Migration

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten. Von Stella Venohr und Martina Herzog, dpa Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Bezahlkarte für Asylbewerber im Freistaat gibt es nun in ganz Bayern - und das somit pünktlich und wie geplant noch vor Ende Juni. «Wir haben die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber in allen 96 Kommunen im Freistaat eingeführt. Die Bezahlkarte kommt in Bayern jetzt flächendeckend zum Einsatz», teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner am Donnerstag mit. Der bayernweite Rollout habe reibungslos «und vor allem auch innerhalb unseres ambitionierten Zeitplans geklappt»,...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

DEN HAAG (dpa) - Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen mit sechs verletzten Polizisten und großen Sachschäden gekommen. Zwischen Anhängern und Gegnern der diktatorischen Regierung des ostafrikanischen Landes eskalierte an einem Veranstaltungsgebäude die Gewalt, wobei Beamte und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 13 Männer im Alter von 19 bis 36 Jahren...

OSNABRÜCK/DÜSSELDORF (dpa) - SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. «Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.» Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen...

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

Von Torsten Holtz, dpa REGION (dpa) - Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande «die Zähne neu machen lassen», hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen: Viele kommen nach Europa - und die meisten nach...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

REGION (dpa) - Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belegen.
 "Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 
Im Jahr zuvor waren rund 49 Prozent der...