Lockdown

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle der Pandemie verhandelt. Dabei geht es um Regelungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. In dem bayerischen Fall stehen die damaligen sehr strengen Ausgangsbeschränkungen im Freistaat auf dem Prüfstand....

WIESBADEN (dpa) - Mit 795 492 Neugeborenen sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 22 000 Babys mehr zur Welt gekommen als im Jahr davor. Damit sei 2021 die zusammengefasste Geburtenziffer erstmals seit 2017 wieder gestiegen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Waren im Jahr 2020 noch 1,53 Kindern je Frau geboren worden, betrug die Geburtenziffer im vergangenen Jahr 1,58 Kinder je Frau. Zu diesem Anstieg dürfte die relativ stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt in...

UPDATE: Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten. Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Ein Recht auf kostenlose Stornierung gibt es nur, wenn - so heißt es im Gesetz - «unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände» die Reise...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) lehnt das erneute Schließen von Schulen als Antwort auf eine möglicherweise bevorstehende Corona-Herbstwelle ab. «Schule nicht nur als Lernort, sondern als sozialer Ort, ist zu wichtig, als dass wir uns nochmals auf flächendeckende Schulschließungen einlassen sollten. Die Maxime lautet Präsenzunterricht», sagte Piazolo der Mediengruppe Bayern, zu der Titel wie «Donaukurier» oder «Passauer Neue Presse» gehören...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Explosion der Energiepreise hinterlässt deutliche Spuren in der Handelsbilanz Deutschlands im Mai. Erstmals seit mindestens 14 Jahren wies Deutschland im Handel mit anderen Ländern in einem Monat unter dem Strich ein Minus aus.
 Die Einfuhren legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 27,8 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Ausfuhren «Made in Germany» stiegen um 11,7 Prozent auf 125,8 Milliarden Euro. Die...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Für die Brauer in Deutschland geht es beim Absatz von Fassbier nach einer tiefen Talsohle wieder aufwärts. Volle Biergärten und Terrassen der Restaurants sowie gut besuchte Volks- und Schützenfeste kurbeln die Bierproduktion an.
 «Die Leute rasen zu jedem Event, die Leute wollen raus», so der Chef der Brauerei Veltins, Michael Huber. «Und die Leute bleiben vor allem auch auf den Veranstaltungen viel länger, und dadurch ist der Verbrauch in der Veranstaltung höher als auch...

BERLIN (dpa/mue) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie braucht Deutschland aus Sicht der Bundesärztekammer dringend eine bessere Datenbasis. 
«Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war», sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Funke-Mediengruppe.
 Nur wenn Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen herrsche, könne die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten realistisch prognostiziert...

BREMEN (dpa/mue) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Politik aufgefordert, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verstärkt auf das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu achten.
 «Wir wissen heute, welche enormen Schäden die Schul- und Kita-Schließungen, diese monatelange Isolation durch die Kontaktbeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen angerichtet haben», sagte Reinhardt beim Deutschen Ärztetag in Bremen. 
Die Folgen seien beispielsweise Zukunftsängste, erhöhter...

BERLIN (dpa/nf) - Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle ist nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland wahrscheinlich erreicht oder sogar schon überschritten. In Shanghai dagegen droht erneut ein Lockdown für Millionen. Die Omikron-Welle macht dem Land schwer zu schaffen.  Der weitere Pandemieverlauf in Deutschland hänge aber nach wie vor davon ab, ob sich größere Teile der Bevölkerung auch bei Lockerungen staatlich angeordneter Maßnahmen weiterhin umsichtig und...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

BERLIN (dpa) - Pandemie, Lockdowns, Corona-Tote. Mit diesen Zutaten kann man sich der öffentlichen Aufmerksamkeit häufig sicher sein. Nun hat es eine Studie ins Rampenlicht geschafft - zunächst unter Umgehung einer wissenschaftlichen Kontrolle. Doch nicht nur das ist befremdlich an dem Papier. Behauptung Staatliche verordnete Maßnahmen während der Pandemie haben kaum oder keinen Einfluss auf die Zahl der Menschen, die in Zusammenhang mit Corona gestorben sind. So lautet das Ergebnis einer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Landkreise und kreisfreie Städte, die in den kommenden Tagen gegebenenfalls eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 übersteigen, müssen das öffentliche Leben nicht automatisch herunterfahren: Die sogenannte Hotspot-Regelung wird bis zur geplanten Überarbeitung im Kabinett ausgesetzt. Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag an. «Ich denke, es ist richtig und angemessen, die momentan in Bayern geltenden Hotspot-Regelungen, die an eine...

BERLIN (dpa) - Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Überlegungen zu einer Einführung von 2G plus in der Gastronomie abgelehnt. «Ich warne vor panischem Aktionismus, 2G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen. Die geplante Verschärfung lehnen wir daher kategorisch ab», sagte Angela Inselkammer, Präsidentin des Verbandes in Bayern, am Donnerstagabend laut Mitteilung. «Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar...

BERLIN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen neuerliche Einschränkungen inklusive eines Lockdowns nicht ausschließen. «Ausschließen kann man im Moment aus meiner Sicht gar nichts», sagte Holetschek im Deutschlandfunk. Er halte es für falsch, «jetzt etwas zu sagen, was möglicherweise sehr schnell revidiert werden muss», sagte der CSU-Politiker vor Beginn der jüngsten Runde der Corona-Beratungen von Ministerpräsidenten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Volle Parkplätze, Stop-and-go auf den Straßen, Müll und andere Hinterlassenschaften in Wiesen und Wäldern: Der Ansturm auf die bayerischen Alpen hat in der Pandemie neue Rekorde erreicht. Das bekommen auch die Rettungskräfte zu spüren. 
Die Zahl der Unfälle stieg 2021 nach Daten der Bergwacht Bayern auf einen Höchststand: Im Sommer mussten die Bergretter 3.650 Mal ausrücken, rund 250 mehr als im Vorjahr und 800 mehr als noch 2017 (knapp 2.840 Einsätze).
 
«Die Vielzahl der...

BERLIN (dpa) - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen heute kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten. Zu einer Sonderschalte treffen sich auch die Kultusminister der Länder. Sie wollen erörtern, wie der Schulbetrieb bei einem...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, zugleich aber härtere Schritte nicht ausgeschlossen. Die für die Zeit nach Weihnachten beschlossenen Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens würden Wirkung erzielen, zeigte sich der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen» sicher. «Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter...

BERLIN (dpa) - Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder deshalb über das weitere Vorgehen - darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins...

BERLIN (dpa/lby) - Die Corona-Inzidenz in Bayern sinkt seit fast zwei Wochen. Am Donnerstagmorgen meldete das Robert Koch-Institut für den Freistaat einen Wert von 471,2. Das ist der 13. Rückgang in Folge - am Mittwoch war der Wert bei 493,2. Zudem lag am Donnerstag erstmals seit fast einem Monat kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt mehr über der Inzidenzmarke von 1000, ab der aktuell schärfere Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Allerdings meldete das RKI auch einen Anstieg der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, schärfere Kontaktbeschränkungen und Zugang zum Handel nur noch für Geimpfte und Genesene: Das bayerische Kabinett will am Freitag (10.00 Uhr) die angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Schon ab dem Wochenende und zunächst bis Jahresende soll es in der Fußball-Bundesliga in Bayern nur noch Geisterspiele geben. Einkaufen soll - analog zu einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag - nur noch für Geimpfte und Genesene...

UPDATE (dpa) - Bund und Länder erwägen eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde hervor, die erneut zu Beratungen über die Corona-Krise zusammenkommen will. Die 30-Prozent-Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei 5000 Zuschauern gedeckelt...

MÜNCHEN (dpa) - Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg. Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G...

KARLSRUHE (dpa) - Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg - mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen? Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen. Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr...

MÜNCHEN/KARLSRUHE (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue «Bundesnotbremse». «Bestätigung auf ganzer Linie», schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. «Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes...