Missstände

BERLIN(dpa) - Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt jetzt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern gehe in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinaus. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten. «Wir brauchen einfach mehr Augenmaß.» Hessens Justizminister Roman Poseck...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach den aufgedeckten Missständen in den inzwischen geschlossenen Pflegeheimen eines italienischen Trägers in Schliersee und Augsburg will Bayern eine Whistleblower-Hotline für Pflegemängel einrichten. Das kündigte Bernhard Opolony als Vertreter des Gesundheitsministeriums im Gesundheitsausschuss des Landtags an. Opolony konkretisierte damit Vorschläge von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vom Wochenende. «Man findet Mängel dann, wenn eine Beschwerde vorliegt, wenn...

Grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes gefordert REGION/BERLIN (nf/hib/EIS) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die ,,Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen auf effektivere Kontrollen...

Dagmar Wöhrl beim Besuch der Flüchtlingszelte: ,,Ich schäme mich" NÜRNBERG (pm/nf) - Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl, besuchte die beiden Flüchtlingszelte in der Deutschherrnstraße, um sich selbst ein Bild von der Lage der Flüchtlinge vor Ort zu machen. Hier ihr schockierender Bericht „Als Entwicklungspolitikerin beschäftige ich mich seit einigen Jahren intensiv mit der Flüchtlingssituation...