Migrationspolitik

Beiträge zum Thema Migrationspolitik

Panorama
Die EU will mit dem strengen Kurs gegen Menschenschmuggler ankämpfen sowie mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen erreichen. | Foto: Monika Skolimowska/dpa

EU will Migrationspolitik verschärfen
Kameras und Wachtürme: Außengrenzen sollen gesichert werden

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...

  • Bayern
  • 10.02.23
Panorama
Zu den Silverkrawallen meint CDU-Chef Friedrich Merz: «Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun.»
Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach Silvesterkrawallen
Merz fordert mehr Präsenz vom Rechtsstaat

BERLIN (dpa/mue) - Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.» Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig. «Wir müssen dem als...

  • Nürnberg
  • 11.01.23
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