Lobbyisten

Beiträge zum Thema Lobbyisten

Panorama
Symbolfoto: Christian Charisius/dpa

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler
„Mafia verantwortlich für Kokain-Schwemme!“

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht die italienische Mafia-Organisation ‘Ndrangheta verantwortlich für eine «Kokain-Schwemme» in Deutschland. «Wir haben hier ein extremes Rauschgift-Problem, was auf den Aktivitäten unter anderem der ‘Ndrangheta beruht», sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem «Tagesspiegel» aus Berlin. «In Deutschland haben wir eine Kokain-Schwemme, mit massiven negativen Gesundheitsfolgen.» Obwohl ständig große Mengen...

  • Nürnberg
  • 04.05.23
Panorama
Symbolbild: Bernd Weißbrod/dpa/Illustration

Frist ist abgelaufen
Noch 900.000 Grundsteuererklärungen fehlen

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Trotz der verlängerten Abgabefrist sind in Bayern rund 13 Prozent der Grundsteuererklärungen bisher nicht abgegeben worden. Landesweit seien für die rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten Grundsteuererklärungen abzugeben, bis einschließlich 2. Mai seien bayernweit (elektronisch und auf Papier) mehr als 5,6 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies entspreche...

  • Nürnberg
  • 03.05.23
Panorama
Der Fahrdienstanbieter Clevershuttle geht in die Insolvenz.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Insolvenz schon angemeldet
Deutsche Bahn stoppt Clevershuttle-Finanzierung

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn hat ihre Finanzierung des Fahrdienstanbieters Clevershuttle eingestellt. Die Muttergesellschaft GHT Mobility habe deshalb Insolvenz anmelden müssen. Die Bahn ist mit derzeit 86 Prozent Mehrheitseigentümer der Gesellschaft; der bundeseigene Konzern bestätigte den Schritt. Es sei «zu keiner gemeinsamen Finanzierungslösung mit den Miteigentümern gekommen», teilte ein Bahn-Sprecher mit. Die operativen Regionalgesellschaften seien von der Insolvenz nicht...

  • Nürnberg
  • 03.05.23
Panorama
Symbolfoto: Jan Woitas/dpa

Preisdruck und Angst
Heizungspläne treffen Immobilienmarkt

BERLIN (dpa/mue) - Krisenstimmung am Immobilienmarkt, sinkende Preise und nun noch Auflagen zum klimafreundlichen Heizen: Die Heizungspläne der Bundesregierung treiben Eigentümern von Immobilien mit Sanierungsbedarf die Sorgenfalten auf die Stirn und verunsichern zugleich potenzielle Käufer. Makler beobachten, dass nicht mehr nur die gestiegenen Zinsen die Menschen umtreiben. «Die neuen Anforderungen und Sanierungspflichten bei Gebäuden beschäftigen die Kaufinteressenten zunehmend und...

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  • 03.05.23
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Höhere Verbraucherpreise
Inflation in Eurozone verstärkt sich wieder

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflation in der Eurozone hat sich im April wieder etwas verstärkt; die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Im März war die Rate noch deutlich gesunken: von 8,5 Prozent im Februar auf 6,9 Prozent. Experten hatten für April mit einer unveränderten Rate gerechnet. Im Gegensatz zur allgemeinen Inflation ging die Kerninflation im April etwas zurück. Bei den Verbraucherpreisen ohne die...

  • Nürnberg
  • 02.05.23
Panorama
Symbolfoto: Mary Altaffer/AP/dpa

Prognose von IBM-Chef Krischna
Weniger Einstellungen bei einigen Jobs wegen KI

NEW YORK (dpa/mue) - Der Computer-Konzern IBM will bei einigen Jobs weniger Menschen einstellen, weil ihre Tätigkeiten von Software auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) übernommen werden können. Er rechne damit, dass etwa in der Personalverwaltung in fünf Jahren rund ein Drittel der Stellen durch KI und Automatisierung ersetzt werden könne, sagte IBM-Chef Arvind Krischna dem Finanzdienst Bloomberg in einem Interview. Deshalb würden die Einstellungen für solche Bürotätigkeiten ausgesetzt oder...

  • Nürnberg
  • 02.05.23
Panorama
Containerschiff der chinesischen Reederei Cosco Shipping.
Foto: Jonas Walzberg/dpa

Es tut sich was
Wo Deutschland von China abhängig ist

BERLIN / PEKING (dpa/mue) - Die Diskussionen um den Hamburger Hafen, um Huawei im Mobilfunknetz und die Abhängigkeiten zu China generell zeigen: Im Verhältnis Deutschlands zur Volksrepublik tut sich was. Politiker sehen genauer hin, Unternehmen rechtfertigen plötzlich ihre Investitionen vor Ort und über allem schwebt das Damoklesschwert: Was, wenn China Taiwan angreift? Immer wieder ist in diesem Kontext von der «China-Falle» die Rede, von der Erpressbarkeit Deutschlands und den verheerenden...

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  • 02.05.23
Panorama
Symbolfoto: Silas Stein/dpa

Zentralverband schlägt Alarm
Heizungsbranche fehlen 60.000 Installateure

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich rund 900.000 Heizungssysteme und bauten rund 1,2 Millionen Bäder um....

  • Nürnberg
  • 20.04.23
Panorama
Symbolfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Laut einer aktuellen Studie
Bayern könnte bis 2040 klimaneutral sein

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern kann einer Studie zufolge bis 2040 klimaneutral werden. «Es geht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), Detlef Fischer. Allerdings seien die Herausforderungen «epochal». Zögern wäre der vom VBEW in Auftrag gegebenen Studie zufolge aber keine gute Option: Nach Berechnungen der beauftragten Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) würde das die Umstellung rund 50 Prozent teurer machen. Insgesamt...

  • Nürnberg
  • 19.04.23
Panorama
Symbolfoto: Moritz Frankenberg/dpa

Es soll Übergangsfristen geben
Regierung beschließt Pläne zum Heizungstausch

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. «Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen...

  • Nürnberg
  • 19.04.23
Panorama
Glasflaschen mit Altfett, CVO (CVO Cracked Vegetable Oil) und Diesel aus Altfett.
Foto: Georg Wendt/dpa

Forscher vermelden Erfolg
Klimaneutraler Kraftstoff E-Fuels aus Abfällen

HAMBURG (dpa/mue) - Mit Kraftstoffen aus Abfällen das Klima schonen - das ist das Projekt von Forschern der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg-Bergedorf. In einer Pilotanlage stellen sie Bio-Rohöl und künstlichen Diesel aus Altspeisefetten her - mit dem klimaneutralen Kraftstoff könnten ohne weiteres herkömmliche Autos und Lastwagen betankt werden, sagt Projektleiter Thomas Willner. Für die Herstellung von einem Liter Kraftstoff benötige die Anlage eine Kilowattstunde Strom. Um...

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  • 18.04.23
Panorama
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Antony Blinken (r).
Foto: Soeren Stache/dpa

Es geht um die Weltordnung
G7 warnen vor gewaltsamen Änderungen

KARUIZAWA (dpa/mue) - Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China,...

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  • 17.04.23
Panorama
Symbolfoto: Christoph Soeder/dpa

GDL und Fahrgastverband
Beifall für Idee zur Bahn-Aufspaltung

BERLIN (dpa/mue) - Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen nicht nur bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Deswegen sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass sie stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden könne, so der GDL-Chef. Die bei der Deutschen Bahn...

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  • 17.04.23
Panorama
Symbolfoto: Axel Heimken/dpa

Verband schlägt Alarm
Bundeswehr-Reserve in desolatem Zustand!

BERLIN (dpa/mue) - Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand. «Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier existiert», sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Eine funktionierende Reserve ist Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland. Doch so wie die Reserve aktuell konzipiert ist, kann sie all das nicht leisten.» Er forderte «eine umfassende...

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  • 14.04.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Kommuniaktion in natürlicher Sprache
KI-Chatsysteme erobern Fabrikhallen

HANNOVER (dpa/mue) - Textroboter mit Funktionen Künstlicher Intelligenz sollen künftig auch die Fabrikhallen erobern. Dieser Trend zeichnete sich bereits im Vorfeld der Hannover Messe ab; doch während bislang beim aktuellen Rummel um die KI vor allem Systeme aus den USA Schlagzeilen machen, sind auf der Industrieschau auch Initiativen mit maßgeblicher Beteiligung aus Deutschland zu sehen. Im Vorfeld der Hannover Messe kündigten das Heidelberger KI-Start-up Aleph Alpha und der IT-Dienstleister...

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  • 14.04.23
Panorama
Symbolfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

Energiebranche wird deutlich
Tempo bei neuen Gaskraftwerken gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Atomausstieg fordert die Energiebranche mehr Tempo beim Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Um die Versorgungssicherheit auch langfristig jederzeit gewährleisten zu können, brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke, die gesicherte, regelbare Leistung als Partner der Erneuerbaren Energien bereitstellen. Können sie nicht...

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  • 13.04.23
Panorama
Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

Abwanderung ins Ausland
Deutsche Hersteller fürchten Energie-Abzocke

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht eine schleichende Verlagerung von Produktion deutscher Industrieunternehmen ins Ausland. Zunehmend geschehe das aus Kostengründen, teilte die DIHK in Berlin unter Verweis auf eine Umfrage mit. Von den Industrieunternehmen mit Investitionsplänen im Ausland nannten demnach 32 Prozent Kostenersparnis als Motiv. Dies sei ein sprunghafter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als dies 26 Prozent der Firmen angaben. Zuerst hatte...

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  • 13.04.23
Panorama
Markus Söder: «Wenn die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt, sollte es eine Verlängerung der Kernenergie geben.»
Foto: Peter Kneffel/dpa

Energiekrise in Deutschland
Söder will Forschung zur Kernfusion in Bayern

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) denkt über den Bau eines Reaktors zur Erforschung der Kernfusion in Bayern nach. Das sagte der CSU-Parteichef in einem Interview des «Focus Online». Die Chance, die sich nach einem Durchbruch von US-Forschern ergebe, dürfe nicht verspielt werden. «Daher wird Bayern in die Forschung zur neuen Kernfusion einsteigen», sagte Söder. Der CSU-Chef sprach sich ferner für eine Fortführung der Kernenergie in Deutschland nach der...

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  • 13.04.23
Panorama
Symbolfoto: Armin Weigel/dpa

Ringen bis zur letzten Minute
FDP will AKWs in Reserve halten

BERLIN (dpa/mue) - Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke reißt der Unmut über die lange beschlossene Maßnahme nicht ab. Kritik kommt weiter aus der Wirtschaft, aber auch aus der FDP. Die Liberalen wollen die drei AKW zumindest in Reserve halten und nicht gleich zurückbauen. Der TÜV-Verband hält das Aus ebenfalls nicht für notwendig. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen, der den ersten Atomausstieg mit verhandelt hatte, verteidigte das endgültige Ende...

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  • 12.04.23
Panorama
Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

Atempause bei Lufthansa vorbei
Kommt bald wieder ein Pilotenstreik?

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Atempause im Dauerkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren rund 5.000 Stammpiloten hat nichts Greifbares gebracht. «Wir sind jetzt wieder in ganz normalen Tarifverhandlungen», heißt es bei dem Unternehmen ebenso wie bei der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), nachdem vertrauliche Gespräche im «geschlossenen Raum» ohne Ergebnis beendet worden sind. Damit steigt für die Passagiere die Streikgefahr im Sommer deutlich, obwohl VC-Tarifvorstand Marcel Gröls...

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  • 06.04.23
Panorama
Symbolfoto: Uwe Anspach/dpa

Prognose von Energieberatern
Fallen jetzt die Preise für Wärmepumpen?

BERLIN (dpa/mue) - Energieberater erwarten, dass sich der Lieferengpass bei Wärmepumpen mittelfristig entspannt und die Preise sinken - trotz der Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch. «Derzeit ist der Markt für Wärmepumpen ein Verkäufermarkt mit teils hohen Preisaufschlägen, aber jetzt steigen alle Hersteller ein», sagte Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender des Energieberaterverbands GIH, der Deutschen Presse-Agentur. «Daher wird in zwei Jahren ein Überangebot entstehen, und die Preise...

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  • 05.04.23
Panorama
Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Regierung will Kartellamt stärken
Kampfansage an überhöhte Preise

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts im Kampf gegen überhöhte Preise stärken. Fachressorts einigten sich nach langen Verhandlungen auf entsprechende Gesetzesänderungen, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Jahr vor dem Hintergrund einer Preisexplosion beim Sprit angekündigt, die Befugnisse des Kartellamts...

  • Nürnberg
  • 05.04.23
Panorama
Knut Giesler (IG Metall).
Foto: Marius Becker/dpa

Bei vollem Lohnausgleich
IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche

ESSEN (dpa/mue) - Der Verhandlungsführer der IG Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie Knut Giesler will mit der Forderung nach Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in die kommende Tarifrunde gehen. «Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen», sagte Giesler der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Ein solcher Schritt wäre nach seinen Worten ein großer Fortschritt für die Lebensqualität und die Gesundheit...

  • Nürnberg
  • 05.04.23
Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Sicherheit muss Vorrang haben
Strengere Regeln für E-Scooter gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus. «Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot», sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Verleiher müssten zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ein Problem sei die...

  • Nürnberg
  • 04.04.23
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