Lobbyisten

BRÜSSEL (dpa/mue) - Trotz vehementer Kritik aus dem EU-Parlament werden der künftigen Europäischen Kommission voraussichtlich mehrere „politische Reizfiguren“ angehören. So der Inhalt einer dpa-Meldung. Neben dem italienischen Politiker Raffaele Fitto als designiertem Vizepräsidenten der mächtigen Institution stieß auch die Berufung eines Gefolgsmanns des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf Protest. Dennoch einigten sich die großen Fraktionen im EU-Parlament auf diese und weitere...

BERLIN (dpa/mue) - Massenhaft illegale Einreisen und Terrorgefahr treiben die Menschen in der Europäischen Union aktuell stärker um als andere potenzielle Bedrohungen für den Frieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den 27 Mitgliedstaaten. Dabei sind regionale Unterschiede erkennbar. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt die Bevölkerung in den EU-Staaten auch als eine große Bedrohung wahr. Auf die Frage «Was ist heute...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. «Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in wenigen Sitzungstagen für Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird», sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. «Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft weiter; Ende September gab es bundesweit noch 17.187 von ihnen, wie eine Erhebung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ergab. Seit Jahresbeginn waren es damit weitere 384 weniger. In den ersten neun Monaten dieses Jahres fiel der Rückgang zudem stärker aus - im Vorjahr hatte es von Januar bis Ende September noch ein Minus von 335 Betriebsstätten gegeben. Erfasst werden jeweils Hauptapotheken und Filialen, von denen...

BERLIN (dpa/mue) - Wenn Elektroautos als Stromspeicher genutzt würden, könnten die Kosten des Energiesystems einer Studie zufolge EU-weit um jährlich bis zu 22 Milliarden Euro sinken - und auch Verbraucher könnten kräftig sparen. Beim sogenannten bidirektionalen Laden nehmen die Fahrzeuge tagsüber überschüssigen und dadurch günstigeren Sonnen- und Windstrom aus dem Netz auf und speisen ihn am Abend oder in der Nacht wieder ein. Die Kostenvorteile, die dieses Zwei-Richtungs-Laden für...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

BERLIN (dpa/mue) - Patientinnen und Patienten sollen einem neuen Vorschlag zufolge ihre Ärztin oder Arzt künftig auch nach unterschiedlichen Preisen auswählen können. CDU-Gesundheitsexperte Hermann Gröhe schreibt in einem neuen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung, «ernsthafter als in der Vergangenheit» müsse darüber nachgedacht werden, durch «Preissignale» das Kostenbewusstsein aller Beteiligten zu stärken. Sozialexperte Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft...

HEESLINGEN (dpa/mue) - Die Bauarbeiten für die Stromautobahn Suedlink schreiten voran: Die ersten Kabel für die Trasse werden im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) verlegt, wie der Betreiber Tennet mitteilt. Das Unternehmen informierte über den Beginn der Arbeiten im Raum Heeslingen; die Trasse soll künftig grünen Strom aus dem windreichen Norden nach Süddeutschland transportieren. Auf einer Strecke von rund zwölf Kilometern seien schon Leitungen verlegt worden, teilte ein Sprecher...

BONN / ESSEN (dpa/mue) - Wegen einer neuen Kostenverteilung des Stromnetz-Ausbaus können nächstes Jahr schätzungsweise zehn Millionen Haushalte in vielen ländlichen Regionen Deutschlands mit niedrigeren Energiepreisen rechnen, während es anderswo etwas teurer wird. Bei der Reduzierung der Netzentgelte, die zirka ein Viertel des Strompreises ausmachen, geht es um den Norden und Osten Deutschlands sowie um Bayern, und zwar um das Land und eher nicht um die dortigen Großstädte. Der Energiekonzern...

BERLIN (dpa/mue) - Flixtrain baut sein Angebot im Regionalverkehr weiter aus: Das Fernzugunternehmen erweitert eigenen Angaben zufolge seine Kooperationen mit Regionalzugbetreibern im so genannten Deutschlandtarifverbund. «Ab sofort sind rund 200 zusätzliche Städte mit den Kombitickets erreichbar, die aus einer FlixTrain- und einer Regionalzugfahrt bestehen», teilte das Unternehmen mit. Die Fahrgäste können dann mit einer Fahrkarte von Fernbahnhöfen aus auf den Regionalverkehr des jeweiligen...

PARIS (dpa/mue) - Der weltweit weiter steigende Gasverbrauch und geopolitische Spannungen könnten die Versorgung im anstehenden Winter nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) erschweren. Angetrieben durch eine höhere Nachfrage der Industrie gerade in Asien werde der Gasverbrauch in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent auf einen Höchststand von weltweit 4.200 Milliarden Kubikmeter steigen, teilte die IEA in Paris mit. 2025 werde mit einem weiteren Anstieg um 2,3 Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf solch ein Szenario vorbereitet. Dobrindt sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.» Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025...

BERLIN (dpa/mue) - Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie pocht nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. «Der Brückeneinsturz von Dresden ist dramatisch und tragisch zugleich, man kann von sehr großem Glück sprechen, dass keine Menschen zu Schaden kamen», sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Der Vorfall zeigt eindrücklich, wie hochsensibel unsere...

BERLIN (dpa/mue) - Sie gilt als Schlüsselbranche in Deutschland: 770.000 Menschen arbeiten in der deutschen Autoindustrie. Gemessen am Umsatz ist sie mit Abstand die größte Industriebranche im Land, 17 Prozent der deutschen Exporte entfielen laut Statistischem Bundesamt 2023 allein auf Autos und Teile. Doch die Konzerne stecken in der Krise. Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei Volkswagen zu betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen kommen. Das könnte nur die Spitze des Eisberges...

WOLFSBURG (dpa/mue) - Konzern-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend bezeichnet. Bei der Marke VW sei die Lage so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen könne wie bisher, sagte er der «Bild am Sonntag». In Europa würden weniger Fahrzeuge gekauft, gleichzeitig drängten neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. «Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch», sagte der Konzern-Chef. Die gesamte europäische...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat schrittweise von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Bei deren abenteuerlicher Rettung wurden Steuergelder in Milliardenhöhe versenkt. Zuletzt hatte die Finanzagentur der Bundesrepublik mitgeteilt, dass der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank plane. In einem ersten Schritt will der Bund seine Beteiligung von 16,49 Prozent an der Commerzbank, die er über den...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Kosten von Arztpraxen in Deutschland sind im Jahr 2022 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen pro Arztpraxis um 11 Prozent auf 466.000 Euro. Im Vorjahr 2021 hatte der Wert demnach noch bei 420.000 Euro gelegen. Zugleich stiegen zwar auch die durchschnittlichen Einnamen - aber weniger stark, sodass der Reinertrag je Praxis im Schnitt sank. Die durchschnittlichen Einnahmen pro Praxis erhöhten sich um...

GEILENKIRCHEN (dpa/mue) - Die NATO hat auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Alle Mitarbeiter, die nicht für den Einsatz benötigt würden, seien als Vorsichtsmaßnahme nach Hause geschickt worden, sagte ein Sprecher der Air Base in der Nähe von Aachen. Hintergrund seien nachrichtendienstliche Informationen, die auf eine mögliche Bedrohung hinwiesen. Die nun geltende Sicherheitsstufe Charlie bedeutet im NATO-Jargon, dass ein...

DEARBORN (dpa/mue) - Ford beugt sich der Marktschwäche bei Elektroautos und wird keinen batteriebetriebenen SUV mit drei Sitzreihen bauen. Die Kehrtwende wird den US-Autoriesen bis zu 1,9 Milliarden Dollar (1,7 Mrd Euro) kosten; der SUV war bereits von 2025 auf 2027 verschoben worden. Ford fährt aktuell Quartal für Quartal hohe Verluste in seiner Elektroauto-Sparte ein, während die Verbrenner-Modelle sowie der Nutzfahrzeug-Bereich Geld verdienen. Besonders stark war zuletzt die Nachfrage nach...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der deutsche Außenhandel hinkt zur Jahreshälfte den Ergebnissen vom Vorjahr hinterher. Sowohl die Exporte als auch die Importe waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rückläufig, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Während die Ausfuhren mit 801,7 Milliarden Euro den Wert aus dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent verfehlten, sanken die Einfuhren sogar um 6,2 Prozent auf 662,8 Milliarden Euro. Dadurch vergrößerte sich der Außenhandelsüberschuss um 28,7 Prozent...

NEW YORK (dpa/mue) - Vor allem wegen verheerender Angriffe im Gaza-Krieg haben die Vereinten Nationen 2023 so viele Todesopfer unter humanitären Helfern in Konflikten gezählt wie noch nie. In 33 Ländern seien 280 Helferinnen und Helfer getötet worden, berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha. Damit handele es sich um das tödlichste Jahr der weltweiten humanitären Gemeinschaft seit Beginn der Zählungen. Im Vergleich dazu hatte es im Jahr davor 118 Todesopfer unter Hilfskräften gegeben. Der Hauptgrund...

BERLIN (dpa/mue) - Der Boom der Solarenergie in Deutschland erschwert laut einer Untersuchung zunehmend die Steuerung der Stromnetze. In einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin heißt es, die Solarstromerzeugung sei stark um die Mittagsstunden sonniger Tage konzentriert. «Dies kann in den Stromnetzen, vor allem auf der Verteilnetzebene, zu zeitweisen Engpässen führen.» Bereits vorhandene Flexibilität bei der Netzintegration von Photovoltaik (PV) werde nicht...

KARLSRUHE / BERLIN (dpa/mue) - Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten «Die Zeit», ARD und die «Süddeutsche Zeitung». Demnach fällt der Verdacht auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Den Berichten zufolge ist er mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht...