Marco Buschmann

Beiträge zum Thema Marco Buschmann

Panorama
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch. | Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa

Zunehmende Gewalt gegen Politiker
Bringen härtere Strafen etwas, oder was soll man sonst dagegen tun?

REGION (dpa/vs) - Beleidigungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern nehmen aktuell in Deutschland zu. Doch, was kann man dagegen tun? - Die Meinungen gehen weit auseinander. So sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann die Problematik. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen...

  • Bayern
  • 10.05.24
Panorama
«Die Gefahr, dass nun der Eindruck erweckt wird, die Unfallflucht sei bloß ein Kavaliersdelikt, ist nicht von der Hand zu weisen», sagt Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. | Foto: Britta Pedersen/dpa/Archiv

Wird Fahrerflucht zum Kavaliersdelikt?
Scharfe Kritik an Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann

BERLIN (dpa) - Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet mehr Fahrerfluchten, sollten Reformpläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann zu diesen Verstößen umgesetzt werden. Nach Vorstellung des FDP-Politikers sollen Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es sei zu befürchten, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael...

  • Bayern
  • 16.08.23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen