für Buschmann
Widerstand gegen Glücksspiel-Reformpläne

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

  • Bayern
  • 29.12.23
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Warnung vor Preisbelastungen
Achtung: 2024 wird noch teurer!

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen warnen trotz einer zuletzt schwächeren Inflation vor weiterhin hohen Preisbelastungen 2024. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Energie wird für viele private Haushalte im nächsten Jahr noch einmal deutlich teurer.» Nach dem Aus für die staatlichen Energiepreisbremsen kämen nun neue Belastungen wie höhere Netzentgelte und eine steigende CO2-Bepreisung auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die...

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  • 29.12.23
Panorama
Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Digitalisierung
E-Rezepte für alle – ein Durchbruch?

Berlin (dpa) - Elektronische Rezepte sollen nach jahrelangen Verzögerungen 2024 endlich den Durchbruch schaffen und zum Standard für Millionen Patientinnen und Patienten werden. Was bringt uns das Ganze? Vom 1. Januar an müssen alle Praxen Medikamenten-Verschreibungen digital ausstellen können, die dann auf mehreren Wegen einzulösen sind. Verbraucherschützer sehen viele praktische Vorteile mit E-Rezepten anstelle der gewohnten rosa Zettel, dringen aber auch auf eine passende Umsetzung bei den...

  • Bayern
  • 28.12.23
Panorama
Symbolfoto: © Ramona Heim / AdobeStock

Gesundheit
Kassen-Spitzenverband gegen Ärzteforderung

BERLIN (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Forderung der niedergelassenen Ärzte nach mehr Geld ab. Die machen dagegen mobil. Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die laufenden Protestaktionen verschiedener Ärzteverbände, die Brutto-Reinerträge der niedergelassenen Ärzte seien in den vergangenen Jahren im bundesweiten Durchschnitt gestiegen. «Außerdem muss deutlich gesagt...

  • Bayern
  • 28.12.23
Panorama
Symbolfoto: Daniel Schäfer/dpa

Konsequenz aus Katastrophen
Feuerwehren fordern mehr Unterstützung

BERLIN (dpa/mue) - Als Konsequenz aus Unwettern und Waldbränden fordern Deutschlands Feuerwehren vom Bund mehr Unterstützung beim Kauf geeigneter Einsatzfahrzeuge. «Viele Länder sind dabei, neue Fahrzeuge zu beschaffen. Hierbei ist auch der Bund ein Stück weit am Zug», sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Deutschen Presse-Agentur. «Brände machen nicht an Landesgrenzen Stopp. Der Bund kann sich deshalb nicht herausnehmen.» Der Brand- und Katastrophenschutz...

  • Bayern
  • 27.12.23
Panorama
Symbolfoto: Swen Pförtner/dpa

Kriegswaffen fürs Ausland
Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord!

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine; das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums...

  • Bayern
  • 27.12.23
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