Meinungsfreiheit

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach Kritik an der ab Donnerstag geplanten Glaubenskonferenz UNUM24 in München haben die Organisatoren Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) und die Initiatoren des Christopher Street Days zum Gespräch eingeladen. «Wir hätten uns gewünscht, es wäre schon im Vorfeld der öffentlichen Kritik zu einem Gespräch unter uns gekommen», hieß es in dem Brief, der unter anderem von den beiden Veranstaltern der Konferenz unterzeichnet wurde. «Unser Glaubenstreffen zielt ja gerade darauf ab,...

GÜTERSLOH (dpa) - Ein Rückgang der Demokratien nicht nur unter Entwicklungs- und Schwellenländern hat einer Analyse zufolge auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut. Der «Transformationsindex» der Bertelsmann Stiftung kommt mit Blick auf 137 Staaten von Algerien bis zur Zentralafrikanischen Republik zu dem Schluss: «Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wie heute.» Zugleich attestierten die Autoren...

BERLIN (dpa) - In Berlin beginnen heute die Filmfestspiele. Oscar-Preisträgerin Lupita Nyong'o («12 Years a Slave») leitet in diesem Jahr die Internationale Jury und hat am Vormittag mit den anderen Jurymitgliedern ihren ersten Auftritt bei einer Pressekonferenz. Abends soll die Berlinale mit dem irisch-belgischen Drama «Small Things Like These» von Regisseur Tim Mielants eröffnet werden. Dafür werden unter anderem Hauptdarsteller Cillian Murphy («Oppenheimer») und Produzent Matt Damon in der...

BERLIN (dpa/mue) - Bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist prinzipiell ein hohes Gut, aber es gibt strafrechtliche Grenzen. Einzelne Solidaritätsbekundungen während der Demonstrationen für die von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas können strafbar sein. Denn Jubel für Morde der Hamas an Jüdinnen und Juden fällt unter den Straftatbestand...

MÜNCHEN (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich an diesem Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel «Agenda für Deutschland» und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden - gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein «Belastungsmoratorium» für...

SAN FRANCISCO (dpa/mue) - Twitter steuert mit dem Kauf durch Elon Musk in eine bislang unklare Zukunft. Der Online-Dienst kommt unter vollständige Kontrolle des reichsten Mannes der Welt, der bei Online-Plattformen viel Erfahrung darin hat, wie man mit frechen bis erratischen Tweets für Aufmerksamkeit sorgt – aber nicht, wie man eine führt.
 Darüber, wie genau sich der Dienst unter der Regie des Tech-Milliardärs verändern wird, kann man derzeit nur spekulieren. In den vergangenen Monaten...

NEW YORK (dpa/mue) - Elon Musk plant laut einem Zeitungsbericht einen Job-Kahlschlag bei Twitter. Er habe potenziellen Investoren gegenüber angegeben, die Mitarbeiterzahl bei einer Übernahme von 7.500 auf rund 2.000 zu senken, schrieb die «Washington Post». Das Blatt berief sich auf Insider und vertrauliche Dokumente.
 Twitters Chefjurist Sean Edgett versuchte daraufhin, die Mitarbeiter zu beruhigen. Die Firma habe keine bestätigten Informationen zu den Plänen von Musk nach Vollzug der...

KARLSRUHE (dpa/vs) - Wenn ich mich als Kundin oder Kunde bei Ebay über den sprichwörtlichen Tisch bezogen fühle, darf ich dann meinen Unmut gegenüber dem Verkäufer in der Bewertung auch unsachlich "Luft machen"? - Zu diesem Thema gibt es jetzt eine wegweisende Gerichtsentscheidung. Verärgerte Kunden und Kundinnen dürfen nach einem Kauf über die Internetplattform Ebay ihre Kritik durchaus scharf formulieren. Diese darf aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Schmähkritik sein -...

BERLIN (dpa/mue) - Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. 
55 Bundesbürger befinden sich in türkischer Haft, gegen 49 weitere ist eine Ausreisesperre verhängt, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichteten. Die Antwort lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Ende...

SAN FRANCISCO (dpa/mue) - Twitter steht laut US-Medienberichten dem Übernahme-Angebot des Tech-Milliardärs Elon Musk nicht mehr so ablehnend gegenüber wie am Anfang.
 Wie das «Wall Street Journal» berichtete, verhandelten die Seiten und könnten noch in dieser Woche einen Deal festzurren. Auch der Finanzdienst Bloomberg schrieb, dass Twitter offener für Musks Plan geworden sei, seit dieser vergangene Woche Finanzierungszusagen in Höhe von 46,5 Milliarden Dollar (rund 43 Mrd Euro) präsentierte.
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KARLSRUHE (dpa) - Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne weiteres...