Meinungsfreiheit

Beiträge zum Thema Meinungsfreiheit

Panorama
CSU und CDU wollen die Menschen finanziell entlasten. | Foto: Kaikoro - stock.adobe.com (Symbolbild)

CDU und CSU wollen ihr Profil schärfen
10-Punkte-Programm gegen Ampel-Regierung

MÜNCHEN (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich an diesem Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel «Agenda für Deutschland» und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden - gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein «Belastungsmoratorium» für...

  • Bayern
  • 30.06.23
Panorama
Hubert Aiwanger (l, Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Nerven liegen blank
Grüne fordern Entlassung von Wirtschaftsminister Aiwanger!

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen (17,6 Prozent bei der Landtagswahl 2018) fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. «Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden», beschwerte sich Grünen-Fraktionschefin...

  • Nürnberg
  • 13.06.23
Ratgeber
Eine Frau hält ihr Handy in der Hand, auf dem die Facebook-App zu sehen ist. | Foto: Archivfoto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Muss Facebook Nutzer mit Pseudonym zulassen?
Urteil wird am 27. Januar erwartet

KARLSRUHE (dpa) - Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne weiteres...

  • Bayern
  • 09.12.21
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