Maskendeal

Beiträge zum Thema Maskendeal

Panorama
Winfried Bausback spricht während einer Sitzung des bayerischen Landtags. | Foto: Matthias Balk/dpa/Archiv

Maskenaffäre ++ Mandatsmissbrauch
Ex-Justizminister Bausback soll Masken-U-Ausschuss leiten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) soll Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag werden. Bausback sei von der Fraktion einstimmig nominiert worden, teilte die Landtags-CSU am Mittwoch in München mit. Als stärkste Fraktion darf die CSU den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der aktuellen Legislaturperiode stellen. Den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses hatten Grüne, SPD und FDP gemeinsam eingereicht - dieser...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Panorama
Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. | Foto: Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Angaben über Auftraggeber im Lobbyregister
Bayerns Lobbygruppen müssen sich künftig registrieren lassen

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern müssen sich künftig alle Lobbygruppen, die im Landtag oder bei der Staatsregierung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, in einer Datenbank registrieren lassen. «Wir wollen so mehr Transparenz herstellen und auch das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken», sagte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in München. Am Dienstag (11.45 Uhr) wollen die beiden Regierungsfraktionen von CSU und...

  • Nürnberg
  • 27.04.21
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