Menschenrechte

Beiträge zum Thema Menschenrechte

Panorama
Symbolfoto: Swen Pförtner/dpa

Kriegswaffen fürs Ausland
Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord!

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine; das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums...

  • Bayern
  • 27.12.23
Panorama
Ein Kampfjet Eurofighter der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Laage. | Foto: Jens Büttner/dpa

Keine Eurofighter für Saudi Arabien
Ampel-Koalition sieht keinen aktuellen Bedarf mehr

VILNIUS (dpa) - Die Bundesregierung will die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislaturperiode unterbinden. «Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl gelte, also bis Herbst 2025. Für die Lieferung von militärischen...

  • Bayern
  • 13.07.23
Panorama
Symbolfoto (Archiv): Philipp Schulze/dpa

Bundesregierung rudert zurück
Deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor.
 Demnach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom...

  • Nürnberg
  • 03.11.21
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