Lockdown Entscheidung

REGION (dpa) - Nur etwas mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland hält laut einer Umfrage die coronabedingte Schließung von Geschäften noch für angemessen. Lediglich 37 Prozent der Befragten im "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) sprachen sich dafür aus - Anfang Januar waren es noch über 61 Prozent. Auch der Schließung der Gastronomie (52) und der Kultureinrichtungen (60 Prozent) stimmen deutlich weniger Menschen zu als noch zu Jahresbeginn. Die Allermeisten...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Monat März im Kampf gegen die Corona-Pandemie als Übergangsmonat bezeichnet. «Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln», sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. «Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird.» Söder wird heute die Regelungen für Bayern verkünden.  «Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück», sagte...

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer wollen mit einem drei Stufen umfassenden Plan «Kultur wieder ermöglichen». In einem gemeinsamen Papier skizzieren die Kulturministerinnen und -minister der Länder, wie die Kulturszene sich nach einem Ende des Corona-Lockdowns wieder einem Alltag nähern könnte. Die aktuellen Beschränkungen des Kulturlebens sollen dann «schrittweise wieder aufgehoben werden», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Konkrete zeitliche Komponenten...

BERLIN (dpa) - Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen. Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel am Donnerstagabend in einem Interview der Sender ntv und RTL. «Weil ich mir angucken muss, wie weit ist das britische Virus schon vorgedrungen.» Sie warnte vor «falschen Hoffnungen»: «Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Knapp eine Woche nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern muss nun auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown bis Mitte Februar beschließen. Bislang gelten die Maßnahmen zur Eindämmung von weiteren Infektionen nur bis Ende Januar, die Verlängerung am Mittwoch ist aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine reine Formsache. Bereits in der vergangenen Woche hatte die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung die Beschlüsse...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Landtag kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen. Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor. Die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung...