Neuwahlen

Beiträge zum Thema Neuwahlen

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Beim Termin für die angestrebte Neuwahl haben Kanzler Scholz und CDU-Chef unterschiedliche Vorstellungen. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Merz drängt aufs Tempo
Scholz will Neuwahl hinauszögern

Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Berlin (dpa) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz  mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage «spätestens Anfang nächster Woche»...

  • Nürnberg
  • 07.11.24
Panorama
Nach der EU-Wahl 2024: Wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Immer mehr fordern Neuwahlen in Deutschland. | Foto: Michael Kappeler/dpa
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Nach der EU-Wahl 2024
Ampel-Regierung soll Weg für Neuwahlen frei machen

St. Ingbert/Nürnberg (dpa) - Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. «Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen», sagte er bei einem Landesparteitag in St. Ingbert. Die Ampel in Berlin sei «die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte Toscani weiter. «Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche...

  • Nürnberg
  • 11.06.24
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