Lobbyisten

Beiträge zum Thema Lobbyisten

Panorama
Symbolfoto: Philipp Brandstädter/dpa

Energieverbrauch
Forscher sehen KI als enormen Stromfresser

POTSDAM (dpa/mue) - Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) sollen künftig auch beim Klimaschutz helfen, doch Forscher warnen vor einem stark steigenden Energieverbrauch der KI-Rechenzentren. «Werkzeuge der KI verbrauchen viel Strom, und die Tendenz ist steigend», sagte der Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und Leiter des Fachgebiets Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit, Ralf Herbrich, der Deutschen Presse-Agentur. Allein das Training eines einzigen KI-Modells...

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  • 23.10.23
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Foto: Andreas Arnold/dpa

Abschiebungen
Faeser hat's plötzlich eilig

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. S verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen...

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  • 23.10.23
Panorama
Auch Fitnessstudios bieten häufig Abos an.
Foto: Oliver Berg/dpa

Trotz Gesetz
Abo-Fallen drohen immer noch!

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...

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  • 23.10.23
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Auskunftspflicht
Bundestag schärft Lobbyregister nach

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

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  • 20.10.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Städtetag macht mobil
Kommt der „Job-Turbo“ für Flüchtlinge?

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...

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  • 20.10.23
Panorama
Symbolfoto: Christoph Schmidt/dpa

Energiekrise
Schutz vor ausufernden Strompreisen gefordert

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

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  • 18.10.23
Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Hört denn das nie auf?
Viele Baumaterialien nochmals deutlich teurer

WIESBADEN (dpa/mue) - Erneut gestiegene Preise für viele Materialien haben Bauen in Deutschland im ersten Halbjahr weiter verteuert. Vor allem mineralische Baustoffe wie Zement (plus 41,7 Prozent) oder Bausand (plus 22,7 Prozent) verteuerten sich verglichen mit dem Vorjahreszeitraum deutlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Deutliche Preisrückgänge gab es nach Angaben der Wiesbadener Behörde hingegen bei Baumaterialien aus Holz: Konstruktionsvollholz (minus 28,0 Prozent) und Dachlatten...

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  • 17.10.23
Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Verbraucher aufgepasst
Report: Hersteller sparen oft an der Qualität

HAMBURG / BERLIN / GROSSENHAIN (dpa/mue) - Für Verbraucher ist es ein Ärgernis: Die Lieblingsschokolade enthält plötzlich weniger Marzipan, und im Eis ist nun Kokosfett statt Schlagsahne. Doch trotz verschlechterter Rezeptur kosten manche Produkte im Supermarkt genauso viel oder sogar mehr als vorher. «Skimpflation» nennt sich dieses Phänomen, das für die Kunden beim Einkauf nur schwer auszumachen ist. Denn dafür müsste man das Kleingedruckte der Zutatenliste einer alten Verpackung mit dem...

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  • 17.10.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Illegale Migration
Kampf gegen Schleuser bleibt schwierig

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. «Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben», sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Da hinke man Monate hinterher. «Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen...

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  • 16.10.23
Panorama
Symbolfoto: Jonas Walzberg/dpa

Insolvenzwelle geht weiter
Krankenhäusern läuft die Zeit davon!

MÜNCHEN / LICHTENFELS (dpa/mue) - Unter Deutschlands Krankenhäusern zeichnet sich die befürchtete Insolvenzwelle ab: Seit November 2022 haben nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) innerhalb eines knappen Jahres 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern Insolvenz angemeldet. Etliche weitere Pleiten konnten nur dadurch abgewendet werden, dass die jeweiligen Kommunen als Retter einsprangen. «Die eine Frage ist, überleben die Krankenhäuser die nächste Zeit, bis eine Reform in...

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  • 11.10.23
Panorama
Symbolfoto: Annette Riedl/dpa

Drogen-Freigabe
Lauterbach sieht plötzlich Probleme bei Cannabis

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt nach eigenen Worten mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis auch auf breitere Kenntnisse über Gefahren besonders für jüngere Menschen. Anlässlich der Legalisierung solle klargemacht werden: «Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme», sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung des Ministeriums in Berlin. Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Bei Kindern und Jugendlichen...

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  • 11.10.23
Panorama
Foto: Michael Kappeler/dpa

Ampel adé?
Mehrheit für Neuwahl im Bund!

BERLIN (dpa/mue) - Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Politik der Ampel ab und wünscht sich laut einer Umfrage eine vorgezogene Wahl zum nächsten Bundestag. In der Erhebung des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. Nur 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren. Besonders groß ist der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik: Den 1.004 Befragten...

  • Bayern
  • 10.10.23
Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Das Thema bleibt zäh
EU-Staaten verständigen sich zu Asylreform

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

  • Bayern
  • 05.10.23
Panorama
Symbolfoto: Marcus Brandt/dpa

„Empfindliches Minus“
Deutscher Export wieder rückläufig

WIESBADEN (dpa/mue) - Die lahmende Weltwirtschaft belastet die deutschen Exportunternehmen. Die Ausfuhren «Made in Germany» sanken im August kalender- und saisonbereinigt sowohl im Vergleich zum Vormonat (minus 1,2 Prozent) als auch gegenüber dem Vorjahresmonat (minus 5,8 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurden Waren im Wert von 127,9 Milliarden Euro ins Ausland geliefert; eingeführt wurden Waren im Wert von 111,4 Milliarden Euro. Auch hier wurde ein...

  • Nürnberg
  • 05.10.23
Panorama
Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

FW-Chef gibt Kontra
Aiwanger prüft Förderprogramm für Holzheizungen

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will ein eigenes Landes-Förderprogramm für reine Holzheizungen prüfen, sollte das Heizungsgesetz des Bundes nicht noch einmal korrigiert werden. «Holzenergie wird gezielt ausgebremst», kritisierte der Freie-Wähler-Chef mit Blick auf die aktuell in Berlin beschlossenen oder geplanten Regelungen. Wenn hier nicht noch eingegriffen werde, «müssen wir in Bayern selbst anpacken und ein Förderprogramm für...

  • Nürnberg
  • 04.10.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Finanzen
Rund ein Drittel sorgt weniger fürs Alter vor

KÖLN (dpa/mue) - Die stark gestiegene Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen in Deutschland. Fast ein Drittel (32 Prozent) von gut 2.000 Befragten sorgt demnach seit dem Beginn des Ukrainekriegs und der gestiegenen Teuerung weniger für den Ruhestand vor als zuvor. Genau so viele gaben an, gar nicht fürs Alter zu sparen, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa hervorgeht. Mehr als die Hälfte (59...

  • Nürnberg
  • 04.10.23
Panorama
Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Forderung aus der Politik
Gas-Umlagensenkung an Kunden weitergeben!

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch einen Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben. «Auch wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Erdgas nicht mehr die Spitzenwerte des Krisenjahres 2022 erreichen, bleiben sie dennoch auf einem langfristig hohen Niveau», sagte die Grünen-Politikerin der dpa. «Mit dem Wegfall von zwei Umlagen wird für die Gaslieferanten die Beschaffung von Gas nun...

  • Nürnberg
  • 04.10.23
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Arbeitsmarkt
Solarbranche braucht hunderttausende Fachkräfte

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die europäische Solarbranche rechnet in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von mehreren hunderttausend zusätzlichen Fachkräften. Nach einem Bericht des europäischen Dachverbands Solar Power Europe (SPE) hatte der Sektor in der EU bis zum vergangenen Jahr hochgerechnet 648.000 «Vollzeitäquivalente» geschaffen, zum größten Teil in Installation und Montage. Bis 2027 könnten es bei einer Fortdauer des Sonnenenergiebooms demnach in einem «mittleren Szenario» bereits 1,2...

  • Nürnberg
  • 02.10.23
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Die Stimmung kippt
Deutsche befürchten schlechteren Lebensstandard

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

  • Nürnberg
  • 02.10.23
Panorama
Symbolfoto: © dessauer / AdobeStock

Es bleibt teuer
Immer mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen

MÜNCHEN (dpa/mue) - Eine Umfrage des Ifo-Instituts deutet darauf hin, dass sich die Inflation als zäh erweisen könnte. Die sogenannten Preiserwartungen der Unternehmen sind nach zwölf Monatsrückgängen in Folge erstmals wieder leicht gestiegen, wie die Münchner Wirtschaftsforscher mitteilen. «Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die Inflationsrate das Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank erreichen wird», sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Preiserwartungen stiegen im...

  • Nürnberg
  • 29.09.23
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Deutsche Bahn
Mehr Angebot - aber weiter unpünktlich!

BERLIN (dpa/mue) - Mit dem Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn kommen im Dezember einige Verbesserungen auf die Fahrgäste zu. Vor allem auf den Strecken zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie zwischen Berlin und München stockt der Konzern nach eigenen Angaben das Angebot im Fernverkehr auf. Die störanfällige Zugteilung im nordrhein-westfälischen Hamm fällt zudem nur noch halb so oft an wie bisher. Die schlechte Nachricht: An der chronischen Unzuverlässigkeit im Fernverkehr wird sich erst...

  • Nürnberg
  • 29.09.23
Panorama
Symbolfoto: Annette Riedl/dpa

„Zentrale Kontrolleinheit“ geplant
Bayern will Cannabis-Konsum beschränken

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine «zentrale Kontrolleinheit» soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat «den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern», kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München an. Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das...

  • Nürnberg
  • 28.09.23
Panorama
Polizeibeamte überprüfen einen Kleintransporter bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität.
Foto: Patrick Pleul/dpa

Schleuser entkommt
43 Flüchtlinge in Kleintransporter entdeckt

POCKING (dpa/lby/mue) - In Niederbayern hat die Bundespolizei mehr als 40 Flüchtlinge in einem Kleintransporter entdeckt. Die Menschen seien in dem Lieferwagen zusammengepfercht gewesen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Der mutmaßliche Schleuser konnte zunächst entkommen. Die Polizisten hatten den Transporter an der Anschlussstelle Pocking der Autobahn 3 kontrolliert, wenige Kilometer hinter der Grenze zu Österreich. In dem Fahrzeug waren 43 Flüchtlinge und der verdächtige...

  • Nürnberg
  • 27.09.23
Panorama
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eigenen Angaben zufolge Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos an der Grenze zur Slowakei angewiesen.
Foto: Uwe Anspach/dpa

Anweisungen aus Warschau
Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

  • Nürnberg
  • 26.09.23
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