Neuverschuldung

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...