Mietverhältnis

Beiträge zum Thema Mietverhältnis

Panorama
Der Eingangsbereich zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Foto: Uli Deck/dpa

Bis auf Weiteres
Vermieter dürfen Kabel-TV noch abrechnen

KARLSRUHE (dpa/mue) - Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten dafür abrechnen.
 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt...

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Ratgeber
Rechtsanwalt Kai Solmecke informiert zum Thema ,,Mietwohnungen als Flüchtlingsunterkunft". | Foto: Roland Rechtsschutz

Mietwohnungen als Flüchtlingsunterkunft?

Rechtliche Hintergründe zur Beschlagnahmung von Wohnraum REGION (pm/nf) - Es ist ein viel diskutiertes Thema: Immer häufiger tauchen Meldungen auf, dass Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – und dafür zum Teil den aktuellen Mietern kündigen. Viele fragen sich: Ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Kai Solmecke, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, erklärt die...

  • Nürnberg
  • 02.10.15
Ratgeber
Sowohl beim Ein- als auch beim Auszug sollte grundsätzlich ein Übergabeprotokoll erstellt werden, um Mängel festzuhalten. | Foto: djd/Interessenverband Mieterschutz e.V./Judith Wagner

So kündige ich als Mieter richtig

Region (djd/pt) - Raus aus der alten Wohnung und schnell rein in die neue - so einfach ist es leider nicht immer. Möchte ein Mieter ausziehen, muss er zunächst einmal ordnungsgemäß kündigen. Das hat grundsätzlich in schriftlicher Form zu erfolgen, und die Kündigung muss von allen Vertragspartnern eigenhändig unterschrieben sein. Ein Fax oder eine E-Mail reichen nicht aus. Wirksam wird das Schreiben, sobald es dem Vermieter zugeht. Kündigungsfristen einhalten Darüber hinaus ist die...

  • Nürnberg
  • 10.06.15
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