NATO

BRÜSSEL (dpa) - Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU)...

PARIS (dpa) - Mit Äußerungen über das Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer bisher roten Linie der Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes gerührt. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte Macron am späten Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg...

BERLIN / TEL AVIV / WASHINGTON (dpa/mue) - Israel und Deutschland haben eine Absichtserklärung über den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin unterzeichnet und damit grünes Licht für den Beginn der Produktion gegeben. Der Kauf des Raketenabwehrsystems ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine; mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe mit Mittelstreckenraketen schützen - und die NATO-Verbündeten gleich mit. Der «Pfeil» kann...

WASHINGTON (dpa/mue) - Das US-Verteidigungsministerium kann künftig bis zu 3.000 Reservisten für den Einsatz in Europa aktivieren. Es sei notwendig, die aktiven Streitkräfte für die Durchführung der Mission «Atlantic Resolve» zu verstärken, heißt es in einer Verfügung, die Präsident Joe Biden unterzeichnete. Die US-Armee hatte die Mission nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 mit dem erklärten Ziel gestartet, die NATO-Verbündeten mit der Verlegung im...

VILNIUS (dpa/mue) - Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret heißt es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass...

VILNIUS (dpa/mue) - Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde im Rahmen des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und...

KIEW (dpa/nf) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist  überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur. Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen...

LONDON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde vor Ort den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, teilte die Downing Street  mit. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach...

BERLIN (dpa) - Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. «Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut», sagte Melnyk im ZDF-«Morgenmagazin». Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet. Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an...

BERLIN (dpa/nf) - Die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern war noch nicht offiziell bestätigt, da meldete sich der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zu Wort. Mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein erklärte der jetzige Vize-Außenminister am Mittwoch im ntv-Interview, dies könne nur «der erste Schritt» sein. «Man sollte eigentlich darüber sich Gedanken machen wie im Zweiten Weltkrieg. Damals haben die Amerikaner der Sowjetunion über 8000 Panzer geschickt und 14.000 Kampfjets, damit die...

BERLIN (dpa) - Jetzt hat er es also doch noch getan. Am Mittwoch um 11.36 Uhr gibt Bundeskanzler Olaf Scholz den Marschbefehl für die Kampfpanzer Leopard 2 - per E-Mail seines Regierungssprechers. 14 Exemplare aus den Beständen der Bundeswehr sollen die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. 74 Leoparden aus anderen europäischen Ländern sollen hinzukommen, um zwei Bataillone ausrüsten zu können. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf die aktuellen Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. So ganz neu ist die Forderungen nicht: Bereits im Dezember 2022 nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen forderte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Abwehrkampf gegen Russland.  «Ich sehe das nicht...

KIEW (dpa) - Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. «Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen», teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden,...

BAD STAFFELSTEIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat sich für eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 für die Ukraine ausgesprochen. «Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon», sagte Söder am Mittwoch in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Der Chef der CSU-Landesgruppe im...

BERLIN / BAD SÜLZE (dpa/mue) - Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollen mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufgebrochen sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen....

BERLIN  (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. «Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. Es sei richtig, dass...

WASHINGTON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte entsprechende Berichte. Selenskyj werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die...

ANSBACH (pm/nf) – Wie U.S. Army aktuell mitteilte,  werden im kommenden Jahr zwei weitere Einheiten mit ihren Soldatinnen und Soldaten und Familienangehörigen in Bayern stationiert werden. Es handelt sich um die 7. Pionierbrigade und das 1. Bataillon des 57. Air Defense Artillery Regiment, die beide in Ansbach angesiedelt werden. Das Luftverteidigungs-Bataillon wird neu aufgestellt und der neu aktivierten 52nd Air Defense Artillery Brigade unterstellt. Die Pionierbrigade wird ihr Hauptquartier...

DEBLIN (dpa/mue) - Durch die hügelige Landschaft auf dem Großbildschirm fährt ein Panzer. Plötzlich tauchen hinter einer Mauer feindliche Soldaten auf. Sofia Adach packt das schwarze Sturmgewehr fester, zielt und drückt ab. Rote Punkte markieren ihre Treffer auf dem Bildschirm.
 «Beim Schießen nicht den Atem anhalten, einfach ruhig weiteratmen», sagt Stabsunteroffizierin Magdalena Porowska. Mit ausgestreckten Arm zeigt sie der Schützin, in welchem Winkel sie das Sturmgewehr halten soll. 
Die...

RAMSTEIN (dpa) - Mit Milliardenhilfen für neue Waffen und der Ausbildung von Soldaten in Deutschland will der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland auf lange Sicht unterstützen. «Wir arbeiten auch zusammen, um der Ukraine dabei zu helfen, sich langfristig zu verteidigen oder fähige, nachhaltige Kräfte zu entwickeln, um sich selbst zu verteidigen und Aggressionen abzuschrecken», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im...

WIEN (dpa/mue) - Es sind auf den ersten Blick nicht die einflussreichsten Staaten, die sich in Wien zu ihrer ersten Konferenz versammelt haben. Bangladesch, Kasachstan, Nigeria, Kiribati, Chile – sie alle gehören zu den 65 Ländern, die den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, 86 haben ihn zumindest unterschrieben.
 Sie treibt um, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der dreitägigen Konferenz per Videobotschaft auf den Punkt bringt: «Wir können nicht zulassen,...

PRAG/BERLIN  (dpa) - Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine...

HELSINKI (dpa) - Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei. Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft...

HELSINKI (dpa) - Mit einem ganz besonderen Bier können die Finnen künftig auf die Bewerbung ihres Landes um die Mitgliedschaft in der Nato anstoßen. Aus aktuellem Anlass hat die kleine Brauerei Olaf Brewing in der finnischen Stadt Savonlinna ein Bier mit dem Namen «Otan Olutta» gebraut. Während «Olutta» Bier bedeutet, ist «Otan» nicht nur der französische Name der Nato, sondern bedeutet im Finnischen «Ich nehme». «Otan Olutta heißt also: Ich nehme ein Bier», sagte Brauereichef Petteri Vänttinen...