Mietverhältnis

Beiträge zum Thema Mietverhältnis

Panorama
Der Eingangsbereich zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Foto: Uli Deck/dpa

Bis auf Weiteres
Vermieter dürfen Kabel-TV noch abrechnen

KARLSRUHE (dpa/mue) - Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten dafür abrechnen.
 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt...

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Ratgeber
Rechtsanwalt Kai Solmecke informiert zum Thema ,,Mietwohnungen als Flüchtlingsunterkunft". | Foto: Roland Rechtsschutz

Mietwohnungen als Flüchtlingsunterkunft?

Rechtliche Hintergründe zur Beschlagnahmung von Wohnraum REGION (pm/nf) - Es ist ein viel diskutiertes Thema: Immer häufiger tauchen Meldungen auf, dass Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – und dafür zum Teil den aktuellen Mietern kündigen. Viele fragen sich: Ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Kai Solmecke, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, erklärt die...

  • Nürnberg
  • 02.10.15
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