Lockdown

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle der Pandemie verhandelt. Dabei geht es um Regelungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. In dem bayerischen Fall stehen die damaligen sehr strengen Ausgangsbeschränkungen im Freistaat auf dem Prüfstand....

BERLIN (dpa/vs) - Die Erwartungen waren hoch, die Ergebnisse sind eher mau: Die Expertenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland hat eine gemischte Bilanz gezogen. Ob die Politik aufgrund dieser Ergebnisse sinnvolle Maßnamen gegen die angekündigte Corona-Herbst-Welle planen kann? Die gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen müssten sich auf den «Übergang zur Endemie» mit dem Schutz der «vulnerablen Gruppen» konzentrieren, geht aus dem Bericht des...

BERLIN (dpa) - Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Überlegungen zu einer Einführung von 2G plus in der Gastronomie abgelehnt. «Ich warne vor panischem Aktionismus, 2G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen. Die geplante Verschärfung lehnen wir daher kategorisch ab», sagte Angela Inselkammer, Präsidentin des Verbandes in Bayern, am Donnerstagabend laut Mitteilung. «Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar...

BERLIN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen neuerliche Einschränkungen inklusive eines Lockdowns nicht ausschließen. «Ausschließen kann man im Moment aus meiner Sicht gar nichts», sagte Holetschek im Deutschlandfunk. Er halte es für falsch, «jetzt etwas zu sagen, was möglicherweise sehr schnell revidiert werden muss», sagte der CSU-Politiker vor Beginn der jüngsten Runde der Corona-Beratungen von Ministerpräsidenten...

BERLIN (dpa) - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen heute kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten. Zu einer Sonderschalte treffen sich auch die Kultusminister der Länder. Sie wollen erörtern, wie der Schulbetrieb bei einem...

BERLIN (dpa) - Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder deshalb über das weitere Vorgehen - darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins...

UPDATE (dpa) - Bund und Länder erwägen eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde hervor, die erneut zu Beratungen über die Corona-Krise zusammenkommen will. Die 30-Prozent-Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei 5000 Zuschauern gedeckelt...

MÜNCHEN (dpa) - Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg. Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G...

BERLIN (dpa) - Es sind die Abkürzungen, die in Corona-Zeiten im Sport längst auch über Wohl und Wehe mitbestimmen: MPK, 2G, 3G, 2G plus. Tore, Punkte, Ergebnisse und Tabellenstände sind das eine, seit der Pandemie zählen noch andere Faktoren. Am 18. November werden von den Topfunktionären im Fußball über Eishockey, Handball und Basketball bis zu den Breitensportverantwortlichen alle wieder gebannt auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) schauen. Hörmann: «Outdoor-Sport-Garantie für alle» An...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert. «Ich halte es auch für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten», sagte der CSU-Chef am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland.» 2G heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Am Donnerstag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über...

BERLIN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich trotz stockender Impfbereitschaft klar gegen eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. «Ich lehne eine Impfpflicht ab. Wir werben weiter für das Impfen», sagte er der dpa. Die Frage, ob er angesichts der in den vergangenen Wochen gestiegenen Infektionszahlen neue weitreichende Beschränkungen im Herbst erwarte, verneinte Dobrindt klar: «Es wird keinen weiteren Lockdown geben. Man sieht auch jetzt bereits,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Nürnberger Schulen unterrichten auch in der kommenden Kalenderwoche im Wechsel- und Distanzunterricht. Lediglich die Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen sowie der 4. und 11. Jahrgangsstufe sind im Wechselunterricht. Alle anderen Lernenden erhalten weiterhin aufgrund des Inzidenzwertes von über 100 in Nürnberg Distanzunterricht. Die Kindertagesstätten und die Einrichtungen der Kindertagespflege befinden sich weiterhin im Notbetrieb. Für die Stadt...

LANDKREIS ROTH (pm/vs) - Mit aktuell insgesamt 192 gemeldeten Coronainfektionen ist die Zahl im Landkreis Roth seit vorgestern um fast 60 Personen gestiegen. Auch wenn aktuell die Informationsseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) mit der aktuellen 7-Tage-Inzidenz nicht abrufbar ist, so besteht kaum Zweifel daran, dass die 100-Marke wieder überschritten ist. Doch wie sieht es in den einzelnen Städten und Landkreisgemeinden aus? - Mit 59 Personen gibt es die meisten Fälle aktuell in Roth. Dies...

REGION (dpa) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der Corona-Politik vor einem zu einseitigen Fokus auf dem sogenannten Inzidenzwert gewarnt.
 "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er. Und weiter: "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen. 
Die...

REGION (pm/nf) - In einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machen 22 bayerische Stadtmarketing- & Gewerbevereine und Gemeinschaften auf dringend und schnell benötigte Unterstützungshilfen sowie die desaströsen Folgen langsamer Auszahlungen aufmerksam. Normalerweise versuchen Stadtmarketingverantwortliche möglichst viele Menschen in die Innenstädte zu locken, Großveranstaltungen als Highlights des Jahres zu...

REGION (dpa/lby) - Die Behörden in Bayern haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 269 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. 13 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Montag veröffentlichten Zahlen über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Außerdem wurden 7 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Montags sind die erfassten Fallzahlen meist geringer, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zahl der stark...

MÜNCHEN (dpa/lby) -  Die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern ist nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder in der aktuellen Lage alternativlos. Mobilität und Kontakte seien derzeit weiterhin deutlich höher als im Lockdown im Frühjahr 2020, sagte der CSU-Chef am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in München. Um die Infektionszahlen wirklich nach unten zu bringen, müsse daher an diesen Stellen eingegriffen werden, denn letztlich seien Mobilität und Kontakte für...

BERLIN (dpa/nf) - Da die Zahl der Corona-Infektionen nicht deutlich sinkt, müssen sich die Menschen in Deutschland für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen einstellen. Hinzu kommen Verschärfungen etwa der Bewegungsfreiheit. Die Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Detail. Die neuen Regelungen gelten ab 11. Januar 2021. Die Beschlüsse für Bayern hier. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus, dass mit dem...

Ein schnelles Zurück aus dem Lockdown gibt es nicht - darauf bereitet die Bundesregierung die Bürger nun vor. Zeitgleich gibt es Aufregung um die ersehnten Impfungen. «Richtig und wichtig» ist aus Sicht des Gesundheitsministers, Geimpften bestimmte Privilegien zu gewähren. BERLIN (dpa) - Die Zahl der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat zum ersten Mal die Marke von 1000 überschritten und damit einen Höchststand erreicht. Binnen eines Tages meldeten die deutschen...

BERLIN (dpa) - Eine Woche vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Stimmen für eine Verlängerung des geltenden Lockdowns. «Ich gehe fest davon aus, dass wir weiterhin mit Einschränkungen leben müssen», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Das Ausmaß müsse anhand der Infektionszahlen bewertet werden, die derzeit auf einem sehr hohen Stand stagnierten oder bestenfalls leicht...

BERLIN (dpa) - In Deutschland könnten am 27. Dezember die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Bundesländer stellen sich auf dieses Datum ein, wie die zuständige Berliner Senatsverwaltung als Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz mitteilte. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hieß es auch aus Regierungskreisen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder erklärte, begonnen werden solle damit insbesondere in...

Berlin (dpa) - Der Einzelhandel in Deutschland fürchtet angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Corona-Eindämmung einen monatelangen Lockdown für große Teile der Branche. In einem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun warnte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, selbst wenn nach Weihnachten der gesamte Nicht-Lebensmittelhandel geschlossen werde, könne mit höchster Wahrscheinlichkeit der angestrebte Inzidenzwert von 50 bis zum 11. Januar nicht erreicht...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten «harten Lockdown» mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber...

MÜNCHEN (dpa/lby) – Die Verlängerung des landesweiten Teil-Lockdowns wegen weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen lässt den bayerischen Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung. Rechtlich bindend ist die Abstimmung über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aber nicht, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den...