Marco Buschmann

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Symbolfoto: Ole Spata/dpa

Gegenwind für Buschmann
Widerstand gegen Glücksspiel-Reformpläne

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

  • Bayern
  • 29.12.23
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«Die Gefahr, dass nun der Eindruck erweckt wird, die Unfallflucht sei bloß ein Kavaliersdelikt, ist nicht von der Hand zu weisen», sagt Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. | Foto: Britta Pedersen/dpa/Archiv

Wird Fahrerflucht zum Kavaliersdelikt?
Scharfe Kritik an Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann

BERLIN (dpa) - Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet mehr Fahrerfluchten, sollten Reformpläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann zu diesen Verstößen umgesetzt werden. Nach Vorstellung des FDP-Politikers sollen Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es sei zu befürchten, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael...

  • Bayern
  • 16.08.23
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