Lobbyisten

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Sparer in Deutschland profitieren nach langer Durststrecke von gestiegenen Zinsen und der zuletzt gesunkenen Inflation. Erste Topanbieter zahlen für Festgeldanlagen mit einem Jahr Laufzeit Zinsen, die mit 4,75 Prozent oberhalb der Inflationsrate von 4,5 Prozent im September liegen, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervorgeht. «Für Sparer ist die Rückkehr positiver Realzinsen eine wichtige Zäsur», sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Länder-Innenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte diese beschlossen; auch die Minister der Grünen stimmten zu. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse...

BERLIN (dpa/mue) - Die hohe Inflation zwingt viele Menschen in Deutschland nach eigener Einschätzung zum Verzicht. Bei einer Umfrage gaben 71 Prozent der Befragten an, wegen der hohen Preise im kleineren oder größeren Umfang verzichten zu müssen, wie aus dem Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hervorgeht. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als 2022. Jeder Fünfte sieht sich aktuell auch nicht in der Lage, Geld auf die hohe Kante zu legen. Seit 2021 ist der Anteil der...

POTSDAM (dpa/mue) - Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) sollen künftig auch beim Klimaschutz helfen, doch Forscher warnen vor einem stark steigenden Energieverbrauch der KI-Rechenzentren. «Werkzeuge der KI verbrauchen viel Strom, und die Tendenz ist steigend», sagte der Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und Leiter des Fachgebiets Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit, Ralf Herbrich, der Deutschen Presse-Agentur. Allein das Training eines einzigen KI-Modells...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. S verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen...

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

WIESBADEN (dpa/mue) - Erneut gestiegene Preise für viele Materialien haben Bauen in Deutschland im ersten Halbjahr weiter verteuert. Vor allem mineralische Baustoffe wie Zement (plus 41,7 Prozent) oder Bausand (plus 22,7 Prozent) verteuerten sich verglichen mit dem Vorjahreszeitraum deutlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Deutliche Preisrückgänge gab es nach Angaben der Wiesbadener Behörde hingegen bei Baumaterialien aus Holz: Konstruktionsvollholz (minus 28,0 Prozent) und Dachlatten...

HAMBURG / BERLIN / GROSSENHAIN (dpa/mue) - Für Verbraucher ist es ein Ärgernis: Die Lieblingsschokolade enthält plötzlich weniger Marzipan, und im Eis ist nun Kokosfett statt Schlagsahne. Doch trotz verschlechterter Rezeptur kosten manche Produkte im Supermarkt genauso viel oder sogar mehr als vorher. «Skimpflation» nennt sich dieses Phänomen, das für die Kunden beim Einkauf nur schwer auszumachen ist. Denn dafür müsste man das Kleingedruckte der Zutatenliste einer alten Verpackung mit dem...

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. «Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben», sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Da hinke man Monate hinterher. «Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen...

MÜNCHEN / LICHTENFELS (dpa/mue) - Unter Deutschlands Krankenhäusern zeichnet sich die befürchtete Insolvenzwelle ab: Seit November 2022 haben nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) innerhalb eines knappen Jahres 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern Insolvenz angemeldet. Etliche weitere Pleiten konnten nur dadurch abgewendet werden, dass die jeweiligen Kommunen als Retter einsprangen. «Die eine Frage ist, überleben die Krankenhäuser die nächste Zeit, bis eine Reform in...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt nach eigenen Worten mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis auch auf breitere Kenntnisse über Gefahren besonders für jüngere Menschen. Anlässlich der Legalisierung solle klargemacht werden: «Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme», sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung des Ministeriums in Berlin. Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Bei Kindern und Jugendlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Politik der Ampel ab und wünscht sich laut einer Umfrage eine vorgezogene Wahl zum nächsten Bundestag. In der Erhebung des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. Nur 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren. Besonders groß ist der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik: Den 1.004 Befragten...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die lahmende Weltwirtschaft belastet die deutschen Exportunternehmen. Die Ausfuhren «Made in Germany» sanken im August kalender- und saisonbereinigt sowohl im Vergleich zum Vormonat (minus 1,2 Prozent) als auch gegenüber dem Vorjahresmonat (minus 5,8 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurden Waren im Wert von 127,9 Milliarden Euro ins Ausland geliefert; eingeführt wurden Waren im Wert von 111,4 Milliarden Euro. Auch hier wurde ein...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will ein eigenes Landes-Förderprogramm für reine Holzheizungen prüfen, sollte das Heizungsgesetz des Bundes nicht noch einmal korrigiert werden. «Holzenergie wird gezielt ausgebremst», kritisierte der Freie-Wähler-Chef mit Blick auf die aktuell in Berlin beschlossenen oder geplanten Regelungen. Wenn hier nicht noch eingegriffen werde, «müssen wir in Bayern selbst anpacken und ein Förderprogramm für...

KÖLN (dpa/mue) - Die stark gestiegene Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen in Deutschland. Fast ein Drittel (32 Prozent) von gut 2.000 Befragten sorgt demnach seit dem Beginn des Ukrainekriegs und der gestiegenen Teuerung weniger für den Ruhestand vor als zuvor. Genau so viele gaben an, gar nicht fürs Alter zu sparen, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa hervorgeht. Mehr als die Hälfte (59...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch einen Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben. «Auch wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Erdgas nicht mehr die Spitzenwerte des Krisenjahres 2022 erreichen, bleiben sie dennoch auf einem langfristig hohen Niveau», sagte die Grünen-Politikerin der dpa. «Mit dem Wegfall von zwei Umlagen wird für die Gaslieferanten die Beschaffung von Gas nun...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die europäische Solarbranche rechnet in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von mehreren hunderttausend zusätzlichen Fachkräften. Nach einem Bericht des europäischen Dachverbands Solar Power Europe (SPE) hatte der Sektor in der EU bis zum vergangenen Jahr hochgerechnet 648.000 «Vollzeitäquivalente» geschaffen, zum größten Teil in Installation und Montage. Bis 2027 könnten es bei einer Fortdauer des Sonnenenergiebooms demnach in einem «mittleren Szenario» bereits 1,2...

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Eine Umfrage des Ifo-Instituts deutet darauf hin, dass sich die Inflation als zäh erweisen könnte. Die sogenannten Preiserwartungen der Unternehmen sind nach zwölf Monatsrückgängen in Folge erstmals wieder leicht gestiegen, wie die Münchner Wirtschaftsforscher mitteilen. «Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die Inflationsrate das Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank erreichen wird», sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Preiserwartungen stiegen im...

BERLIN (dpa/mue) - Mit dem Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn kommen im Dezember einige Verbesserungen auf die Fahrgäste zu. Vor allem auf den Strecken zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie zwischen Berlin und München stockt der Konzern nach eigenen Angaben das Angebot im Fernverkehr auf. Die störanfällige Zugteilung im nordrhein-westfälischen Hamm fällt zudem nur noch halb so oft an wie bisher. Die schlechte Nachricht: An der chronischen Unzuverlässigkeit im Fernverkehr wird sich erst...