Migrationspolitik

Beiträge zum Thema Migrationspolitik

Panorama
«Ich rate jedem, die Stimmung sehr ernst zu nehmen. Sie hat Gründe», sagt Katrin Lange (SPD). | Foto: Soeren Stache/dpa

Ideologische Verirrungen der Ampel
SPD-Vizechefin: Deutsche Migrationspolitik versteht doch keiner mehr!

FRANKFURT/ODER (dpa) - Zu Beginn des Wahljahres hat Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange die Ampel-Koalition im Bund heftig attackiert. Die Finanzministerin warf dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Ursache für Unmut vor allem im Osten Deutschlands zu sein. Die SPD-Politikerin nahm sich in ihrer Kritik vor allem die Grünen vor, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen...

  • Nürnberg
  • 03.01.24
Panorama
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht in der Dreiländerhalle Passau. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Ablösung von Nancy Faeser
Söder: Katastrophale Migrationspolitik der Ampel

PASSAU dpa) - In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz». Christine Lambrecht musste im Januar als...

  • Nürnberg
  • 22.02.23
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