Migration

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

BERLIN (dpa/mue) - Die irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland muss aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner wirksamer unterbunden werden. Zudem brauche es mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Der Zuzug ins Land werde aktuell nicht ausreichend gesteuert, «weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden». Er fügte an: «Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.» Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig. «Wir müssen dem als...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Nach Meinung der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden, Andrea Lindholz (CSU), wäre es besser, sich «auf die wirklich Schutzberechtigten» zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.
 Der...

ROth (pm/vs) - Was kann die Stadt tun, um die Lebensqualität zu verbessern? - Die Ergebnisse einer aktuellen Studie liegen vor und sollen jetzt mit Bevölkerung diskutiert werden. Zu den einzelnen Gesprächsrunden sind absofort Anmeldungen möglich. Rückblick: Im November 2021 hatte die Stadtverwaltung Roth im Rahmen der sogenannten „Sozialraumanalyse“ eine große Umfrage unter 8.000 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, um Hinweise und Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensqualität in Roth zu...

Von Michel Winde und Martina Herzog, dpa REGION (dpa) - Deutsche Urlauber können ab Mitte Juni mit deutlich weniger Grenzkontrollen in Europa rechnen. Ein Großteil der EU-Staaten wolle dann die in der Corona-Krise eingeführten Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen am 15. Juni aufheben, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er selbst werde dem Bundeskabinett nächsten Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. ,,Damit erfolgt...

ROTH (pm/vs) - In Kooperation mit der Initiative „Roth ist bunt“ bietet die Stadtbücherei Roth aktuell Lesestunden für Kinder mit Migrationshintergrund an. Mädchen und Buben zwischen 5 und 12 Jahren mit Migrationshintergrund sind in den Sommerferien herzlich in die Stadtbücherei, Hauptstraße 1, in Roth eingeladen. Die Lese- und Erzählstunden finden am 23. August sowie am 6. September, zwischen 14 und 15 Uhr, statt. Dort werden gemeinsam altersgerechte Bücher angeschaut und besprochen. Wer als...

Seit 1. März 2016 werden Daten zum Personal und den betreuten Kindern erhoben – Regional bestehen starke Unterschiede - Oft wird in den Familien nicht deutsch gesprochen NÜRNBERG/REGION (pm/nf) - Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden am 1. März 2016 in Bayern 533.317 Kinder in einer Tageseinrichtung betreut – darunter 153.002 Kinder mit mindestens einem Elternteil, das nicht in Deutschland geboren und somit ausländischer Herkunft war. Bei 90.968 Kindern wurde in den...

Über die Hälfte der Migranten besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit – Oberbayern mit 26 Prozent und Mittelfranken mit 24 Prozent haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund REGION (nf) - Im Jahr 2015 verfügten im Freistaat Bayern nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik rund 2,72 Millionen der insgesamt 12,74 Millionen Einwohner über einen Migrationshintergrund. Sieben von zehn Personen (70 Prozent) mit Migrationshintergrund waren...